- Der Bundestag durch die Glaskuppel im Reichtstaggebäude gesehen. (picture alliance / Felix Hörhager)
Der Deutsche Bundestag will wegen der Corona-Krise die vorgeschriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit vorübergehend senken.
Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Fraktionskreise. Bislang muss für die Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sein, also 355 Abgeordnete. Die Geschäftsordnung soll nun den Angaben zufolge noch in dieser Woche dahingehend geändert werden, dass ein Viertel der Parlamentarier ausreicht. Dadurch will der Bundestag handlungsfähig bleiben, wenn etwa viele Abgeordnete nicht zu Sitzungen kommen können, weil sie unter Quarantäne stehen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2020
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Die Roth hat das doch schon gemacht und die AfD in den Hintern getreten!
Der Diktator braucht Ermächtigungsgesetze. Gestern war der Diktator krank, heute säuft er wieder Gott sei Dank!
Foto oben. Da ist die Antenne zu sehen und die Kuppel wirkt mit der gewundenen Stahltreppe als Spule und sendet aus dem Reichstag auch ohne an ein Funkgerät angeschlossen zu sein. Weltweit sind die auf der GöXXXlsharfe zu hören! Dank englischer Ingenieurs Kunst am Bauobjekt…
Das tun die auch schon ohne Ermächtigung. Die halten uns für blöd.