- Das Bundeskabinett will zur Bekämpfung von Hass im Netz neue Regeln auf den Weg bringen. (www.imago-images.de)
Das Bundeskabinett will am Vormittag neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram auf den Weg bringen.
Nutzer dieser Portale sollen mehr Rechte bekommen, wenn sie zum Beispiel bedroht oder beleidigt werden. Die Netzwerke sollen die Identität der Täter künftig schneller offenlegen müssen, wenn ein Gericht das erlaubt. Die Bundesregierung will dazu das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändern. Beschwerdeverfahren sollen zudem vereinfacht werden. Und die Netzwerke sollen eine Begründung liefern müssen, wenn sie einen gemeldeten Beitrag nicht löschen. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundestags.
Weiteres Thema im Kabinett ist eine Regelung zu elektronischen Patientenakten, die allen Versicherten ab 2021 zur freiwilligen Nutzung angeboten werden sollen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.04.2020
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