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Schlagwort-Archive: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität
19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Bundestag, CDU, CSU, FDP, Gesetz, Grüne, Hasskriminalität, Hetze, Islamischer Hass, Linke, Linke-Hetze, Linksstaat, Meinungsfreiheit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Rechtsextremismus, soziale Medien, soziale Netzwerke, SPD, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
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Hass im Netz: Kabinett will neue Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg bringen
01. April 2020 Das Bundeskabinett will zur Bekämpfung von Hass im Netz neue Regeln auf den Weg bringen. (www.imago-images.de) Das Bundeskabinett will am Vormittag neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram auf den Weg bringen. Nutzer dieser … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit auf den Weg bringen, Bundesregierung, Facebook, Hass, Instagram, Kabinett, Netz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Neue Regeln, soziale Netzwerke, Twitter
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Niedersachsen: Landesregierung will Identifizierungspflicht gegen Hasskommentare
04. Februar 2020 Niedersachsen will bundesweit eine Pflicht zur Identifizierung im Internet durchsetzen – gegen Hasskommentare. (picture-alliance / dpa / Dominic Lipinski / PA Wire) Die niedersächsische Landesregierung strebt eine bundesweite Identifizierungspflicht gegen Hasskommentare im Internet an. Das Kabinett stimmte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesratsinititative, Deutschland, Die niedersächsische Landesregierung, Hass, Hetze, Identifizierungspflicht, Identitifizierungspflicht, Innenminister Pistorius, Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt
Joelle Fiss & Jacob Mchangama Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert. Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Betreiberhaftung, Bundesregierung, CDU, CSU, Deutschland, Deutschlands Eingriffe, Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets, Facebook, Fake News, Falschbehauptungen, Flüchtlingspolitik, Freiheit . Internet, Hassrede, Heiko Maas, Internetpolizei, Manipulation, Meinungsäußerungen, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Onlinezensur, Pressefreiheit, Propaganda, rechtsextreme Gewalt, soziale Netzwerke, SPD, unzuverlässige Informationen, Zensur
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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ
30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen
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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden
20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Antisemismus, Beleidigung, BKA, Bundesjustizministerin Lamprecht, Bundesverfassungsschutz, CSU, Deutschland, Hass, Hetze, hetzerische Äußerungen, Künftig muß denunziert werden, Meldepflicht, Morddrohungen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Programm, Seehofer, soziale Netzwerke, SPD
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ZENSUR: Die 1984-Affäre – Facebook zensiert Berichterstattung zur Sperrung unserer Website durch die Bundesanwaltschaft und das BKA
Nicht nur unsere Website wollten die Behörden offensichtlich abschalten lassen, auch Facebook löscht automatisiert unsere Berichterstattung zum Amoklauf von Stephan Balliet in Halle. Die 1984-Affäre weitet sich aus. Von Alexander Geilhaupt Ob auch Facebook ein Fax vom Bundeskriminalamt (BKA) erhielt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKA, Bundesanwaltschaft, Bundesregierung, Christine Lambrecht, Die 1984-Affäre, Facebook, Facebook zensiert Berichterstattung, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, SPD, Sperrung, staatliche Zensurversuche, Verstoß gegen das Grundgesetz, Website, Zensur
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Youtube löscht Video über Zeitungstatsachenbericht wegen angeblichem Hass
Leipzig/Dublin (ADN) – Am 19.03.2018 hat der youtube-Kanal Parteienallianz 2, der Informationskanal von staseve.eu ein Video hochgeladen mit dem Titel „Bad Nauheim – Schwarzer schlägt 59jährige Frau nieder und vergewaltigt sie“. Dieses Video wurde von youtube heute gelöscht, wegen angeblicher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutschland, Flüchtlingspolitik, Hass, Heiko Maas, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Parteienallianz 2, Peter Frühwald, Pressefreiheit, tag24, YouTube, Zensur
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364 Hackerangriffe auf Presseportal staseve.eu in den letzten Tagen
Foto: Peter Frühwald Leipzig (ADN) – In den letzten Tagen gab es 364 Hackerangriffe auf das Presseportal staseve.eu. Nicht nur Zensur und Löschungen sind auf dem Vormarsch. Man versucht Andersdenkende die nicht auf Regierungsmeinung sind zu bekämpfen, zu diffamieren und auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit alternative Medien, Amadeo Antonio Stiftung, Andersdenkende, Annetta Kahane, Attacken, BND, der Volkslehrer, Hacker, Hackerangriffe, Heiko Maas, Löschungen, Martin Sellner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Neverfortnicki, Peter Frühwald, Pressefreiheit, Presseportal staseve.eu, Störungen, Tim Kellner, Zensur
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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019
Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1984, Andersdenkende, Angela Merkel, Antifa, Asylbewerber, Ausländerkriminalität, BKA, Bundesregierung, Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Donald Trump, DSGVO, Flüchtlingspolitik, Hasskriminalität, Heiko Maas, Kriminalstatistik, Meinungsfreiheit, Nazi, NDB, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Orwell, Pack, Pressefreiheit, Rechts, Rechtsextremismus, Rechtsextremisten, rechtsradikal, Reichsbürger, Schweiz, Schweizer Nachrichtendienst, Steuerzahler, Urheberrrecht, USA
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Hass im Netz – Richterbund für schärfere Gesetze
10. August 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgeschäftsführer Rebehn, Deutscher Richterbund, Facebook, Hass, Hasskommentare, Netz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Richterbund, Schärfere Gesetze
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten
08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen
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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet
07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock) Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen
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NuoViso auf YouTube wieder erreichbar
17. Juli 2019 NuoViso wieder freigeschalten (Bild: Screenshot) NuoViso wurde am Dienstag auf YouTube wieder freigeschaltet. Die Begründung sowie der Umgang von YouTube mit NuoViso ist ein Akt der Zensur. Der Kanal von NuoViso mit 170.000 Abonnenten wurde in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Blog Anti-Spiegel, Deutschland, Freie Medien, Meinungsfreiheit, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NuoViso, Thomas Röper, Willkür, YouTube, Zensur
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Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein
21. Juni 2019 Herr Schulz und seine „Goldstücke“ (Foto: Collage) Bremen – Es wird immer irrer. Ein Facebook-Nutzer verwendet in einem Beitrag den Begriff „Goldstücke“ für sogenannte Flüchtlinge. Daraufhin sperrt Facebook sein Konto. Der User klagt. Jedoch gibt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bremer Landgericht, Facebook, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Goldstücke, Hassrede, Hetze, Löschung, Martin Schulz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz
20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock) Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum … Weiterlesen
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Richterbund hält NetzDG für unzureichend
25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay) Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidigung, Facebook, Geschäftsführer des DRB, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Richterbund, soziale Netzwerke, Sven Rebehn, Twitter, unzureichend, Volksverhetzung
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Selten so gelacht: Twitter sperrt SPD-Kollegen von Heiko Maas!
13. Mai 2019 Sven Kohlmeier (Foto: Imago) Was für ein grandioses Eigentor. Die Netz-Zensur frisst ihre eigenen Kinder. Der „Tagesspiegel“ vermeldet gerade, dass der Twitter-Account ausgerechnet des netzpolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier, gesperrt wurde. Er hatte folgendes gepostet: Das … Weiterlesen
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Mitteilung der Redaktion: Epoch Times Deutsch auf Facebook aktuell nicht erreichbar
24. Januar 2019 Aktualisiert: 24. Januar 2019 12:27 Seit Mittwochabend 19 Uhr ist der Facebook-Auftritt der Epoch Times Deutschland nicht mehr ersichtlich. Antwort von Facebook auf Epoch Times Deutsch.Foto: Bildschirmfoto Mit einer allgemeinen Begründung, dass angeblich unser Facebook-Auftritt „The Epoch … Weiterlesen
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Twitter sperrt und löscht fleissig und stört die Meinungsfreiheit
Im Gegensatz zum sozialen Netzwerk gab.ai wird auf den Plattformen Facebook, Google, Twitter und youtube fleissig zensiert und gelöscht. In den letzten Wochen ist neben Facebook Twitter sehr aktiv um Leute die eine konservative Meinung haben oder etwas posten was … Weiterlesen
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Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum
Geiles_Leben @Geiles_Leben 21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen
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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer
16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link) Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation „Demo … Weiterlesen
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Löschpraxis in sozialen Netzwerken – AfD-Anfrage – Bundesregierung antwortet
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Berlin: (hib/mwo) Entsprechend den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, dass die vertraglichen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer #sozialer Netzwerke gegen unberechtigte #Löschungen und #Accounts-Sperren gestärkt werden sollen, prüft die #Bundesregierung gegenwärtig, ob und gegebenenfalls welche Schritte hierzu erforderlich … Weiterlesen
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Die Angst der Politik vor den Chemnitzer Bürgern oder wie man mit Propaganda die Öffentlichkeit täuscht
Die Bürger in Deutschland sind seit drei Tagen in den Fängen der Politik und der Massenmedien deren Propaganda ausgesetzt. Was war passiert. In Chemnitz gab es einen Messermord durch Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Spontan haben sich Bürger von Chemnitz … Weiterlesen
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„Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang!“
Tim K. hat eine Botschaft an die Bundeskanzlerin: „Frau #Merkel, #Chemnitz ist erst der Anfang!“ Mit Video. Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang! Gepostet von Karlheinz Forster am Montag, 27. August 2018 Tim K. teilte mit, dass #Facebook … Weiterlesen
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Facebook sperrt Nutzer wegen Teilens der “Gemeinsamen Erklärung 2018”!
Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 26. Juni 2018 Tausende #Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise #Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg … Weiterlesen
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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage
10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen
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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook
Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen
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Netz-DG-Protest Demonstration am Alter Markt – „Köln gegen Rechts“ als Gegenpart
Von Hendrik Geisler 14.04.18, 19:30 Uhr Auf dem Alter Markt in der Kölner Innenstadt haben sich Demonstranten versammelt, um gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu protestieren. Foto: Max Grönert Köln-Innenstadt – Bei zwei Demonstrationen auf dem Alter Markt ist es am Samstag weitestgehend friedlich … Weiterlesen
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Inkompetentes Zensur-Personal bei Facebook: Venus von Willendorf als „gefährlich pornographisch“ zensiert
05. März 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Menlo Park. Der #Zensurwahn beim sozialen Netzwerk #Facebook treibt immer krudere Blüten. Nicht nur politisch unerwünschte Kommentare werden dort seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ Anfang des Jahres rigoros gelöscht, sondern auch ganz andere Dinge. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit altsteinzeitliche Skulptur, Facebook, Inkompetentes Zensur-Personal, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, soziale Netzwerk, Venus von Willendorf, zensiert, Zensur, Zensurwahn, „gefährlich pornographisch“, „Venus von Villendorf“
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