Schlagwort-Archive: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

Publiziert am 19. Juni 2020 von staseve

19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock   Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen →

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Hass im Netz: Kabinett will neue Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg bringen

Publiziert am 1. April 2020 von staseve

01. April 2020 Das Bundeskabinett will zur Bekämpfung von Hass im Netz neue Regeln auf den Weg bringen. (www.imago-images.de) Das Bundeskabinett will am Vormittag neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram auf den Weg bringen. Nutzer dieser … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Landesregierung will Identifizierungspflicht gegen Hasskommentare

Publiziert am 4. Februar 2020 von staseve

04. Februar 2020 Niedersachsen will bundesweit eine Pflicht zur Identifizierung im Internet durchsetzen – gegen Hasskommentare. (picture-alliance / dpa / Dominic Lipinski / PA Wire) Die niedersächsische Landesregierung strebt eine bundesweite Identifizierungspflicht gegen Hasskommentare im Internet an. Das Kabinett stimmte … Weiterlesen →

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Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt

Publiziert am 16. November 2019 von staseve

Joelle Fiss & Jacob Mchangama Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert. Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden … Weiterlesen →

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen →

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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden

Publiziert am 21. Oktober 2019 von staseve

20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen →

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ZENSUR: Die 1984-Affäre – Facebook zensiert Berichterstattung zur Sperrung unserer Website durch die Bundesanwaltschaft und das BKA

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

Nicht nur unsere Website wollten die Behörden offensichtlich abschalten lassen, auch Facebook löscht automatisiert unsere Berichterstattung zum Amoklauf von Stephan Balliet in Halle. Die 1984-Affäre weitet sich aus. Von Alexander Geilhaupt Ob auch Facebook ein Fax vom Bundeskriminalamt (BKA) erhielt … Weiterlesen →

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Youtube löscht Video über Zeitungstatsachenbericht wegen angeblichem Hass

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

Leipzig/Dublin (ADN) – Am 19.03.2018 hat der youtube-Kanal Parteienallianz 2, der Informationskanal von staseve.eu ein Video hochgeladen mit dem Titel „Bad Nauheim – Schwarzer schlägt 59jährige Frau nieder und vergewaltigt sie“. Dieses Video wurde von youtube heute gelöscht, wegen angeblicher … Weiterlesen →

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364 Hackerangriffe auf Presseportal staseve.eu in den letzten Tagen

Publiziert am 4. September 2019 von staseve

Foto: Peter Frühwald Leipzig (ADN) – In den letzten Tagen gab es 364 Hackerangriffe auf das Presseportal staseve.eu. Nicht nur Zensur und Löschungen sind auf dem Vormarsch. Man versucht Andersdenkende die nicht auf Regierungsmeinung sind zu bekämpfen, zu diffamieren und auch … Weiterlesen →

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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen →

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Hass im Netz – Richterbund für schärfere Gesetze

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

10. August 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen →

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NuoViso auf YouTube wieder erreichbar

Publiziert am 18. Juli 2019 von staseve

  17. Juli 2019 NuoViso wieder freigeschalten (Bild: Screenshot)  NuoViso wurde am Dienstag auf YouTube wieder freigeschaltet. Die Begründung sowie der Umgang von YouTube mit NuoViso ist ein Akt der Zensur.  Der Kanal von NuoViso mit 170.000 Abonnenten wurde in … Weiterlesen →

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Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

  21. Juni 2019 Herr Schulz und seine „Goldstücke“ (Foto: Collage)   Bremen – Es wird immer irrer. Ein Facebook-Nutzer verwendet in einem Beitrag den Begriff „Goldstücke“ für sogenannte Flüchtlinge. Daraufhin sperrt Facebook sein Konto. Der User klagt. Jedoch gibt … Weiterlesen →

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)  Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum … Weiterlesen →

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

  25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay)  Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen … Weiterlesen →

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Selten so gelacht: Twitter sperrt SPD-Kollegen von Heiko Maas!

Publiziert am 13. Mai 2019 von staseve

13. Mai 2019 Sven Kohlmeier (Foto: Imago) Was für ein grandioses Eigentor. Die Netz-Zensur frisst ihre eigenen Kinder. Der „Tagesspiegel“ vermeldet gerade, dass  der Twitter-Account ausgerechnet des netzpolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier, gesperrt wurde. Er hatte folgendes gepostet: Das … Weiterlesen →

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Mitteilung der Redaktion: Epoch Times Deutsch auf Facebook aktuell nicht erreichbar

Publiziert am 25. Januar 2019 von staseve

  24. Januar 2019 Aktualisiert: 24. Januar 2019 12:27 Seit Mittwochabend 19 Uhr ist der Facebook-Auftritt der Epoch Times Deutschland nicht mehr ersichtlich. Antwort von Facebook auf Epoch Times Deutsch.Foto: Bildschirmfoto Mit einer allgemeinen Begründung, dass angeblich unser Facebook-Auftritt „The Epoch … Weiterlesen →

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Twitter sperrt und löscht fleissig und stört die Meinungsfreiheit

Publiziert am 28. November 2018 von staseve

Im Gegensatz zum sozialen Netzwerk gab.ai wird auf den Plattformen Facebook, Google, Twitter und youtube fleissig zensiert und gelöscht. In den letzten Wochen ist neben Facebook Twitter sehr aktiv um Leute die eine konservative Meinung haben oder etwas posten was … Weiterlesen →

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Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum

Publiziert am 28. November 2018 von staseve

Geiles_Leben @Geiles_Leben   21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen  Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr  oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen →

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)  Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation „Demo … Weiterlesen →

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Die Angst der Politik vor den Chemnitzer Bürgern oder wie man mit Propaganda die Öffentlichkeit täuscht

Publiziert am 29. August 2018 von staseve

Die Bürger in Deutschland sind seit drei Tagen in den Fängen der Politik und der Massenmedien deren Propaganda ausgesetzt. Was war passiert. In Chemnitz gab es einen Messermord durch Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Spontan haben sich Bürger von Chemnitz … Weiterlesen →

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„Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang!“

Publiziert am 28. August 2018 von staseve

Tim K. hat eine Botschaft an die Bundeskanzlerin: „Frau #Merkel, #Chemnitz ist erst der Anfang!“ Mit Video. Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang! Gepostet von Karlheinz Forster am Montag, 27. August 2018   Tim K. teilte mit, dass #Facebook … Weiterlesen →

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Facebook sperrt Nutzer wegen Teilens der “Gemeinsamen Erklärung 2018”!

Publiziert am 27. Juni 2018 von staseve

Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 26. Juni 2018 Tausende #Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise #Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg … Weiterlesen →

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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

Publiziert am 12. Juni 2018 von staseve

  10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen →

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Publiziert am 18. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen →

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Netz-DG-Protest Demonstration am Alter Markt – „Köln gegen Rechts“ als Gegenpart

Publiziert am 15. April 2018 von staseve

Von Hendrik Geisler 14.04.18, 19:30 Uhr Auf dem Alter Markt in der Kölner Innenstadt haben sich Demonstranten versammelt, um gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu protestieren. Foto: Max Grönert Köln-Innenstadt – Bei zwei Demonstrationen auf dem Alter Markt ist es am Samstag weitestgehend friedlich … Weiterlesen →

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Inkompetentes Zensur-Personal bei Facebook: Venus von Willendorf als „gefährlich pornographisch“ zensiert

Publiziert am 5. März 2018 von staseve

05. März 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Menlo Park. Der #Zensurwahn beim sozialen Netzwerk #Facebook treibt immer krudere Blüten. Nicht nur politisch unerwünschte Kommentare werden dort seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ Anfang des Jahres rigoros gelöscht, sondern auch ganz andere Dinge. … Weiterlesen →

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