Schlagwort-Archive: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019

Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen

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Hass im Netz – Richterbund für schärfere Gesetze

10. August 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen

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NuoViso auf YouTube wieder erreichbar

  17. Juli 2019 NuoViso wieder freigeschalten (Bild: Screenshot)  NuoViso wurde am Dienstag auf YouTube wieder freigeschaltet. Die Begründung sowie der Umgang von YouTube mit NuoViso ist ein Akt der Zensur.  Der Kanal von NuoViso mit 170.000 Abonnenten wurde in … Weiterlesen

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Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein

  21. Juni 2019 Herr Schulz und seine „Goldstücke“ (Foto: Collage)   Bremen – Es wird immer irrer. Ein Facebook-Nutzer verwendet in einem Beitrag den Begriff „Goldstücke“ für sogenannte Flüchtlinge. Daraufhin sperrt Facebook sein Konto. Der User klagt. Jedoch gibt … Weiterlesen

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)  Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum … Weiterlesen

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

  25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay)  Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen … Weiterlesen

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Selten so gelacht: Twitter sperrt SPD-Kollegen von Heiko Maas!

13. Mai 2019 Sven Kohlmeier (Foto: Imago) Was für ein grandioses Eigentor. Die Netz-Zensur frisst ihre eigenen Kinder. Der „Tagesspiegel“ vermeldet gerade, dass  der Twitter-Account ausgerechnet des netzpolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier, gesperrt wurde. Er hatte folgendes gepostet: Das … Weiterlesen

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Mitteilung der Redaktion: Epoch Times Deutsch auf Facebook aktuell nicht erreichbar

  24. Januar 2019 Aktualisiert: 24. Januar 2019 12:27 Seit Mittwochabend 19 Uhr ist der Facebook-Auftritt der Epoch Times Deutschland nicht mehr ersichtlich. Antwort von Facebook auf Epoch Times Deutsch.Foto: Bildschirmfoto Mit einer allgemeinen Begründung, dass angeblich unser Facebook-Auftritt „The Epoch … Weiterlesen

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Twitter sperrt und löscht fleissig und stört die Meinungsfreiheit

Im Gegensatz zum sozialen Netzwerk gab.ai wird auf den Plattformen Facebook, Google, Twitter und youtube fleissig zensiert und gelöscht. In den letzten Wochen ist neben Facebook Twitter sehr aktiv um Leute die eine konservative Meinung haben oder etwas posten was … Weiterlesen

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Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum

Geiles_Leben @Geiles_Leben   21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen  Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr  oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)  Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation „Demo … Weiterlesen

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Die Angst der Politik vor den Chemnitzer Bürgern oder wie man mit Propaganda die Öffentlichkeit täuscht

Die Bürger in Deutschland sind seit drei Tagen in den Fängen der Politik und der Massenmedien deren Propaganda ausgesetzt. Was war passiert. In Chemnitz gab es einen Messermord durch Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Spontan haben sich Bürger von Chemnitz … Weiterlesen

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„Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang!“

Tim K. hat eine Botschaft an die Bundeskanzlerin: „Frau #Merkel, #Chemnitz ist erst der Anfang!“ Mit Video. Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang! Gepostet von Karlheinz Forster am Montag, 27. August 2018   Tim K. teilte mit, dass #Facebook … Weiterlesen

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Facebook sperrt Nutzer wegen Teilens der “Gemeinsamen Erklärung 2018”!

Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 26. Juni 2018 Tausende #Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise #Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg … Weiterlesen

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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

  10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen

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Netz-DG-Protest Demonstration am Alter Markt – „Köln gegen Rechts“ als Gegenpart

Von Hendrik Geisler 14.04.18, 19:30 Uhr Auf dem Alter Markt in der Kölner Innenstadt haben sich Demonstranten versammelt, um gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu protestieren. Foto: Max Grönert Köln-Innenstadt – Bei zwei Demonstrationen auf dem Alter Markt ist es am Samstag weitestgehend friedlich … Weiterlesen

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Inkompetentes Zensur-Personal bei Facebook: Venus von Willendorf als „gefährlich pornographisch“ zensiert

05. März 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Menlo Park. Der #Zensurwahn beim sozialen Netzwerk #Facebook treibt immer krudere Blüten. Nicht nur politisch unerwünschte Kommentare werden dort seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ Anfang des Jahres rigoros gelöscht, sondern auch ganz andere Dinge. … Weiterlesen

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WEGEN UMSTRITTENEM NETZDG: FDP-Vize Kubicki: »Justizminister Maas nicht mehr tragbar

Wolfgang Kubicki findet, Justizminister Maas habe versagt, weil er das NetzDG mitverantwortet hatFoto: Frank Molter / dpa, TOBIAS SCHWARZ / AFP veröffentlicht am 09.01.2018 – 04:40 Uhr Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den … Weiterlesen

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Das war in Deutschland mal selbstverständlich – Heute wird man in sozialen Netzwerken dafür gesperrt

Facebook hat wieder zugeschlagen. Die Userin und Informantin Helga Arndt wurde auf Facebook gesperrt. Sie schrieb kennt Ihr dieses Lied noch? Daraufhin wurde sie auf #Facebook gesperrt. Über andere #soziale #Netzwerke verbreitete sich dies sehr schnell. #Politische Korrektheit, frühere deutsche … Weiterlesen

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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen

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„Freedom in the World Report 2018“: Meinungszensur führt zur Abstufung der Bundesrepublik Deutschland

22. Januar 2018 NATIONAL Berlin. Im jährlich erscheinenden „#Freedom in the World Report 2018“  hat sich #Deutschland in den Bereichen #Freiheit und #Demokratie verschlechtert. Der Bericht wird von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht, Deutschland rutschte von Platz 18 auf Platz 20 … Weiterlesen

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen

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Grüne und FDP fordern Aus für Netzwerkdurchsetzungsgesetz

07.01.2018 07:02 Berlin (dpa) – FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der «Welt am Sonntag». Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone … Weiterlesen

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UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit: EU-Zensur im Internet geht zu weit

  22. Dezember 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Genf. Die vor allem in #Europa grassierende Zensur und Regulierung von Inhalten im Internet stößt außerhalb Europa auf harsche Kritik. Diese kam jetzt von oberster Stelle, nämlich vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, #David Kayem im … Weiterlesen

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Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

  21. Dezember 2017 Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen   #Google und #Facebook dominieren die öffentliche #Meinungsbildung, müssen aber – anders als #Presse und #Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den … Weiterlesen

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Twitters Anleitung für Amateurzensoren

16. Dezember 2017 Foto: Collage   Der 140-Zeichen-Schleuder #Twitter legt als erstes #Social Media Netzwerk sein extra für Heikos #Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem vor. Zum Jahresanfang sollen alle großen Plattformen einess haben Die großen Social Media Plattformen müssen bis zum 1. … Weiterlesen

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