Schlagwort-Archive: Kabinett

Kabinett: Änderungen im Meldegesetz beschlossen

15. Juli 2020 Kabinettssitzung (dpa-pool) Das Bundeskabinett hat eine Reform des Meldegesetzes beschlossen. Ziel der Änderung ist es, den Aufwand von Bürgern und Verwaltung zu reduzieren. Unter anderem ist geplant, dass ein neuer Wohnsitz online gemeldet werden kann. Wer umzieht, … Weiterlesen

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Kabinett: Bundesregierung will Windkraft ausbauen

03. Juni 2020 Ein Windpark 70 Kilometer vor Sylt. (imago/Lars Berg) Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Grundlage schafft, um Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee weiter auszubauen. Geplant ist, bis zum Jahr 2030 zwanzig … Weiterlesen

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Covid-19 – Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss über Aufhebung von Reisewarnung nach Protest von CSU

27. Mai 2020 Sperrschild an der deutsch-polnischen Grenze. (picture alliance / Andreas Franke) Die Bundesregierung wird sich heute laut einem Medienbericht doch nicht mit der Aufhebung der weltweiten Reisewarnung befassen. Grund sei Protest der CSU, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter … Weiterlesen

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Italien: Kabinett billigt Hilfspaket von 55 Milliarden Euro

14. Mai 2020 Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (LaPresse/AP) Die italienische Regierung hat Hilfen in Milliardenhöhe für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett habe dem Paket im Umfang von 55 Milliarden Euro zugestimmt, teilte Ministerpräsident Conte mit. … Weiterlesen

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Hass im Netz: Kabinett will neue Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg bringen

01. April 2020 Das Bundeskabinett will zur Bekämpfung von Hass im Netz neue Regeln auf den Weg bringen. (www.imago-images.de) Das Bundeskabinett will am Vormittag neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram auf den Weg bringen. Nutzer dieser … Weiterlesen

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Berlin: Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Sudan und Südsudan

05. Februar 2020 Das Bundeskabinett; hier bei einer Sitzung im September 2019 (dpa / Bernd von Jutrczenka ) Das Bundeskabinett in Berlin hat der Verlängerung der beiden Bundeswehr-Einsätze im Sudan und Südsudan zugestimmt. Mit bis zu 70 Soldaten soll die … Weiterlesen

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Italien: Neue Regierungskoalition stellt Kabinett vor

04. September 2019 Quirinalspalast in Rom (AFP / Filippo Monteforte) In Rom stellt der geschäftsführende italienische Ministerpräsident Conte heute sein geplantes Kabinett vor. Der geschäftsführende Ministerpräsident Conte trifft dazu erneut mit Staatspräsident Mattarella zusammen, um ihm eine Liste der Kandidatinnen … Weiterlesen

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Kabinett: Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden

03. April 2019 Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn) Das Bundeskabinett berät heute über die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen in Afrika. Zwei Einsätze zur Stabilisierung in Mali und die Operation Atalanta zum Schutz vor Piraterie … Weiterlesen

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Merkel weigert sich, wegen Merz das Kabinett umzubauen

  20. Dezember 2018 Foto: Imago Das war so klar wie das Amen in der Kirche. An Angela Merkel kommt kein Merz vorbei: Die Bundeskanzlerin wird wegen des neuen, alten „Hoffungsträgers“ ihr Kabinett auf keinen Fall umbauen. Das bestätigte gestern … Weiterlesen

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Landwirtschaft: Kabinett befasst sich mit Folgen der Dürre

  30. Juli 2018 Ein ausgetrocknetes Weizenfeld in Thüringen (dpa) Das Bundeskabinett will sich kommenden Mittwoch mit den Folgen der #Dürre für die #Landwirtschaft befassen. Bundeslandwirtschaftsministerin #Klöckner äußerte sich besorgt über die Auswirkungen. Viele Bauern, vor allem im Norden und … Weiterlesen

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Erdogan stellt neues Kabinett vor

Ankara (ParsToday/IRNA) – Nach seiner Vereidigung als Staatspräsident und der Einführung des neuen Präsidialsystems hat Recep Tayyip #Erdogan am Montagabend sein neues #Kabinett vorgestellt. Es umfasst 16 Minister. Bei vielen wichtigen Posten blieb  alles beim Alten. Im Außenministerium verbleibt #Mevlüt Cavusoglu, … Weiterlesen

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Kabinett: Beratungen über sechs Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr

07. März 2018 Kabinettssitzung (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den Mandaten für sechs #Auslandseinsätze der #Bundeswehr. Politisch umstritten sind vor allem die Missionen in Afghanistan und in Mali sowie der Kampf gegen die … Weiterlesen

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Kabinett: Bericht zu Maßnahmen gegen Fachkräfte-Mangel

30. August 2017 Automechaniker in einer Werkstatt. (Symbolfoto) (imago / Westend61) Das #Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Fachkräfte-Bedarf in Deutschland. Das Arbeitsministerium will dazu einen sogenannten #Fortschrittsbericht 2017 vorlegen. Die Wirtschaft beklagt seit längerem einen zunehmenden Mangel an Fachkräften. … Weiterlesen

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Medikamentenversand: Kabinett blockiert Gröhes Verbots-Pläne

Deutsche Apotheker sehen durch den Versandhandel eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet. (dpa / Jan Woitas) Bundesgesundheitsminister Gröhe wartet weiterhin auf eine Zustimmung des Kabinetts für sein geplantes Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente. Das geht aus der Antwort seines Ressorts auf eine … Weiterlesen

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Regierungskrise in Brasilien: Oberster Bundesrichter stoppt Lulas Berufung ins Kabinett

REUTERS Demonstrantin vor einem Lula-Banner in São Paulo Brasiliens Ex-Präsident Lula stand kurz davor, Kabinettschef unter Staatschefin Rousseff zu werden – das hat jetzt der oberste Bundesrichter vorerst verhindert. Dem umstrittenen Politiker droht sogar Haft. Der frühere brasilianische Präsident Luiz … Weiterlesen

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