Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“

Hans-Jürgen Papier gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten Staatsrechtler in Deutschland. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weiß er genau, wovon er spricht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnte er nun vor den Folgen der „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“, sollten diese sich länger als unbedingt nötig hinziehen.

Papier stellte klar, dass er die von der Bundesregierung in der Corona-Krise verhängten Maßnahmen zwar für rechtmäßig halte, allerdings nur für einen kurzen und überschaubaren Zeitraum.  Er mache sich große Sorgen vor der „Erosion des Rechtsstaats“. Papier wörtlich:

Ich warne vor Tendenzen hin zu einem totalen Überwachungsstaat.

Deshalb müsse die Politik und Verwaltung immer wieder prüfen, ob die einschneidenden Maßnahmen gelockert werden können, andernfalls „hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“ warnte er und fügte noch hinzu, dass „selbst in Kriegszeiten die Grundrechte nicht angetastet“ werden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 02.04.2020


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5 Kommentare zu Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“

  1. Annette sagt:

    Nach dem Dienst kommt der Mut zur Wahrheit…

    Ob Voßkuhle im Ruhestand auch die Wahrheit über die Nichtstaatlichkeit der BRD einräumt?

    Der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…
    …dann wären wir ja auch getäuscht worden und haben zu Unrecht „Reichsbürger“ im Auftrag der Brötchengeber entgegen dem § StGB 241a verfolgt….

  2. ulrike sagt:

    Komisch dass die alle erst die Klappe aufreissen wenn sie nicht mehr im Amt sind.
    Vorher haben alle gekuscht. Das Pöstchen wäre in Gefahr gewesen gell ??

    • birgit sagt:

      Nicht nur der Posten, auch die dicke Rente wäre in Gefahr gewesen.

    • Annette sagt:

      Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.

      Soviel Mutlose…? So geht ein Volk vor die Hunde !

  3. ulrike sagt:

    Kennt ihr den Spruch: Jeder denkt nur an sich und ich denk an mich……

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