Schlagwort-Archive: Überwachungsstaat

„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 7:05 Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Polizei.Foto: Getty Images Der stellvertretende Vorsitzende der #Gewerkschaft der Polizei, Jörg #Radek, hat Kritik am #Polizeiaufgabengesetz … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

04. Mai 2018 NATIONAL Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (#BKA) im Zuge des reformierten #BKA-Gesetzes Zugriff auf alle #Fluggastdaten in #Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei die bei der Buchung verarbeiteten Anaben im sogenannten „Personal Name Record“ (PNR), … Weiterlesen

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„Social credit system“ offenbar vor dem Einsatz: Flug- und Fahrverbote für registrierte „Missetäter“

21. März 2018 INTERNATIONAL Peking. In #China sorgt der Aufbau des sogenannten „#social credit systems“ erneut für Schlagzeilen. Dabei geht es um ein auf der Grundlage umfassender Beobachtungen und Kontrolldaten arbeitendes automatisiertes Bewertungssystem für Bürger, das ein „schlechtes“ Rating mit Einschränkungen … Weiterlesen

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Digitalisierung: Das Überwachungssystem wird ausgebaut

05. Februar 2018  2 Am 1. August 2017 begann im Berliner Bahnhof Südkreuz ein fragwürdiger sechsmonatiger Testlauf für die softwaregesteuerte automatische Gesichtserkennung, den sich die Bundespolizei mit rund 61.900 Euro Anmietkosten für die Technik aus dem Steuersäckel leistete. Die freiwilligen Teilnehmer sollten sich … Weiterlesen

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Kanzlerdämmerung für Merkel – Ein Kommentar von Rainer Rupp

20.01.2018 • 07:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die vermutlich letzte Amtszeit von Angela #Merkel wird auch die schwierigste.   Die unübertroffenen Verdienste der „mächtigsten Frau“ der Welt werden nach der Bundestagswahlschlappe und ihrem „Ich wüsste nicht, was ich anders machen würde“ … Weiterlesen

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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

04. Januar 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung #Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung dürfte auch die neue #EU-Richtlinie gegen #Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei vielen … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten

11. Dezember 2017 NATIONAL Berlin. Ein neues #Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen. Was zunächst wie ein normaler Vorgang wirkt, läßt Datenschützer skeptisch werden. Aus Reihen … Weiterlesen

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Veröffentlicht am 1. August 2017 Berlin (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen

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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

26.04.2017• 22:25 Uhr Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern   Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger … Weiterlesen

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Überwachung: „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden“

  Videokameras sollen das Leben sicherer machen. Ihre Daten sind jedoch oft unverschlüsselt und können schon mit Babyphonen angezapft werden. Das kann ungeahnte Folgen haben. von Katrin Tominski Terror in Berlin, Amoklauf in München, Tote in Nizza – die Bilanz … Weiterlesen

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USA: Political-Correctness-Irrsinn an den Unis

Die Harvard School of Business, Boston, Massachusetts Die „Sprachpolizei“ ist an den US-Universitäten quasi allgegenwärtig. Selbst harmlose Worte und Sätze könnten als „microaggression“ gelten. Eine neue „political correctness“ greift um sich. Es wird immer schlimmer im Land der unbegrenzten „Verklagsmöglichkeiten“. … Weiterlesen

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Deutschland: Verschwörungstheoretiker des Tages: Georg Maaßen bezeichnet Snowden als russischen Agenten

10.06.2016 • 12:27 Uhr Quelle: Reuters Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden Georg Maaßen, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, profilierte sich gestern im NSA-Untersuchungsausschuss als erstklassiger Verschwörungstheoretiker. Edward Snowden sei … Weiterlesen

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BÜRGERRECHTE – Überwachung: Österreich gründet Inlands-Geheimdienst

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 23.01.16 01:34 Uhr Zur Terror-Bekämpfung gründet Österreich einen neuen Inlands-Geheimdienst. Er kann bereits auf Verdacht ermitteln. Dies soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt. Der … Weiterlesen

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Der Dritte Weltkrieg: Die heiße Phase steht uns bevor

06.01.2016 Redaktion Vor wenigen Tagen hatten wir Gelegenheit, mit Peter Orzechowski zu sprechen. Anlass war sein neu erschienenes Meisterwerk Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg. Was er uns da unterbreitete, haben wir so noch nie gehört. KOPP Online: Ihr … Weiterlesen

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