Schlagwort-Archive: Überwachungsstaat

Palantir-Chef warnt: Die größte Bedrohung ist eine One-World-Regierung

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

25. August 2025 International Foto: Symbolbild Miami Beach/Florida. Der milliardenschwere deutsch-amerikanische Tech-Investor Peter Thiel sieht die Zukunft der Menschheit durch eine unheilvolle Entwicklung bedroht: nicht durch Atomkrieg, Klimawandel oder künstliche Intelligenz, sondern durch den schleichenden Aufstieg einer globalen Eine-Welt-Regierung, die existentielle … Weiterlesen →

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Angriff auf die finanzielle Freiheit: Australiens Zentralbank plant Digitalgeld

Publiziert am 9. August 2025 von staseve

08. August 2025 International Foto: Symbolbild Canberra. Die Einführung von Digitalgeld ist bei Banken rund um den Globus schon seit längerem ein großes Thema. Auch in der EU läuft derzeit eine umfassende Testphase – aber nur noch bis Oktober 2025. Bis … Weiterlesen →

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Xinjiang – Das totalitäre Versuchslabor Chinas

Publiziert am 21. April 2024 von staseve

Uiguren-Provinz Xinjiang Die unbegrenzte Macht des staatlichen Kontrollapparates in China zeigt sich vor allem in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Die muslimischen Uiguren werden von Peking systematisch entrechtet, dezimiert und mittels eines digitalen Überwachungsstaates unterdrückt. Die kommunistische Partei betreibt ebenfalls die gezielte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 14. Dezember 2022 von staseve

Gesundheitspolitik – Medikamentenmangel in Deutschland – bundesweit fehlen Fiebersäfte, Schmerzmittel, Antibiotika und ähnliches Vielerorts in Deutschland wird ein Mangel an Medikamenten registriert. Apotheken und Kliniken fehlen beispielsweise Fiebersäfte, Schmerzmittel und Antibiotika. Dort, wo Produkte noch zu haben sind, wurde der … Weiterlesen →

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Streit um neues Gesetz in Bayern: „Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle“

Publiziert am 26. Juni 2021 von staseve

25. Juni 2021 19:18 Uhr Eine geplante Gesetzesänderung soll es der Polizei in Bayern künftig ermöglichen, bei Großveranstaltungen persönliche Daten von Besuchern abzufragen und zusammenzuführen. Juristen und bayerische Oppositionspolitiker kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.dePolizisten in Bayern (Symbolbild) Die … Weiterlesen →

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US-Geheimdienstchef John Ratcliffe: „China ist die größte Bedrohung für Amerika“

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

05. Dez. 2020 21:06 Uhr In seinem Meinungsartikel für das Wall Street Journal vom 3. Dezember bezeichnet der Direktor des US-Geheimdienstes, John Ratcliffe, China als die „derzeit größte Bedrohung Amerikas, die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit seit dem Zweiten … Weiterlesen →

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Demonstration gegen die beschlossenen neuen Corona-Beschränkungen in Cottbus

Publiziert am 31. Oktober 2020 von staseve

30.10.2020 22:25 Uhr Höcke und Gauland bei Demo in Cottbus In Cottbus gab es eine Demonstration gegen die beschlossenen neuen Corona-Beschränkungen – mit Gauland, Höcke und Däbritz als Gastredner. Björn Höcke am 30.10.2020 in Cottbus Alexander Gauland (l), Fraktionsvorsitzender der … Weiterlesen →

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Bundestagsabgeordneter warnt vor dem totalen Überwachungsstaat

Publiziert am 19. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 19. Oktober 2020 Obwohl alle bekannten Fakten gegen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wirtschaft sprechen, eskaliert die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter. Mittlerweile bestehen massive Grundrechteeinschänkungen, die den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller vor einem Überwachungsstaat warnen lassen. Auf Grundlage des … Weiterlesen →

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Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

Publiziert am 24. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 App, Maske, Abstand: Der neue Normalzustand in Merkeldeutschland (Foto:Imago/ActionPictures)   Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und … Weiterlesen →

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Warum die Gedenkfeiern zum DDR-Aufstand (1953) diesmal faktisch ausfielen …

Publiziert am 21. Juni 2020 von staseve

19. Juni 2020 Michael Mannheimer Von Michael Mannheimer, 19. Juni 2020 Und warum Merkel lügt, wenn sie sagt, dies sei wegen der Corona-Pandemie … Wenn eine sozialistische Regierung eines vom Sozialismus verursachten Volksaufstands gedenkt, der zahlreiche Tote und tausende Verletzte gefordert … Weiterlesen →

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„Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz: „Das Virus wird benutzt, um abzulenken“

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

  Zwei Demonstrationen, zwei Mal „für Grundrechte“ in Zeiten der Corona-Pandemie – und doch ganz unterschiedlich. Die „Bewegung Leipzig“ hat am Samstag auf der einen Seite des Leipziger Markts protestiert, die rot-rot-grüne Jugend ein paar Meter entfernt. Ein Stimmungsbericht.   … Weiterlesen →

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Österreich: Coronavirus – Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder

Publiziert am 25. April 2020 von staseve

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat ein System installiert, das der Polizei ermöglicht, hohe Strafen für harmlose Besorgungswege zu verhängen.   Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Chronik 25. April 2020 / 07:27   Unter dem Titel der Coronaviurs-Bekämpfung hat der heimische Bürger … Weiterlesen →

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Corona und die dunkle Seite der Macht

Publiziert am 9. April 2020 von staseve

09.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Symbolbild. Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf … Weiterlesen →

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Wien-Simmering: Facebook sperrt Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler

Publiziert am 5. April 2020 von staseve

Facebook sperrte über Nacht die Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers. Warum? Foto: Screenshot / Facebook / Paul Stadler Politik 05. April 2020 / 12:02 Nimmt der Überwachungsstaat, wie ihn neuerdings Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) im Sinn haben, … Weiterlesen →

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“

Publiziert am 2. April 2020 von staseve

Hans-Jürgen Papier gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten Staatsrechtler in Deutschland. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weiß er genau, wovon er spricht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnte er nun vor den Folgen der „extremen … Weiterlesen →

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

Publiziert am 29. März 2020 von staseve

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen →

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CORONAVIRUS: DROHT WEGEN DER CORONAKRISE DIE TOTALE ÜBERWACHUNG DURCH DEN STAAT?

Publiziert am 22. März 2020 von staseve

21.03.2020 21:06   DROHT WEGEN DER CORONAKRISE DIE TOTALE ÜBERWACHUNG DURCH DEN STAAT? Berlin – Geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) mit seinen neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus entschieden zu weit? Bei seinen aktuellen Regeln, die er im Eilverfahren auf den Weg bringen will, könnte man … Weiterlesen →

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Innenminister planen Abhören von Sprachassistenten und „digitalen Spuren“

Publiziert am 7. Juni 2019 von staseve

06. Juni 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Geht es nach den Innenministern der Länder sollen künftig „smarte Lautsprecher“ wie Amazons „Alexa“ oder Sprachassistenten wie Apples „Siri“  als Beweismittel verwendet werden dürfen. Noch im Juni soll ein entsprechender Beschlußvorschlag abgestimmt werden. Laut … Weiterlesen →

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„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

Publiziert am 15. Mai 2018 von staseve

15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 7:05 Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Polizei.Foto: Getty Images Der stellvertretende Vorsitzende der #Gewerkschaft der Polizei, Jörg #Radek, hat Kritik am #Polizeiaufgabengesetz … Weiterlesen →

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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

Publiziert am 5. Mai 2018 von staseve

04. Mai 2018 NATIONAL Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (#BKA) im Zuge des reformierten #BKA-Gesetzes Zugriff auf alle #Fluggastdaten in #Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei die bei der Buchung verarbeiteten Anaben im sogenannten „Personal Name Record“ (PNR), … Weiterlesen →

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„Social credit system“ offenbar vor dem Einsatz: Flug- und Fahrverbote für registrierte „Missetäter“

Publiziert am 22. März 2018 von staseve

21. März 2018 INTERNATIONAL Peking. In #China sorgt der Aufbau des sogenannten „#social credit systems“ erneut für Schlagzeilen. Dabei geht es um ein auf der Grundlage umfassender Beobachtungen und Kontrolldaten arbeitendes automatisiertes Bewertungssystem für Bürger, das ein „schlechtes“ Rating mit Einschränkungen … Weiterlesen →

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Digitalisierung: Das Überwachungssystem wird ausgebaut

Publiziert am 6. Februar 2018 von staseve

05. Februar 2018  2 Am 1. August 2017 begann im Berliner Bahnhof Südkreuz ein fragwürdiger sechsmonatiger Testlauf für die softwaregesteuerte automatische Gesichtserkennung, den sich die Bundespolizei mit rund 61.900 Euro Anmietkosten für die Technik aus dem Steuersäckel leistete. Die freiwilligen Teilnehmer sollten sich … Weiterlesen →

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Kanzlerdämmerung für Merkel – Ein Kommentar von Rainer Rupp

Publiziert am 20. Januar 2018 von staseve

20.01.2018 • 07:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die vermutlich letzte Amtszeit von Angela #Merkel wird auch die schwierigste.   Die unübertroffenen Verdienste der „mächtigsten Frau“ der Welt werden nach der Bundestagswahlschlappe und ihrem „Ich wüsste nicht, was ich anders machen würde“ … Weiterlesen →

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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

Publiziert am 5. Januar 2018 von staseve

04. Januar 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung #Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung dürfte auch die neue #EU-Richtlinie gegen #Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei vielen … Weiterlesen →

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten

Publiziert am 12. Dezember 2017 von staseve

11. Dezember 2017 NATIONAL Berlin. Ein neues #Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen. Was zunächst wie ein normaler Vorgang wirkt, läßt Datenschützer skeptisch werden. Aus Reihen … Weiterlesen →

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Publiziert am 2. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 1. August 2017 Berlin (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für … Weiterlesen →

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen →

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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen →

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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

26.04.2017• 22:25 Uhr Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern   Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger … Weiterlesen →

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