Schlagwort-Archive: Überwachungsstaat

Demonstration gegen die beschlossenen neuen Corona-Beschränkungen in Cottbus

30.10.2020 22:25 Uhr Höcke und Gauland bei Demo in Cottbus In Cottbus gab es eine Demonstration gegen die beschlossenen neuen Corona-Beschränkungen – mit Gauland, Höcke und Däbritz als Gastredner. Björn Höcke am 30.10.2020 in Cottbus Alexander Gauland (l), Fraktionsvorsitzender der … Weiterlesen

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Bundestagsabgeordneter warnt vor dem totalen Überwachungsstaat

Von  PS  – 19. Oktober 2020 Obwohl alle bekannten Fakten gegen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wirtschaft sprechen, eskaliert die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter. Mittlerweile bestehen massive Grundrechteeinschänkungen, die den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller vor einem Überwachungsstaat warnen lassen. Auf Grundlage des … Weiterlesen

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Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

23. Juni 2020 App, Maske, Abstand: Der neue Normalzustand in Merkeldeutschland (Foto:Imago/ActionPictures)   Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und … Weiterlesen

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Warum die Gedenkfeiern zum DDR-Aufstand (1953) diesmal faktisch ausfielen …

19. Juni 2020 Michael Mannheimer Von Michael Mannheimer, 19. Juni 2020 Und warum Merkel lügt, wenn sie sagt, dies sei wegen der Corona-Pandemie … Wenn eine sozialistische Regierung eines vom Sozialismus verursachten Volksaufstands gedenkt, der zahlreiche Tote und tausende Verletzte gefordert … Weiterlesen

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„Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz: „Das Virus wird benutzt, um abzulenken“

  Zwei Demonstrationen, zwei Mal „für Grundrechte“ in Zeiten der Corona-Pandemie – und doch ganz unterschiedlich. Die „Bewegung Leipzig“ hat am Samstag auf der einen Seite des Leipziger Markts protestiert, die rot-rot-grüne Jugend ein paar Meter entfernt. Ein Stimmungsbericht.   … Weiterlesen

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Verschwörungstheorien „gefährlicher als das Virus“ …

Von  Redaktion  – 11. Mai 2020 Screenshot Youtube / CollageEs spielt sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ab. Die WHO warnt: „Verschwörungstheorien verbreiten sich schneller als das Virus selbst.“ Wenn Regierungen und die angeblich unabhängige Presse ins selbe Horn tuten und der Anschein der Demokratie … Weiterlesen

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Österreich: Coronavirus – Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat ein System installiert, das der Polizei ermöglicht, hohe Strafen für harmlose Besorgungswege zu verhängen.   Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Chronik 25. April 2020 / 07:27   Unter dem Titel der Coronaviurs-Bekämpfung hat der heimische Bürger … Weiterlesen

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Corona und die dunkle Seite der Macht

09.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Symbolbild. Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf … Weiterlesen

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Wien-Simmering: Facebook sperrt Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler

Facebook sperrte über Nacht die Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers. Warum? Foto: Screenshot / Facebook / Paul Stadler Politik 05. April 2020 / 12:02 Nimmt der Überwachungsstaat, wie ihn neuerdings Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) im Sinn haben, … Weiterlesen

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“

Hans-Jürgen Papier gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten Staatsrechtler in Deutschland. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weiß er genau, wovon er spricht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnte er nun vor den Folgen der „extremen … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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CORONAVIRUS: DROHT WEGEN DER CORONAKRISE DIE TOTALE ÜBERWACHUNG DURCH DEN STAAT?

21.03.2020 21:06   DROHT WEGEN DER CORONAKRISE DIE TOTALE ÜBERWACHUNG DURCH DEN STAAT? Berlin – Geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) mit seinen neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus entschieden zu weit? Bei seinen aktuellen Regeln, die er im Eilverfahren auf den Weg bringen will, könnte man … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Innenminister planen Abhören von Sprachassistenten und „digitalen Spuren“

06. Juni 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Geht es nach den Innenministern der Länder sollen künftig „smarte Lautsprecher“ wie Amazons „Alexa“ oder Sprachassistenten wie Apples „Siri“  als Beweismittel verwendet werden dürfen. Noch im Juni soll ein entsprechender Beschlußvorschlag abgestimmt werden. Laut … Weiterlesen

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„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 7:05 Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Polizei.Foto: Getty Images Der stellvertretende Vorsitzende der #Gewerkschaft der Polizei, Jörg #Radek, hat Kritik am #Polizeiaufgabengesetz … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

04. Mai 2018 NATIONAL Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (#BKA) im Zuge des reformierten #BKA-Gesetzes Zugriff auf alle #Fluggastdaten in #Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei die bei der Buchung verarbeiteten Anaben im sogenannten „Personal Name Record“ (PNR), … Weiterlesen

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„Social credit system“ offenbar vor dem Einsatz: Flug- und Fahrverbote für registrierte „Missetäter“

21. März 2018 INTERNATIONAL Peking. In #China sorgt der Aufbau des sogenannten „#social credit systems“ erneut für Schlagzeilen. Dabei geht es um ein auf der Grundlage umfassender Beobachtungen und Kontrolldaten arbeitendes automatisiertes Bewertungssystem für Bürger, das ein „schlechtes“ Rating mit Einschränkungen … Weiterlesen

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Digitalisierung: Das Überwachungssystem wird ausgebaut

05. Februar 2018  2 Am 1. August 2017 begann im Berliner Bahnhof Südkreuz ein fragwürdiger sechsmonatiger Testlauf für die softwaregesteuerte automatische Gesichtserkennung, den sich die Bundespolizei mit rund 61.900 Euro Anmietkosten für die Technik aus dem Steuersäckel leistete. Die freiwilligen Teilnehmer sollten sich … Weiterlesen

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Kanzlerdämmerung für Merkel – Ein Kommentar von Rainer Rupp

20.01.2018 • 07:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die vermutlich letzte Amtszeit von Angela #Merkel wird auch die schwierigste.   Die unübertroffenen Verdienste der „mächtigsten Frau“ der Welt werden nach der Bundestagswahlschlappe und ihrem „Ich wüsste nicht, was ich anders machen würde“ … Weiterlesen

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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

04. Januar 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung #Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung dürfte auch die neue #EU-Richtlinie gegen #Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei vielen … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten

11. Dezember 2017 NATIONAL Berlin. Ein neues #Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen. Was zunächst wie ein normaler Vorgang wirkt, läßt Datenschützer skeptisch werden. Aus Reihen … Weiterlesen

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Veröffentlicht am 1. August 2017 Berlin (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen

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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

26.04.2017• 22:25 Uhr Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern   Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger … Weiterlesen

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Überwachung: „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden“

  Videokameras sollen das Leben sicherer machen. Ihre Daten sind jedoch oft unverschlüsselt und können schon mit Babyphonen angezapft werden. Das kann ungeahnte Folgen haben. von Katrin Tominski Terror in Berlin, Amoklauf in München, Tote in Nizza – die Bilanz … Weiterlesen

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USA: Political-Correctness-Irrsinn an den Unis

Die Harvard School of Business, Boston, Massachusetts Die „Sprachpolizei“ ist an den US-Universitäten quasi allgegenwärtig. Selbst harmlose Worte und Sätze könnten als „microaggression“ gelten. Eine neue „political correctness“ greift um sich. Es wird immer schlimmer im Land der unbegrenzten „Verklagsmöglichkeiten“. … Weiterlesen

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Deutschland: Verschwörungstheoretiker des Tages: Georg Maaßen bezeichnet Snowden als russischen Agenten

10.06.2016 • 12:27 Uhr Quelle: Reuters Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden Georg Maaßen, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, profilierte sich gestern im NSA-Untersuchungsausschuss als erstklassiger Verschwörungstheoretiker. Edward Snowden sei … Weiterlesen

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BÜRGERRECHTE – Überwachung: Österreich gründet Inlands-Geheimdienst

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 23.01.16 01:34 Uhr Zur Terror-Bekämpfung gründet Österreich einen neuen Inlands-Geheimdienst. Er kann bereits auf Verdacht ermitteln. Dies soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt. Der … Weiterlesen

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Der Dritte Weltkrieg: Die heiße Phase steht uns bevor

06.01.2016 Redaktion Vor wenigen Tagen hatten wir Gelegenheit, mit Peter Orzechowski zu sprechen. Anlass war sein neu erschienenes Meisterwerk Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg. Was er uns da unterbreitete, haben wir so noch nie gehört. KOPP Online: Ihr … Weiterlesen

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