USA: Sanders steigt aus dem Präsidentschaftsrennen aus

Bernie Sanders zieht sich aus dem US-Vorwahlkampf zurück. (AFP / Bernie Sanders Presidential Camp)

Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Sanders, hat seinen Rückzug aus dem Wahlkampf angekündigt. Damit ist der frühere Vizepräsident Biden nun der einzige verbliebene Bewerber für die demokratische Kandidatur und steht so als wahrscheinlicher Gegenkandidat zu dem amtierenden US-Präsidenten Trump fest – lange vor dem eigentlichen Ende der Vorwahlen in den USA.

Sanders erklärte seinen Rückzug im Livestream

Er sei zu dem Schluss gekommen, dass der Kampf um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten nicht von Erfolg gekrönt sein werde, erklärte Sanders. Am Nachmittag hat sich der linksgerichtete 78-jährige Senator aus Vermont via Livestream an die Öffentlichkeit gewandt. Es sei eine schwierige und schmerzhafte Entscheidung gewesen, aber er habe sich entschieden, seine Präsidentschaftsbewerbung aufzugeben.

Sanders erklärte, dass es ihm nie einfach nur um die Wahl zum US-Präsidenten gegangen sei – sondern um eine Bewegung, die für ein gerechteres Amerika kämpfe; dazu zählten die stärkere Besteuerung von Reichen und eine Krankenversicherung für alle.

In diesem Zusammenhang wies der Senator aus Vermont auch darauf hin, dass die Corona-Krise das US-amerikanische Gesundheitssystem in all seiner Absurdität erst recht entlarvt habe. Der Zusammenbruch der Wirtschaft habe dazu geführt, dass unzählige Menschen ihre Arbeit verloren hätten – und damit auch ihre Krankenversicherung.

Sanders will mit Biden zusammenarbeiten

Sanders gratulierte seinem Gegenkandidaten Joe Biden. Er kündigte an, ab jetzt mit ihm zusammenzuarbeiten, um „fortschrittliche Ideen“ voranzutreiben. Es gehe darum gemeinsam Donald Trump zu besiegen, den – so Sanders wörtlich – „gefährlichsten Präsidenten der jüngeren amerikanischen Geschichte“.

Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Corona-Krise das Land fest im Griff habe, beweise Präsident Trump seinen „Unwillen und seine Unfähigkeit“, eine glaubwürdige Führung und auch die Arbeit zu übernehmen, die getan werden müsse, um die Menschen zu schützen, kritisierte Sanders. Auch aus diesem Grund habe er seine aussichtslose Kampagne nicht mit gutem Gewissen weiterführen können. Es gebe in diesen „schweren Stunden“ wichtigere Aufgaben.

Zugleich kündigte Sanders an, bei den restlichen Vorwahlen auf den Wahlzetteln zu bleiben, um weiter Delegiertenstimmen zu sammeln und sich so zumindest noch inhaltlichen Einfluss beim großen Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer zu sichern.

Erste Reaktionen von Biden und Trump

Biden würdigte Sanders dafür, eine Bewegung geschaffen zu haben. Auch er werde sich für Kernanliegen des linken Senators wie den Kampf gegen den Klimawandel, für mehr Einkommensgerechtigkeit, eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und kostenlose Hochschulbildung einsetzen, versprach der 77-jährige Ex-Vizepräsident. Er hoffe, dass Sanders Wählerschaft nun auch ihn unterstützen werde. Allerdings gelten die Wähler von Sanders als skeptisch, wenn es um den Mitte-Kandidaten Biden geht.

Trumps Wahlkampfteam erklärte auf Twitter, das demokratische Establishment habe mit Biden nun den Kandidaten, den es sich immer gewünscht habe – und den Trump bei der US-Wahl am 3. November „vernichten“ werde. Trump wandte sich direkt an die Sanders-Unterstützer: „Die Bernie-Leute sollten zur Partei der Republikaner kommen, wechselt“, twitterte er.

Nominierungs-Parteitag in Milwaukee wegen Coronavirus-Krise verschoben

Sanders hatte schon Mitte März nach mehreren Niederlagen bei den Vorwahlen angekündigt, seine Bewerbung zu überdenken. Nachdem Sanders anfänglich in den nationalen Umfragen über längere Zeit vorne gelegen hatte, gewann Biden am ‚Super Tuesday‘, dem wichtigsten Vorwahltag, in zehn von 14 Staaten. Auch bei den nächsten größeren Vorwahltagen konnte Biden siegen und baute seinen Vorsprung gegenüber Sanders kontinuierlich aus. Rein rechnerisch hatte der selbsternannte „demokratische Sozialist“ kaum mehr Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Selbst engste Berater sollen ihm deswegen zum Rückzug geraten haben.

Vermutlich auch, damit sich das Debakel aus dem Jahr 2016 nicht wiederholt: Damals unterlag Sanders im Vorwahlkampf seiner internen Konkurrentin Hillary Clinton. Der Konkurrenzkampf zwischen Sanders und Clinton blieb auch nach Sanders Niederlage erbittert und hinterließ innerhalb der Partei viel böses Blut. Manche sahen Trumps Wahlsieg 2016 dadurch begünstigt.

Die US-Demokraten wollen ihren Präsidentschaftskandidaten voraussichtlich auf einem Parteitag im August küren. Das Treffen war wegen der Corona-Pandemie um einen Monat verschoben worden. Der Nominierungsparteitag der Republikaner, bei dem Trump als Kandidat seiner Partei gekürt werden soll, steht ebenfalls im August an. Die eigentliche Präsidentschaftswahl folgt schließlich am 3. November.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.04.2020


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