Wahlrechtsreform – Schäuble: Wenigstens Notlösung für nächste Wahl

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sitzt an seinem Platz im Plenum und stützt den Kopf auf seine rechte Hand. (imago/Christian Thiel)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (imago/Christian Thiel)

Bundestagspräsident Schäuble hat die Fraktionen aufgefordert, sich doch noch auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments zu verständigen.

Im „Tagesspiegel“ mahnte Schäuble eine Entscheidung des Parlaments an. Der CDU-Politiker verlangte zumindest eine Notlösung für die nächste Wahl, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete würden.

Seit September 2017 befassen sich die Parteien ergebnislos mit einer Reform des Wahlrechts. Damals war das Parlament auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.04.2020


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Ein Kommentar zu Wahlrechtsreform – Schäuble: Wenigstens Notlösung für nächste Wahl

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Er wird mit einem Symbol der Freimaurer gezeigt. Das sagt: Es wird mit der Faust durchgesetzt was der „erste“ befiehlt. Also mit aller Macht. Üblich ist die linke Hand, da ist wohl kein Foto vorrätig gewesen?

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