Die Europäische Union ist ernsthaft besorgt über die Gewalt vor dem Parlament in Kiew. „Sie darf die gesetzliche Verankerung der Dezentralisierung (der Macht) in der Ukraine nicht torpedieren“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.
„Die Annahme des Entwurfs von Verfassungsänderungen in erster Lesung ist ein wichtiger Schritt, der den Weg zur Übertragung der Machtbefugnisse vom Zentrum auf die regionale Ebene frei macht… Diese Änderungen werden zur Realisierung der Minsker Abkommen beitragen“, hieß es in der Erklärung.
Mogherini zufolge rechnet die EU damit, dass die Verfassungsänderungen bis Jahresende verabschiedet werden. „Die Gewalt darf diesen Prozess nicht untergraben. Die heutigen Ereignisse rufen Besorgnis hervor. Wir sprechen der Familie des ums Leben gekommenen Mitarbeiters der Rechtsschutzorgane unser Beileid aus“, erklärte die Politikerin.
Am Montag hatten rund 3.000 Menschen gegen Änderungen an der Verfassung protestiert, die einen Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk ermöglichen würden. Die Werchowna Rada nahm die Novelle in erster Lesung mit überwiegender Mehrheit an. Danach griffen die Protestierenden die Sicherheitskräfte unter anderem mit Pflastersteinen, Flaschen und Rauchbomben an. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Ein Unbekannter warf vermutlich eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte. Bei der Detonation wurden Dutzende Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde starb im Krankenhaus.
Quelle: Sputnik vom 31.08.2015
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