- Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff warnt vor einer einseitigen Ausrichtung der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Corona-Pandemie.
Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung müsse ab Juli Zukunftsprojekte vorantreiben statt sich auf eine Corona-Präsidentschaft zurückzuziehen, wie Außenminister Maas sie angekündigt habe.
Als Beispiel für eine thematische Schwerpunktsetzung nannte Lambsdorff eine europäische Reaktion auf Angriffe auf demokratische Institutionen etwa in Ungarn und Polen. Ein Instrument müsse dabei sein, die Zahlung von Geldern aus Brüssel von der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen abhängig zu machen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.04.2020
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Auszug
# die Zahlung von Geldern aus Brüssel von der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen abhängig zu machen.‘
Auszug Ende
Das ist Erpressung, ganz einfach offen, von dem Freimaurer, ausgesprochene Erpressung!
Wann wird dieser unsägliche Kerl endlich zum Teufel gejagt?
Rechtsstaatlichkeit ? Was meint der damit ?
Die Verwaltung hier arbeitet unter Scheinstaatlichkeit und täuscht Rechtsstaatlichkeit vor ! Meint er das ?