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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz
MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen
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Merkel muss weg! – Warum ich nach 26 Jahren aus der CDU austrat
02.11.2015 Thorsten Schulte Angela Merkel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag mit Transitzonen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Es gärt in der Union. Ein Insider berichtete mir, dass selbst Staatssekretäre der Bundesregierung den Kurs von Merkel heftig … Weiterlesen
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Ursachenforschung zum Vertrauensverlust der Medien
Veröffentlicht am 17. August 2018 Uwe Krüger – Screenshot Leipzig (ADN). Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger von der Universität Leipzig hält es für notwendig, die Kommunikationswissenschaft zu revolutionieren. Das fordert er in seiner jüngsten Veröffentlichung in der Fachzeitschrift „Publizistik“. Darauf weist … Weiterlesen
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Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen
17. Juli 2017 Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki) #Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert. Der … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND: CLAUDIA ROTH – „Müssen uns extrem um Erdogan-Anhänger bemühen“
Von Claudia Kade | Stand: 15:32 Uhr Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande. Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan … Weiterlesen
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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch
Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen
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Wahl des Bundespräsidenten – Berliner Wagenburg
von Michael Paulwitz Noch-Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): Farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz Foto: picture alliance / AA Keine Woche nach dem Trump-Triumph in den USA liefert Deutschlands politische Klasse ein Paradestück der Lernresistenz ab. Eben haben die … Weiterlesen
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Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck
In Bulgarien und Moldau setzten sich am Sonntag bei Präsidentschaftswahlen prorussische Kandidaten durch – Von REDAKTION, 14. November 2016 – Für das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock über den Sieg Donald Trumps … Weiterlesen
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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab
Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Belgiens Premier Charles Michel, belgische Region Wallonien, Bulgarien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CETA, Demokratie, Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Deutschland, Die kanadische Handelsministerin, Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, EU, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Europäische Union, Glaubwürdigkeit, Globalisierung, Handel, Handelspolitik, Handelsverträge, Kanada, Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, Nationalstaaten, Österreich, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, Rechtsstaatlichkeit, Rumänien, Schiedsgerichte, Schwere Schlappe für die EU, Sven Giegold, Wallonie, Wallonien
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Bundestag schwächt Sicherheit weiter durch mehr Polizeieinsätze in Friedensmissionen
An der Realität und am Volk vorbei beschließt der Bundestag im Innenausschuß des Bundestages eine weitere Schwächung der Innereren Sicherheit. Deutschland wird sich an mehr Internationalen Polizeieinsätzen beteiligen und das bei den derzeit schon aus allen Nähten platzenden Arbeitszeiten der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestag, Deutschland, Eeinsätze, Europäische Union, Friedensmissionen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Vereinte Nationen
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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“
Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen
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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen
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EUROPA – 40.000 Türken demonstrierten in Köln für Erdogan
Veröffentlicht: 31.07.16 21:53 Uhr Die Kölner Groß-Demo für den türkischen Präsidenten Erdogan und gegen den Putschversuch ist friedlich verlaufen. Es gab mehrere Gegendemonstrationen, zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Demo in Köln am Sonntag. (Foto: dpa) Follow Polizei NRW … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit (DITIB, 40.000 Türken demonstrierten in Köln, AKP, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic, deutsche Medien, Deutschland, Deutschtürken, Einheit, Erdoğan, Europa, Frankreich, Frieden, Gegendemonstrationen, Köln, Kölner Groß-Demo, kurdische Arbeiterpartei PKK, Militärputsch, Nordrhein-Westfalen, NRW, Organisationen, Parteien, Politiker, Polizeipräsident Jürgen Mathies, Pro NRW, Recep Tayyip Erdogan, Rechtsstaatlichkeit, Staaten, Türkei, Türkei-Bashing, Türken, Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer, Unabhängigkeit, Union Europäisch-Türkischer Demokraten, Volksverhetzung
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IS-Terrorismus: Gauck meint, die Deutschen sind Schuld
Von Anonymous – 20. Juli 2016 Joachim Gauck, Bundesgrüßaugust im Solde Washingtons und ehemaliger STASI-Spitzel Kurz nach dem Terroranschlag in Würzburg (wir berichteten über die entstellte Berichterstattung der Mainstreammedien) fühlte sich wieder einmal der ehemalige Informelle Mitarbeiter des Ministeriums für … Weiterlesen
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Claudia Roth warnt: Türkisch-kurdischer Konflikt kann Deutschland erfassen
© Sputnik/ Ekaterina Chesnokova Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten, wie Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Grüne“, … Weiterlesen
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INTERVIEW – TTIP wird Klage-Welle gegen Staaten in Europa auslösen
Veröffentlicht: 20.02.16 00:49 Uhr Staaten erkennen Risiken immer erst, wenn sie verklagt werden – und dann ist es meist zu spät, um das Unheil abzuwenden: Der Investorenschutz im TTIP wird nach Einschätzung von Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit auslösen, Corporate Europe Observatory, Demokratie, EU-Kommission, Europa, Internationale Konzerne, internationale Schiedsgerichte, Interview, Investment Court System, Investor-Staat-Klagen, Investorenschutz, Klage-Welle, Lobbyarbeit, Pia Eberhardt, Politik, Rechtsstaatlichkeit, Schiedsgericht, Schiedsgerichte, Staaten, TransCanada, TTIP, USA
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„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln
Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, Alexej Puschkow, Angela Merkel, ARD, Asylanten, Bundesverfassungsgericht, CDU, Chaos, Demokratie, deutsche Medien, Deutschland, Flüchtlingspolitik, Gesellschaft, Gesetze, Grundgesetz, Justiz, keine Verhaftungen, Köln, Lügenpresse, Massenmedien, Peter Altmaier, Politik, Polizei, Polizeiliche Anordnung, Recht, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, RIA Novosti, sexuelle Übergriffe, Sicherheit, Sicherheit der Bürger, Sigmar Gabriel, soziale Netzwerke, SPD, Urteil, „Anne Will“
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EILMELDUNG: Österreich setzt Armee an die Südgrenze in Marsch
Montage: krone.at Angeblich ab Freitag radikale Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms über die Balkanroute. Die österreichische Kronen-Zeitung meldet heute, dass die Faymann-Regierung die Südgrenze durch einen Militäraufmarsch sichern will: (Zitat krone.at) Dazu wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Balkanroute, Dänemark, Deutschland, Eilmeldung, Flüchtlinge, Kroatien, Österreich, Österreich setzt Armee an die Südgrenze in Marsch, Rechtsstaatlichkeit, Schutz unserer Grenzen, Schweden, Slowenien, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
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DEMOKRATIE – EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen
Veröffentlicht: 03.01.16 15:01 Uhr Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demokratie, EU, EU-Kommissar Günther Oettinger, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, europäische Grundwerte, Europäische Union, FPÖ, Heinz-Christian Strache, Jaroslaw Kaczynski, Mediengesetz, Medienpolitik, Österreich, polnische Regierung, Recht und Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Reform des Verfassungsgerichts, unter Aufsicht stellen
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Die Reichsbürger bedrängen Behörden, sachlich und juristisch korrekt muß es heißen, die Reichsbürger fordern von den Firmen der Bundesrepublik Gerechtigkeit
Bild: screenshot MDR-Videotext . Kommen wir nun zu den völkerrechtlich korrekten, juristischen Tatsachen. Die Abstammung des Justizministers der Firma Freistaat Sachsen, Sebastian Gemkow (CDU), ist der Redaktion nicht bekannt. Sebastian Gemkow (CDU) Bild: Wikepedia . Sollte er aber dem glücklichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 23. Mai 1949, 600 000 abgelehnte Asylbewerber, Abstammung, Adolf Hitler, AGB, AHK, Alliierten, Anwalt, Artikel 23, Asylanten, bedrängen, Behörden, Besatzung, Bevölkerungsaustausch, BGB, Bundesbereinigungsgesetze, Bundesrepublik alt, CDU, Chemotherapie, DDR, Debitoren, der deutsche Staatenbund, Deutsche Reich, Deutscher, Deutsches Reich, Die Reichsbürger, Die Reichsbürger bedrängen Behörden, Firma Freistaat Sachsen, Firmen der Bundesrepublik, Flüchtlinge, fordern, Geburtenbonds, Geltungsbereich, Gerechtigkeit, GG, Grundgesetz, Handelsflagge, Handelsgesetz, juristische Personen, kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsmacht, Kontrollrat, Krebs, Kreditoren, Mecklenburg Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Mitteldeutschland, Naturmedizin, Nazi, PERSONALAUSWEIS, Personalausweisgesetz, Preußen, Rechtsstaatlichkeit, Reichsbürger, Reichszugehörigkeit, Richter, sachlich und juristisch korrekt, Sachsen, Scheinstaatlichkeit, Schulmedizin, Sebastian Gemkow, Sowjetunion, Staat, Staatsanwalt, Taschengeld, Thüringen, UCC, Villa Rothschild, Völker, Völkerrecht, Weimarer Republik, Westalliierte, Wutbürger
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8000 Demonstranten: Erfurts Pegida heißt AfD
In Thüringens Landeshauptstadt erhalten die Mittwochskundgebungen der AfD immer mehr Zulauf. Der Ton ist scharf: Kanzlerin Merkel solle sich wegen ihrer Asylpolitik „ein anderes Volk suchen“, sagte ein prominenter AfD-Politiker. 08.10.2015 © dpa Mit Plakaten und Slogans demonstrierten die Teilnehmer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Alexander Gauland, Asylpolitik, Björn Höcke, Brandenburg, Brandenburgs AfD-Chef Gauland, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Demonstration, Deutschland, Erfurt, Flüchtlinge, Gegendemonstranten, Gegendemonstration, Grüne, Katrin Göring-Eckardt, Lumpenpack, Meinungsfreiheit, Pegida-Kundgebungen, Rechtsstaatlichkeit, Thüringen, ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán, Volksverräter
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Demo am Mittwoch: Legida „trägt den Rechtsstaat zu Grabe“
Legida läuft nun auch mittwochs durch die Leipziger Innenstadt. Das rechte Bündnis hatte für den Abend einen Umzug mit bis zu 100 Teilnehmern angemeldet. Am Ende waren es um die 400 Menschen. Ihnen stellten sich erneut unzählige Gegendemonstranten in den … Weiterlesen
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