Schlagwort-Archive: Rechtsstaatlichkeit

BOLIVIEN: Putschisten nehmen Rache

Bolivien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen »Terrorismus« gegen Evo Morales. Auch andere Linke von Repression betroffen Von Volker Hermsdorf Matias Baglietto/REUTERS »Solange er lebt, wird er weiterkämpfen«: Unterstützer von Morales am 22. Januar bei einer Kundgebung in Buenos Aires In Bolivien … Weiterlesen

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EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

12. Juni 2020 Foto: Collage   Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof: „Inakzeptabler Versuch, Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen“

12. Juni 2020 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts kritisiert. Das Vorgehen Washingtons komme Nötigung gleich und stelle einen inakzeptablen Versuch dar, … Weiterlesen

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EU: Lambsdorff fordert Koppelung von Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit

29. April 2020 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff warnt vor einer einseitigen Ausrichtung der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Corona-Pandemie. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung müsse ab Juli … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie weggesperrt

  14. April 2020 Foto: Privat/Collage   Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen Klage eingereicht hat, ist am Ostersonntagabend in die Psychiatrie gebracht worden. Laut Polizei habe sie „einen sehr verwirrten Eindruck“ gemacht.  Bahner habe „offenbar fremd- … Weiterlesen

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EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“

11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen

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AfD – Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro

  Von PS – 01. Januar 2020 Vorgestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere … Weiterlesen

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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

  27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de   Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen

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Gegen populistische Regierungen: Bündnis der Visegrad-Hauptstädte

  17. Dezember 2019 Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak) Sie bezeichnen sich als „Pakt der freien Städte“: Die Hauptstädte der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben … Weiterlesen

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Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

  VERA LENGSFELD 19. August 2019   Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

  31. Juli 2019 Rainer Wendt – Foto: Imago  Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf … Weiterlesen

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AfD-Sachsen: Das Land der Verachteten

    MAX ERDINGER 06. Juli 2019 Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen 2019 – Foto: Imago  Daß die AfD in Sachsen bei der Erstellung ihrer Kandidatenliste gepatzt hat, gilt als Formfehler. Eine Kandidatenliste muß an … Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland – Unter Admiralsrecht stehend, erhalten die kommerziellen Einheiten/Gemeinden/“Behörden“ ihre D-U-N-S®-Nummer

  JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 02. JULI 2019 https://en.wikipedia.org/wiki/User:Coolcaesar     Die Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland könnte locker durchgezogen werden und die Deutschen endlich wieder in einem Rechtsstaat leben. Aber nee, die verquasten Hirne der Politiker scheinen im Brei der ewigen Parteientamtams … Weiterlesen

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen

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Merkel muss weg! – Warum ich nach 26 Jahren aus der CDU austrat

02.11.2015 Thorsten Schulte Angela Merkel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag mit Transitzonen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Es gärt in der Union. Ein Insider berichtete mir, dass selbst Staatssekretäre der Bundesregierung den Kurs von Merkel heftig … Weiterlesen

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Ursachenforschung zum Vertrauensverlust der Medien

  Veröffentlicht am 17. August 2018 Uwe Krüger – Screenshot Leipzig (ADN). Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger von der Universität Leipzig hält es für notwendig, die Kommunikationswissenschaft zu revolutionieren. Das fordert er in seiner jüngsten Veröffentlichung in der Fachzeitschrift „Publizistik“. Darauf weist … Weiterlesen

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Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen

17. Juli 2017 Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki) #Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert. Der … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: CLAUDIA ROTH – „Müssen uns extrem um Erdogan-Anhänger bemühen“

  Von Claudia Kade | Stand: 15:32 Uhr  Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande. Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan … Weiterlesen

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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch

Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen

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Wahl des Bundespräsidenten – Berliner Wagenburg

von Michael Paulwitz Noch-Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): Farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz Foto: picture alliance / AA Keine Woche nach dem Trump-Triumph in den USA liefert Deutschlands politische Klasse ein Paradestück der Lernresistenz ab. Eben haben die … Weiterlesen

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Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck

In Bulgarien und Moldau setzten sich am Sonntag bei Präsidentschaftswahlen prorussische Kandidaten durch – Von REDAKTION, 14. November 2016 – Für das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock über den Sieg Donald Trumps … Weiterlesen

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen

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Bundestag schwächt Sicherheit weiter durch mehr Polizeieinsätze in Friedensmissionen

An der Realität und am Volk vorbei beschließt der Bundestag im Innenausschuß des Bundestages eine weitere Schwächung der Innereren Sicherheit. Deutschland wird sich an mehr Internationalen Polizeieinsätzen beteiligen und das bei den derzeit schon aus allen Nähten platzenden Arbeitszeiten der … Weiterlesen

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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“

Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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EUROPA – 40.000 Türken demonstrierten in Köln für Erdogan

Veröffentlicht: 31.07.16 21:53 Uhr Die Kölner Groß-Demo für den türkischen Präsidenten Erdogan und gegen den Putschversuch ist friedlich verlaufen. Es gab mehrere Gegendemonstrationen, zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Demo in Köln am Sonntag. (Foto: dpa) Follow Polizei NRW … Weiterlesen

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IS-Terrorismus: Gauck meint, die Deutschen sind Schuld

Von Anonymous – 20. Juli 2016 Joachim Gauck, Bundesgrüßaugust im Solde Washingtons und ehemaliger STASI-Spitzel Kurz nach dem Terroranschlag in Würzburg (wir berichteten über die entstellte Berichterstattung der Mainstreammedien) fühlte sich wieder einmal der ehemalige Informelle Mitarbeiter des Ministeriums für … Weiterlesen

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Claudia Roth warnt: Türkisch-kurdischer Konflikt kann Deutschland erfassen

© Sputnik/ Ekaterina Chesnokova Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten, wie Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Grüne“, … Weiterlesen

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INTERVIEW – TTIP wird Klage-Welle gegen Staaten in Europa auslösen

Veröffentlicht: 20.02.16 00:49 Uhr Staaten erkennen Risiken immer erst, wenn sie verklagt werden – und dann ist es meist zu spät, um das Unheil abzuwenden: Der Investorenschutz im TTIP wird nach Einschätzung von Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory zu … Weiterlesen

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