Schlagwort-Archive: Rechtsstaatlichkeit

Die Demokratie wieder flott machen: „Patrioten für Europa“ starten Bürgerbefragung

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

17. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Anders als etwa in Ungarn gibt es in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern keine Bürgerbefragungen, in denen sich der Souverän zu wichtigen Fragen der Politik äußern kann. Diesem Defizit möchte jetzt die rechte … Weiterlesen →

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Anschlag auf AfD-Büroleiter von Lena Kotré (MdL, AfD)

Publiziert am 8. August 2024 von staseve

Lena Kotré, Abgeordnete der AfD im Landtag Brandenburg 🚨 🚨Gestern Nacht wurde ein feiger Angriff auf die Wohnung meines Büroleiters verübt. Seine Lebensgefährtin erlitt dabei schwere Gesundheitsschäden. Diese kriminelle Tat basiert auf der Einschüchterung Andersdenkender ab. Wir lassen uns nicht beirren … Weiterlesen →

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STAATSKRISE IN DER TÜRKEI: Erdoğan greift Verfassungsgericht an

Publiziert am 11. November 2023 von staseve

VON FRIEDERIKE BÖGE, ANKARA AKTUALISIERT AM 10.11.2023–17:59 Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht. Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Freitag das Verfassungsgericht in Ankara scharf kritisiert … Weiterlesen →

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WAS FÜR EINE VERLOGENE DEBATTE🧐

Publiziert am 2. Januar 2023 von staseve

Carsten Jahn Schluss mit der Kuscheljustiz, dem Gesinnungsschutz und der politischen Korrektheit. Sonst fliegt uns unsere Heimat, bald um die Ohren! https://www.youtube.com/watch?v=WJlEVl7FLnI Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.01.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve … Weiterlesen →

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Die Regierung lenkt vom eigenen Versagen ab | Interview mit Dr. Alice Weidel (AfD)

Publiziert am 16. Dezember 2022 von staseve

Dr. Alice Weidel Am gestrigen Donnerstag, den 15.12.2022 sprach Helmut Reinhardt in diesem ersten Teil des Interviews mit der Vorsitzenden der AfD Frau Dr. Alice Weidel. In diesem Interview werden die drängenden Themen der Zeit angesprochen und es fallen deutliche … Weiterlesen →

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X22 Report vom 10.07.2022 – Twitter, Honeypots, 25. Verfassungszusatz – Zeit zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit – Notwendiges Schreckensereignis – Episode 2820

Publiziert am 12. Juli 2022 von staseve

Der Deep State, die Zentralbänker, die korrupten Politiker, sie wollen uns in den Großen Reset treiben. Ihr Plan wird scheitern, weil die Menschen erkennen, was der Große Reset ist. Auf der ganzen Welt gehen die Menschen auf die Straßen und … Weiterlesen →

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Medienbericht: Niederlande und Dänemark lehnen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ab

Publiziert am 10. Juni 2022 von staseve

Die Fahnen der EU und der Ukraine (Symbolbild)picture alliance / Kontributor / Gettyimages.ru Die Europäische Kommission plant, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung am 17. Juni getroffen wird, … Weiterlesen →

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X22 Report vom 26.01.2022 – Wie stellt man sicher, dass die Angeklagten ein unparteiisches Urteil auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit erhalten? – Episode 2687b

Publiziert am 29. Januar 2022 von staseve

Zum Video Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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EU-Zustimmung der Deutschen geht teilweise zurück

Publiziert am 16. Juni 2021 von staseve

Das Ansehen der Europäischen Union hat bei Deutschen nach einer Umfrage in letzter Zeit etwas gelitten. Generell sei die Zustimmung aber weiterhin hoch. Mittlerweile sagen 34,6 Prozent der Bürger – und damit doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren … Weiterlesen →

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CORONA Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt – Diesmal in Magdeburg

Publiziert am 15. April 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 14. APRIL 2021 Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im … Weiterlesen →

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CORONA – Nach Masken-Sensationsurteil: Framing oder Totschweigen – Die (Nicht-)Reaktion der großen Medien

Publiziert am 12. April 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 11. APRIL 2021 Gestern Abend habe ich hier über ein Urteil des Amtsgerichts Weimar berichtet. Das hat entschieden, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltest an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder … Weiterlesen →

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Stellungnahme von Donald J. Trump zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens

Publiziert am 14. Februar 2021 von staseve

♥️ ♥️ 💥“Ich möchte zunächst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, mit der sie die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigen. 🙏Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten, … Weiterlesen →

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USA-Machtkampf: Lin Wood erhält komische Anfragen von Mainstreammedien

Publiziert am 10. Januar 2021 von staseve

Ich bekomme MSM Anfragen, ob ich für die Bedrohung von Pence mit einem Erschießungskommando verhaftet werden soll. So ein Blödsinn. Meine Antwort: „Ich habe KEINE Drohung ausgesprochen. Ich glaube nicht an Gewalt. Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit. Ich habe zuverlässige … Weiterlesen →

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Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert

Publiziert am 7. Dezember 2020 von staseve

Veröffentlicht am 05. Dezember 2020 Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk … Weiterlesen →

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Querdenken-Demo: Polizei wirft Sanitäter brutal zu Boden

Publiziert am 19. November 2020 von staseve

(c) Screenshot YT MERKELS MÄNNER Von  David Berger  – 19. November 2020   (David Berger) Unglaubliche Szenen gestern beim Einsatz der Berliner Polizei gegen die Querdemonstranten. Bilder, die den Verdacht aufkommen lassen, dass bewusst auf Eskalation gesetzt wurde. Und selbst im Dienst … Weiterlesen →

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

Publiziert am 10. November 2020 von staseve

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen →

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EU EINIGT SICH AUF STRAFEN: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

AKTUALISIERT AM 05.11.2020–11:55 Bildbeschreibung einblenden   Rechtsstaatsverstöße von EU-Staaten werden in Zukunft durch Kürzung von EU-Mitteln bestraft. Darauf haben sich Kommission und Parlament nach Angaben von Teilnehmern geeinigt. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung … Weiterlesen →

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Zeitungsbericht – EU-Kommission: Türkei bewegt sich weg von Europäischen Union

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

06. Oktober 2020 Blick über Istanbul vom Galataturm aus (imago/BE&W) Die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden immer geringer. Das geht laut der Zeitung „Die Welt“ aus dem neuen jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den … Weiterlesen →

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Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

Publiziert am 30. September 2020 von staseve

30. September 2020 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für … Weiterlesen →

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BOLIVIEN: Putschisten nehmen Rache

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

Bolivien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen »Terrorismus« gegen Evo Morales. Auch andere Linke von Repression betroffen Von Volker Hermsdorf Matias Baglietto/REUTERS »Solange er lebt, wird er weiterkämpfen«: Unterstützer von Morales am 22. Januar bei einer Kundgebung in Buenos Aires In Bolivien … Weiterlesen →

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EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

Publiziert am 12. Juni 2020 von staseve

12. Juni 2020 Foto: Collage   Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: „Inakzeptabler Versuch, Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen“

Publiziert am 12. Juni 2020 von staseve

12. Juni 2020 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts kritisiert. Das Vorgehen Washingtons komme Nötigung gleich und stelle einen inakzeptablen Versuch dar, … Weiterlesen →

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EU: Lambsdorff fordert Koppelung von Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit

Publiziert am 29. April 2020 von staseve

29. April 2020 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff warnt vor einer einseitigen Ausrichtung der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Corona-Pandemie. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung müsse ab Juli … Weiterlesen →

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

Publiziert am 18. April 2020 von staseve

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen →

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Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie weggesperrt

Publiziert am 14. April 2020 von staseve

  14. April 2020 Foto: Privat/Collage   Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen Klage eingereicht hat, ist am Ostersonntagabend in die Psychiatrie gebracht worden. Laut Polizei habe sie „einen sehr verwirrten Eindruck“ gemacht.  Bahner habe „offenbar fremd- … Weiterlesen →

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EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen →

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AfD – Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro

Publiziert am 1. Januar 2020 von staseve

  Von PS – 01. Januar 2020 Vorgestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere … Weiterlesen →

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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

Publiziert am 27. Dezember 2019 von staseve

  27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de   Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen →

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Gegen populistische Regierungen: Bündnis der Visegrad-Hauptstädte

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

  17. Dezember 2019 Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak) Sie bezeichnen sich als „Pakt der freien Städte“: Die Hauptstädte der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben … Weiterlesen →

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Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

  VERA LENGSFELD 19. August 2019   Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige … Weiterlesen →

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