Schlagwort-Archive: Rechtsstaatlichkeit

Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen

17. Juli 2017 Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki) #Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert. Der … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: CLAUDIA ROTH – „Müssen uns extrem um Erdogan-Anhänger bemühen“

  Von Claudia Kade | Stand: 15:32 Uhr  Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande. Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan … Weiterlesen

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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch

Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen

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Wahl des Bundespräsidenten – Berliner Wagenburg

von Michael Paulwitz Noch-Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): Farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz Foto: picture alliance / AA Keine Woche nach dem Trump-Triumph in den USA liefert Deutschlands politische Klasse ein Paradestück der Lernresistenz ab. Eben haben die … Weiterlesen

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Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck

In Bulgarien und Moldau setzten sich am Sonntag bei Präsidentschaftswahlen prorussische Kandidaten durch – Von REDAKTION, 14. November 2016 – Für das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock über den Sieg Donald Trumps … Weiterlesen

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen

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Bundestag schwächt Sicherheit weiter durch mehr Polizeieinsätze in Friedensmissionen

An der Realität und am Volk vorbei beschließt der Bundestag im Innenausschuß des Bundestages eine weitere Schwächung der Innereren Sicherheit. Deutschland wird sich an mehr Internationalen Polizeieinsätzen beteiligen und das bei den derzeit schon aus allen Nähten platzenden Arbeitszeiten der … Weiterlesen

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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“

Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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EUROPA – 40.000 Türken demonstrierten in Köln für Erdogan

Veröffentlicht: 31.07.16 21:53 Uhr Die Kölner Groß-Demo für den türkischen Präsidenten Erdogan und gegen den Putschversuch ist friedlich verlaufen. Es gab mehrere Gegendemonstrationen, zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Demo in Köln am Sonntag. (Foto: dpa) Follow Polizei NRW … Weiterlesen

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IS-Terrorismus: Gauck meint, die Deutschen sind Schuld

Von Anonymous – 20. Juli 2016 Joachim Gauck, Bundesgrüßaugust im Solde Washingtons und ehemaliger STASI-Spitzel Kurz nach dem Terroranschlag in Würzburg (wir berichteten über die entstellte Berichterstattung der Mainstreammedien) fühlte sich wieder einmal der ehemalige Informelle Mitarbeiter des Ministeriums für … Weiterlesen

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Claudia Roth warnt: Türkisch-kurdischer Konflikt kann Deutschland erfassen

© Sputnik/ Ekaterina Chesnokova Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten, wie Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Grüne“, … Weiterlesen

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INTERVIEW – TTIP wird Klage-Welle gegen Staaten in Europa auslösen

Veröffentlicht: 20.02.16 00:49 Uhr Staaten erkennen Risiken immer erst, wenn sie verklagt werden – und dann ist es meist zu spät, um das Unheil abzuwenden: Der Investorenschutz im TTIP wird nach Einschätzung von Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory zu … Weiterlesen

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„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln

Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen … Weiterlesen

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EILMELDUNG: Österreich setzt Armee an die Südgrenze in Marsch

  Montage: krone.at             Angeblich ab Freitag radikale Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms über die Balkanroute. Die österreichische Kronen-Zeitung meldet heute, dass die Faymann-Regierung die Südgrenze durch einen Militäraufmarsch sichern will: (Zitat krone.at) Dazu wird … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen

Veröffentlicht: 03.01.16 15:01 Uhr Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen … Weiterlesen

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Die Reichsbürger bedrängen Behörden, sachlich und juristisch korrekt muß es heißen, die Reichsbürger fordern von den Firmen der Bundesrepublik Gerechtigkeit

Bild: screenshot MDR-Videotext . Kommen wir nun zu den völkerrechtlich korrekten, juristischen Tatsachen. Die Abstammung des Justizministers der Firma Freistaat Sachsen, Sebastian Gemkow (CDU), ist der Redaktion nicht bekannt. Sebastian Gemkow (CDU) Bild: Wikepedia . Sollte er aber dem glücklichen … Weiterlesen

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8000 Demonstranten: Erfurts Pegida heißt AfD

In Thüringens Landeshauptstadt erhalten die Mittwochskundgebungen der AfD immer mehr Zulauf. Der Ton ist scharf: Kanzlerin Merkel solle sich wegen ihrer Asylpolitik „ein anderes Volk suchen“, sagte ein prominenter AfD-Politiker. 08.10.2015 © dpa Mit Plakaten und Slogans demonstrierten die Teilnehmer … Weiterlesen

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Demo am Mittwoch: Legida „trägt den Rechtsstaat zu Grabe“

Legida läuft nun auch mittwochs durch die Leipziger Innenstadt. Das rechte Bündnis hatte für den Abend einen Umzug mit bis zu 100 Teilnehmern angemeldet. Am Ende waren es um die 400 Menschen. Ihnen stellten sich erneut unzählige Gegendemonstranten in den … Weiterlesen

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