Für den Fall, dass in der Türkei das Präsidialsystem eingeführt wird, sieht der türkische Oppositions-Chef Kilicdaroglu die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Regierung in Ankara stuft Kilicdaroglus Warnung als Drohung ein.
Der türkische Oppositions-Chef Kemal Kilicdaroglu. (Foto: dpa)
Der türkische Oppositions-Führer der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, hat am Mittwoch die Bestrebungen des türkischen Staatschefs Erdogan, die Türkei in ein Präsidialsystem umzufunktionieren, scharf kritisiert. Der CHP-Chef zeigte sich besorgt über die Zukunft des Landes und drohte mit der Gefahr eines Bürgerkriegs. „Was für ein Präsidialsystem soll das sein, in dem einer redet und die Türkei zum Schweigen verdammt wird. Der Richter soll dann gemäß seinen Vorstellungen Abgeordnetenlisten erstellen, aus denen dann die Legislative hervorgeht. Ein derartiges Präsidialsystem kann nicht umgesetzt werden, ohne dass Blut fließt“, zitiert die Hürriyet Kilicdaroglu.
Die regierungsnahen türkischen Medien werteten die Worte des Oppositions-Chefs als Drohung. „Was ist denn das für eine Gesinnung? Seit wann werden Verfassungsänderungen mit dem Blut von Menschen durchgeführt? Passt das zu einer Opposition? Bist du ein Putschist oder rufst du hier zum Putsch auf?“, sagte der türkische Wirtschaftsminister Mustafa Elitas als Reaktion auf die Aussagen von Kilicdaroglu.
Der Regierungssprecher Bülent Turan nutzte wesentlich harschere Worte gegen den türkischen Oppositions-Führer. „Was will Kilicdaroglu machen? Will er die Abgeordneten und Bürger, die sich für das Präsidialsystem einsetzen, umbringen lassen? Will er sie wie die Nazis in Gaskammern stecken?“, zitiert die Zeitung Takvim Turan.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 12.05.2016
