- Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär (dpa/Michael Kappeler)
Die CDU will die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen.
Man brauche mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein solches Register, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak der „Bild am Sonntag“. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden. Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Ziemiak betonte, es handele sich um einzelne Abgeordnete, die Fehler begingen. Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße.
Amthor steht wegen seiner Nebentätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in der Kritik. Er soll in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier Lobbyarbeit betrieben haben. Amthor bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen selbst als Fehler.
Auch FDP, Grüne und Linke hatten zuletzt ein gesetzliches Lobbyregister gefordert, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.06.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
