Sicherheitsgesetz: Taiwan eröffnet Büro für Hongkong-Flüchtlinge

Das Foto zeigt Demonstrierende in Hongkong, viele tragen Regenschirme. (AFP / Anthony Wallace)
Die Demokratiebewegung befürchtet massive Repressalien durch das neue Gesetz. (AFP / Anthony Wallace)

Taiwan hat ein Büro eröffnet, um Menschen zu helfen, die Hongkong wegen des neuen Sicherheitsgesetzes verlassen wollen.

Ein Regierungsvertreter sagte, man werde weiterhin Freiheit und Demokratie in Hongkong unterstützen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein Vorgehen gegen Aktivitäten in der Sonderverwaltungszone, die als subversiv und separatistisch eingestuft werden. Zudem kann die Regierung in Peking ein nationales Sicherheitsbüro in Hongkong einrichten, dessen Mitarbeiter nicht an die örtlichen Gesetze gebunden sind. Die Demokratiebewegung in Hongkong befürchtet nun massive Repressalien. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind seit dem Beginn der Demonstrationen rund 200 Hongkonger nach Taiwan geflüchtet.

China sieht in dem Inselstaat eine abtrünnige Provinz. Die Entwicklungen in Hongkong werden darum in Taiwan genau verfolgt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2020 


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