Russland: Verfassungsänderung mit 78 % der abgegebenen Stimmen angenommen

 

 

Russlands Präsident Wladimir Putin steht an einen Stuhl gelehnt im Kabinettsaal im Kremel. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)
Russlands Präsident Wladimir Putin (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)

Der russische Präsident Putin kann sich für zwei weitere Amtszeiten bewerben. In dem Referendum sei die Änderung der Verfassung mit knapp 78 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen worden, teilte die Wahlkommission in Moskau mit. Knapp 22 Prozent hätten dagegen gestimmt. Demnach beteiligten sich rund 65 Prozent der 110 Millionen Berechtigten an der Abstimmung.

Die neue Verfassung ermöglicht es Putin, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren und letztlich bis 2036 im Amt zu bleiben. Die neuen Regeln weiten die Befugnisse des Staatchefs aus, beinhalten aber auch soziale Zusagen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Kritiker hatten argumentiert, damit habe Putin für eine Zustimmung mobilisieren wollen. Das Referendum war zudem von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Oppositionsführer Nawalny sprach von einer „riesigen Lüge“. Die Ergebnisse seien gefälscht und hätten nichts mit der tatsächlichen Meinung der russischen Bürger zu tun.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.07.2020 


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3 Kommentare zu Russland: Verfassungsänderung mit 78 % der abgegebenen Stimmen angenommen

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Ich bezweifle die Angabe der %te, die 78 ist total aus dem System Freimaurer. Die Quersumme sagt: Es kommt vom Chef der Freimaurer als Lüge. Auch egal! Hauptsache Putin bleibt an der Macht und in kürzester Zeit hat Er es dann geschafft das neue Landkarten für Westeuropa gedruckt werden müssen.

    • birgit sagt:

      Das Du Dich da mal nicht irrst ! Komm mal vorbei.

    • gerhard sagt:

      ….neue Landkarten für Westeuropa gedruckt werden müssen. Da machen Amis u. Briten nicht mit.
      Mir würde schon genügen wenn die Geschichtsfälscher vor Gericht kommen und die Geschichtsbücher in Ost und West korrigiert werden ! UNO/EU können schon mal den kollektiven Selbstmord üben.

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