Rechtsextremismus: Ramelow sieht Struktur „bis in staatliche Stellen hinein“

Bodo Ramelow mit Schutzmaske im Foyer des Thüringer Landtages. (imago / Jacob Schröter)
Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) (imago / Jacob Schröter)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden.

Man erlebe eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft, sagte der Linken-Politiker dem Südwestrundfunk. Deshalb sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass die Struktur bis in die staatlichen Stellen hineinreiche. Ramelow kritisierte die Absage von Bundesinnenminister Seehofer an eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei. Am Vormittag stellen Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Es wird erwartet, dass der Rechtsextremismus darin eine zentrale Rolle spielt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.07.2020 


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7 Kommentare zu Rechtsextremismus: Ramelow sieht Struktur „bis in staatliche Stellen hinein“

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Der Ramelow hat wohl unter dem Lappen etwas viel eigen Speichel geleckt?
    Der kann froh sein daß die Fliegen bei Ihm diese Region vermutlich noch nicht entdeckt haben.

  2. Annette sagt:

    Extremismus? Wie wird eine politisch kriminelle Durchsetzungspolitik bezeichnet?
    Wer einem Staatsvolk als nichtstaatliches Konstrukt dessen fehlende Staatlichkeit als Staat vorLÜGT, die gesamte deutsche Bevölkerung somit politisch täuscht und dann noch von Extremismus spricht, der hat doch was zu verbergen.

    Ich will, daß sich ein Ankläger findet, der alle beteiligten Bundesregierungspersonen und kommunalen Bediensteten vor ein weltweit tätiges Schiedsgericht bringt, denen eine Mitwirkung an der Verschiebung des Deutschen Reichsvermögen nachgewiesen werden kann, oder auch das Volk wissentlich über die fehlende BRD Staatlichkeit täuschen.

    Es gibt mittlerweile genug Menschen, die über gesicherte Erkenntnisse verfügen, dass diese BRD kein Staat sein kann und das Deutsche Reich fortbesteht. Wo ist das VERMÖGEN hin??? Alle jeweiligen BRD-Regierungen durfen nur verwalten, nicht verhökern.

    Dieses Wissen und der öffentliche Nachweis sind brisant. Die verwaltende geschäftsführende Regierung der BRD hat das Volksvermögen des Deutschen Reichs aktiv verschoben, daran mitgewirkt oder dieses auch geduldet. Das darf als eine kriminelle Handlung angesehen werden, die aufzuarbeiten ist.

    Der nichtstaatliche Verfassungsschutz möge bei sich anfangen nach der Wahrheit zu forschen…

  3. birgit sagt:

    Der hat bestimmt in die Kristallkugel geschaut ! Was man da so alles sehen kann !

  4. ulrike sagt:

    Tja Rammelklo das ist das Ergebnis Eurer beschissenen Politik.
    Die Leute machen nicht mehr jeden Scheiss von euch mit.

  5. Det sagt:

    Vom Linksextremismus scheint der Verfassungsschutz (ohne
    Verfassung) noch nie etwas gehört zu haben.

    • Det sagt:

      Nehme diesen Kommentar zurück; habe ich nicht gelesen,
      dass der Verfassungsschutz ohne Verfassung in seinem
      Bericht über Terrorismus auch die Linksextremen aufführt.

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