Schlagwort-Archive: Ramelow

Thüringen: Landtag entscheidet über Misstrauensantrag gegen Ramelow

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

23. Juli 2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) (dpa-Zentralbild) Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt. Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef … Weiterlesen →

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Künftige Corona-Ausreiseverbote: Ramelow sagt Nein

Publiziert am 17. Juli 2020 von staseve

16. Juli 2020 NATIONAL Erfurt. Wenn es nach der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Corona-Hardliner und Ministerpräsidenten Söder geht, soll es beim nächstbesten Corona-Ausbruch Reiseverbote innerhalb Deutschlands geben. Aus den betroffenen Landkreisen soll es dann keine Ausreise mehr geben. Der Thüringer Ministerpräsident … Weiterlesen →

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Thüringen: Kontroverse Debatte über Gerichtsurteil, das Paritätsgesetz für Wahllisten zu kippen

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

15. Juli 2020 Das Urteil des Verfassungsgerichtes in Thüringen über die Parität der Wahllisten wird kontrovers diskutiert. (Martin Schutt/ZB/dpa) In der Politik wird kontrovers über das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts diskutiert, die paritätische Besetzung der Wahllisten zu kippen. Das Gericht … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Ramelow sieht Struktur „bis in staatliche Stellen hinein“

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

09. Juli 2020 Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) (imago / Jacob Schröter) Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. Man erlebe eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft, sagte der Linken-Politiker dem Südwestrundfunk. Deshalb … Weiterlesen →

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Ende der Beschränkungen nahtNach Ramelows Corona-Plan: Sachsen plant Freigabe mit einzelnen Ausnahmen

Publiziert am 25. Mai 2020 von staseve

Auch in Sachsen naht das Ende der Corona-Beschränkungen. Ab 6. Juni könnte es eine weitgehende Freigabe geben – falls die Infektionszahlen niedrig bleiben, sagt Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Zuvor hatte in Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Ende der Corona-Verbote angekündigt. … Weiterlesen →

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Erfurt: Ramelow stimmt für AfD-Kandidaten und sorgt für Irritationen

Publiziert am 7. März 2020 von staseve

  Die Wahl des AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann ins Landtagspräsidium hat Irritationen in der Regierungskoalition ausgelöst. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erklärt, dass er als Abgeordneter für den AfD-Mann gestimmt hatte. Auch die AfD habe das Recht, einen der Vizepräsidenten im Landtag … Weiterlesen →

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Erfurt: Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag

Publiziert am 4. März 2020 von staseve

04. März 2020 Der Plenarsaal im Thüringer Landtag (dpa/Martin Schutt) Im Thüringer Landtag soll am Nachmittag ein neuer Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten unternommen werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und … Weiterlesen →

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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Wachsender Unmut in der CDU

Publiziert am 1. März 2020 von staseve

01. März 2020 Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler) Innerhalb der CDU wächst die Kritik am eigenen Landesverband in Thüringen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, für ihn sei es … Weiterlesen →

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Thüringen: Laschet gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen

Publiziert am 1. März 2020 von staseve

01. März 2020 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet spricht sich dagegen aus, dass CDU-Abgeordnete den Linken-Politiker Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen. CDU-Stimmen für einen Kandidaten der Linken seien nicht … Weiterlesen →

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Thüringen: Kemmerich: Regierung ist handlungsfähig

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

25. Februar 2020 Thomas Kemmerich, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen, Mitte Februar im Landtag (dpa-Bildfunk / Martin Schutt) Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Kemmerich von der FDP hält das Bundesland trotz der Regierungskrise für handlungsfähig. Kemmerich sagte laut Mitteilung nach einer Sitzung mit … Weiterlesen →

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Jörg Meuthen: Merkel-Union unterwirft sich Honeckers Erben

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 25. Februar 2020 Liebe Leser, die CDU befindet sich mitten in Chaostagen – jüngster Tiefpunkt einer langen Serie von Wahlpleiten: Desaströse 11,2% in Hamburg, erzielt zwei Tage nach der Zusage der Thüringer CDU, sich der mehrfach umbenannten … Weiterlesen →

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Thüringen: SPD befürwortet Lieberknecht als Ministerpräsidentin

Publiziert am 18. Februar 2020 von staseve

18. Februar 2020 Christine Lieberknecht, CDU (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt ) Die SPD in Thüringen begrüßt den Plan der Linken, die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU vorübergehend zur Regierungschefin zu machen. Der Landesvorsitzende Tiefensee sagte im … Weiterlesen →

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Thüringen: Linke schlägt Lieberknecht als Regierungschefin vor

Publiziert am 18. Februar 2020 von staseve

18. Februar 2020 Christine Lieberknecht, CDU (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt ) Zur Beendigung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke vorgeschlagen, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach für … Weiterlesen →

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Jörg Meuthen: Politische Quarantäne für AfD-Wähler?

Publiziert am 18. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 18. Februar 2020 Liebe Leser, in Deutschland herrscht zuweilen ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wie man beispielsweise auch am vorgestrigen Tag in der Talkrunde von Anne Will beobachten konnte. Der Titel der Sendung lautete: „Politik im Krisenmodus – … Weiterlesen →

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Thüringen: Ramelow macht CDU Angebote für Neustart

Publiziert am 16. Februar 2020 von staseve

16. Februar 2020 Bodo Ramelow (Die Linke) (pciture allliance/dpa – Martin Schutt/dpa-Zentralbild) Thüringens früherer Ministerpräsident Ramelow hat der CDU ein Angebot für einen Ausweg aus der Regierungskrise unterbreitet. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Vorhaben wie den Haushalt … Weiterlesen →

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Erdrutsch-Umfrage: Braucht Ramelow bald nicht mal mehr die CDU ? – Linke in Thüringen angeblich bei 39 Prozent

Publiziert am 11. Februar 2020 von staseve

11. Februar 2020 Sieger des Chaos? Foto: Imago   Die Linke entpuppt sich in Thüringen als der Riesengewinner in aktuellen Meinungsumfragen: Sie kommt, würde jetzt gewählt, auf ungeheuerliche 39 Prozent. Außer den Linken würde alleine Höckes AfD zulegen (wenn auch … Weiterlesen →

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Mögliche Neuwahlen in Thüringen: Ramelow warnt vor monatelangem Stillstand

Publiziert am 11. Februar 2020 von staseve

  10. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat vor monatelangem Stillstand im Fall von rasch angestrebten Neuwahlen gewarnt. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf … Weiterlesen →

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Thüringen: Bundestagspräsident Schäuble ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

10. Februar 2020 Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, fordert zu einer zügigen Regierungsbildung in Thüringen auf. (dpa / picture alliance / SVEN SIMON) Bundestagspräsident Schäuble hat eine rasche Regierungsbildung in Thüringen angemahnt. Alle Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen … Weiterlesen →

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Thüringen-Wahl-Krimi Teil 2? Gauland kündigt neuen Schachzug an, um Ramelow zu verhindern

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

Von Victoria  – 09. Februar 2020 Der Thüringen-Wahl-Krimi, welcher bisher jedes Popcorn-Kino toppt, könnte eine weitere Episode bevorstehen, in der Hauptrolle der Kommunist und die Nebenrolle besetzt die gefürchtete AfD, das Szenario könnte folgendermaßen ablaufen: Ramelow, der „Flüchtlinge“ am Bahnhof … Weiterlesen →

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Thüringen: Mohring gibt Vorsitz der CDU-Fraktion auf – CDU wird neuer „Bettvorleger“ der Linken in Thüringen

Publiziert am 7. Februar 2020 von staseve

07. Februar 2020 Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring: Nach dem Wahl-Debakel im Landtag sieht es düster für ihn aus. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa) Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mohring wird sein Amt als Fraktionschef bis … Weiterlesen →

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Ganz Erfurt ist ein Irrenhaus… Und in Berlin ist die Zentrale

Publiziert am 7. Februar 2020 von staseve

  (c) Pixabay CC0 DEBATTE Von Michael van Laack  – 07. Februar 2020 Das Rumgeeiere geht weiter. Die CDU Thüringen hat sich gegen AKK durchgesetzt. Es gibt zunächst keine Neuwahlen. ARD und ZDF verkaufen das aber dennoch nicht als Niederlage für die … Weiterlesen →

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Thüringen: „Linke“ meldet nach Kemmerich-Wahl Anstieg bei Parteieintritten

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

06. Februar 2020 „Zehnmal so viele Parteieintritte wie üblich seit gestern.“ (ZB) Nach der umstrittenen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich mithilfe der AfD verzeichnet „Die Linke“ offenbar einen Anstieg bei den Parteieintritten. Seit gestern seien zehnmal so viele Mitglieder eingetreten … Weiterlesen →

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Maaßen zur Wahl von Kemmerich (FDP): „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

Von Victoria  – 05. Februar 2020 Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte dem Berliner “Tagesspiegel”: „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg. Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Aber das CDU-Mitglied … Weiterlesen →

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Sieg für AfD-Höcke in Thüringen: Ramelow (Linke) als Ministerpräsident abgesägt!

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

Für Björn Höcke ist es nach dem sensationellem Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen 2019 bereits der zweite Triumph in kurzer Zeit. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Politik 05. Feber 2020 / 17:03 Thüringen – Im Thüringer Landtag wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. … Weiterlesen →

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Überraschung in Thüringen: FDP-Vorsitzender Kemmerich ist neuer Ministerpräsident

Publiziert am 5. Februar 2020 von staseve

05. Februar 2020 FDP-Vorsitzender Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen (dpa / Martin Schutt) Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Im dritten Wahlgang gewann der erst kurzfristig aufgestellte Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich. Der bisherige Regierungschef Ramelow von der Linken hatte … Weiterlesen →

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Blockparteien in Thüringen sind sich einig

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

Thüringen: CDU und FDP bereit zu Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei Sachfragen 07. Dezember 2019 CDU und die FDP haben der dpa bestätigt, dass sie von der angehenden Minderheitsregierung eine Gesprächseinladung bekommen haben. (dpa / Martin Schutt ) In Thüringen könnte die … Weiterlesen →

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Medienbericht: Thüringens CDU-Chef Mohring tritt nicht gegen Ramelow an

Publiziert am 25. November 2019 von staseve

25. November 2019 Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring (dpa/Michael Reichel) Thüringens CDU-Vorsitzender Mohring verzichtet darauf, sich im Landtag um das Amt des Regierungschefs zu bewerben. Mohring sgte der „Thüringer Allgemeinen“, seine Partei werde keine Ministerpräsidentenwahl beantragen und also auch keinen … Weiterlesen →

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Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter

Publiziert am 20. Oktober 2019 von staseve

20. Oktober 2019 Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter) Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts. Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, … Weiterlesen →

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Ramelow (Die Linke)„Osten nicht als Kolonie betrachten“

Publiziert am 6. September 2019 von staseve

05. September 2019 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa) Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt eine wirtschaftliche Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer. Dort sei man für den Westen zwar sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens, sagte der Linken-Politiker der … Weiterlesen →

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Werteunion: Hans-Georg Maaßen sorgt für viel Unmut – innerhalb und außerhalb der CDU

Publiziert am 16. Juni 2019 von staseve

  15. Juni 2019 Hans-Georg Maaßen engagiert sich für die Werteunion. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das Mitglied der Werteunion, der frühe Bundesverfassungsschutzchef Maaßen, zieht mit seinen jüngsten politischen Äußerungen Kritik in der eigenen Partei auf sich. Die … Weiterlesen →

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