Eingezogene Führerscheine: Bundesländer wollen wegen Formfehlers Rückgabe prüfen

Auf dem Foto sieht man ein sportliches Auto, das von der Polizei kontrolliert wird. (dpa/Uwe Anspach)
Polizeibeamte kontrollieren sogenannte Autoposer. Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Autoposer künftig härter bestrafen. (dpa/Uwe Anspach)

Wegen des Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung wollen alle 16 Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine zurückgegeben werden können. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr, verständigten sich die Bundesländer nach Beratungen mit dem Bundesverkehrsministerium auf dieses Vorgehen.

Demnach könnten die Entscheidungen einer Billigkeitsprüfung unterzogen werden, wenn nach den Regeln des alten Bußgeldkatalogs kein Fahrverbot verhängt worden wäre. Im Saarland und in Bayern werden eingezogene Führerscheine bereits zurückgegeben.

Nach der neuen Verkehrsordnung droht ein Führerscheinentzug, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts um 21 Kilometer pro Stunde sowie außerorts um 26 Kilometer pro Stunde überschritten wird. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen bei 31 beziehungsweise 41 Kilometer pro Stunde. Wegen des Formfehlers sind die neuen Regeln von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.07.2020 


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3 Kommentare zu Eingezogene Führerscheine: Bundesländer wollen wegen Formfehlers Rückgabe prüfen

  1. ulrike sagt:

    Es ist zum lachen. Was ich heute mache ändere ich morgen wieder.
    Wissen die eigentlich was sie wollen ?

  2. birgit sagt:

    Die NEUNAZIS haben von den Andersdenkenden Führerscheine eingezogen, Willkür und Terror !
    Das waren aber diejenigen, welche für das verfluchte, faule Sesselfurzerpack die Besoldung erarbeiten.

    Ohne Führerschein ab in Hartz4 !

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