Sauber: AfD schießt Berliner Linke-Senatorin ab

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher auf der Jahrespressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 31.01.2020 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin *** Senator for Urban Development and Housing Katrin Lompscher at the annual press conference of the Senate Department for Urban Development and Housing on 31 01 2020 at the Senate Department for Urban Development and Housing in Berlin

Und tschüs – Mietendackel Foto: Imago

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am Sonntagabend ihren Rücktritt verkündet. Sie habe eine Einnahmen nicht korrekt versteuert, musste sie zugeben. Die Berliner AfD-Finanzexperten stürzte mit ihrer Anfrage die „Mutter des Mietendeckels“ vom Sockel.

„Fehler bei der Abrechnung ihrer Bezüge für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten in landeseigenen Betrieben“ musste die Linken-Senatorin laut Tagesspiegel eingestehen. Sie habe diese Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 nicht versteuert, gab sie in einer Pressemitteilung zu. Die 58-Jährige soll insgesamt Bezüge in Höhe von immerhin 15.427 Euro nicht beim Finanzamt angegeben haben.

Jahrelang hatte die Senatorin versäumt hatte, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen vorschriftsgemäß an die Landeskasse zurückzuzahlen. Laut ihrer Pressesprecherin habe sie durch ihre Tätigkeit in den Aufsichtsratsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH, jährlich 8100 Euro nebenher verdient. Nach dem Senatorengesetz hätte sie davon jedes Jahr 1964,50 Euro zusammen also knapp 5900 Euro an die Landeskasse zurückzahlen sollen. Das hatte sie offenbar in den Jahren 2017, 2018, und 2019 nicht getan.

Nach Bekanntwerden des „Abrechnungsfehlers“ habe Senatorin Lompscher 7000 Euro überwiesen, erklärte ihre Sprecherin Petra Rohland, die den Vorgang „nicht schönreden“ könne. Die Senatorin selbst, die für für ihren mutmaßlich verfassungswidrigen Mietendeckel und den stetigen Schwund an dringend benötigten Sozialwohnungen mitverantwortlich ist, räumt immerhin einen „schweren persönlichen Fehler“ ein, den sie aber „nicht mit Vorsatz“ begangen habe und beendet ihre gut vergütete Senatoren-Karriere.

Die Linke Lompscher herrschte seit 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. Davor war sie von 2006 bis 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.08.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Sauber: AfD schießt Berliner Linke-Senatorin ab

  1. ulrike sagt:

    Die fette Trulla hat auch nur abgesahnt. Was hat die sonst geleistet ?

    • birgit sagt:

      Hast Du etwas Anderes erwartet ? DIE stopfen sich seit Jahren die Taschen voll, auf unsere Kosten. Diese Trulla ist nur ein kleiner Fisch, etwas zur Volksberuhigung. Da ziehen ganz andere Akteure Großsummen ab !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.