Schlagwort-Archive: Anfrage

Komisch! Jede zweite Verkehrsfreigabe durch Scheuer im Wahljahr in Bayern

20. September 2021 Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bevorzugt bei den Terminen für die Eröffnung neuer Straßen offenbar Bayern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine … Weiterlesen

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NRW-Innenministerium gibt zu: 81 Prozent der Ahrtal-Plünderer waren Ausländer

08. September 2021 NATIONAL Düsseldorf. In den etablierten Medien war darüber natürlich nichts zu hören – aber eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen brachte es nun an den Tag: Plünderungen im Gefolge der Flutkatastrophe in der Eifel, über die … Weiterlesen

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Teures Vergnügen: Bundesregierung holte fast 10.000 Migranten per Flugzeug nach Deutschland

02. September 2021 NATIONAL Berlin. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Aufnahme von Afghanistan-„Flüchtlingen“ gewinnt eine Zahl Brisanz, die sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion findet. Demnach wurden in den vergangenen Jahren bereits weit … Weiterlesen

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Zuwanderung: Deutschland hat im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge aufgenommen

30. August 2021 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (IMAGO / Joko) Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, rund 4.370 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. … Weiterlesen

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Waffen: Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro

29. August 2021 Proteste gegen Rüstungsexporte (Archivbild) (Daniel Naupold, dpa picture-alliance) Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, … Weiterlesen

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Zuwanderung in die Sozialsysteme: Auf jeden arbeitenden Asylbewerber kommen zwei arbeitslose

12. Juli 2021 NATIONAL Berlin. Noch immer werden Politiker nicht müde, Asylanten als „Bereicherung“ der bundesdeutschen Aufnahmegesellschaft darzustellen. Doch die Realität sieht anders aus: laut aktuellen Zahlen stieg die Zahl der der Asylbewerber, die Grundsicherung beziehen, zwischen 2010 und Februar 2021 … Weiterlesen

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Deutschland wird zum Betreuungsstaat: Sozialhilfeausgaben verdoppeln sich

25. Juni 2021 WIRTSCHAFT Berlin. Eine entlarvende Zahl: die Sozialausgaben in Deutschland sind in den letzten eineinhalb Jahrzehnten explodiert. Lagen die staatlichen Ausgaben für die diversen Sozialhilfeleistungen 2005 noch bei knapp 7,47 Milliarden Euro, so betrugen sie 2019 schon mehr als … Weiterlesen

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Noch nicht genug Überfremdung: 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine für Familiennachzug

Von  Victoria  – 22. Juni 2021 Symbolbild  Rund 11.000 Personen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug, das betrifft vor allem die derzeit im Libanon, Nordirak oder in der Türkei in Sicherheit verweilen, allerdings planmäßig die Familienzusammenführung in … Weiterlesen

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Deutschland: Zahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen deutlich gesunken

27. Mai 2021 Die Zahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen ist deutlich gesunken (dpa) Die Zahl der islamfeindlichen Vorfälle in Deutschland ist gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen … Weiterlesen

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2.707 Menschen nach Impfung an Covid-19 gestorben – 6.221 Geimpfte mussten wegen Covid-19 ins Krankenhaus

VERÖFFENTLICHT AM 13. MAI 2021 Sehen Sie hier auch mein Video zu dem Bericht. 2.707 Menschen sind in Deutschland nach einer Corona-Impfung an oder mit Covid-19 gestorben. 6.221 Geimpfte mussten wegen Covid-19 in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Insgesamt wurden 57.146 nach … Weiterlesen

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Coronavirus – Eingesperrt: Corona-Maßnahmen führen zu drastischem Ausmaß an Rechtsverstößen in Pflegeheimen

08 Apr. 2021 06:45 Uhr Der Freiheit komplett beraubt im Heim: Seit über einem Jahr sind pflegebedürftige Senioren einem strengen Corona-Regime ausgesetzt. Doch bei der bloßen Umsetzung der repressiven Verordnungsregeln blieb es häufig nicht. Viele Einrichtungen schießen wohl bis heute … Weiterlesen

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Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing

05. April 2021 Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing (imago / Jochen Tack) Krankenhäuser vergeben immer mehr Aufgaben an externe Servicegesellschaften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das RedaktionsNetzwerk … Weiterlesen

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Abarbeiten von Corona-Verfahren: Stadt kommt nicht hinterher

Rund 25.000 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden seit Beginn der Pandemie in München aufgehäuft – und jede Woche kommen gut 1.000 hinzu. Die Abarbeitung der Fälle wird noch lange dauern. 28. März 2021 – 16:18 Uhr | Lukas Schauer Zahlreiche Corona-Partys etwa wurden bereits in … Weiterlesen

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AfD-Anfrage bringt es an den Tag: Zahl der ausländischen Straftäter steigt um 51 Prozent

24. März 2021 NATIONAL Berlin. Linke aller Schattierungen und die ihnen fast ausnahmslos gewogenen Medien verharmlosen die Massenzuwanderung oft als „Bereicherung“ – doch das ist sie nicht. Eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer spricht eine … Weiterlesen

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Armutsgefährdung: Millionen Vollzeitbeschäftigte mit 45 Berufsjahren bei unter 1.100 Euro Rente

09. März 2021 Viele Menschen erhalten im Alter nur eine sehr geringe Rente. (Eyeem / Westend61) Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland kommt nach 45 Berufsjahren auf eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Wie die Bundesregierung auf … Weiterlesen

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„Initiative Zusammenrücken“ – Völkische Siedlungspläne in Mitteldeutschland sorgen zunehmend für Verunsicherung

05. März 2021 Eine Reichsflagge hängt im Hof des „Braunen Haus“ in Jena, aufgenommen am 16.11.2011. Das Haus gilt als Treffpunkt der rechten Szene. (Jan Woitas, dpa picture-alliance) Im rechtsextremen Spektrum nehmen offenbar die Aktivitäten völkischer Siedler zu. Vor allem … Weiterlesen

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Es gibt kein Recht auf Unversehrtheit: Bevölkerung muß sich Muezzinrufe gefallen lassen

02. März 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Bemerkenswert: laut der hessischen Landesregierung – wohlgemerkt geführt von der Christlich Demokratischen Union (CDU) – sind öffentliche Muezzinrufe auch ohne Erlaubnis möglich. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach kann auch … Weiterlesen

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Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

02. März 2021 NATIONAL Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen. So ist die … Weiterlesen

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Trotz Corona-Beschränkungen – Mehr Angriffe auf Parteimitglieder

08. Februar 2021 Ein Stand der AfD (Symbolbild) (dpa / Jan Woitas) Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder und Repräsentanten deutscher Parteien hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden … Weiterlesen

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Statistik: Preise für Lebensmittel deutlich gestiegen

26. Januar 2021 Vor allem Fleischwaren, aber auch Obst war von Preissteigerungen in den vergangenen Jahren betroffen. (picture alliance/dpa/Jan Woitas) In Deutschland sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Vor allem die Preise für Obst und Fleisch … Weiterlesen

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UNO: Atomwaffen-Verbotsvertrag tritt ab heute in Kraft – aber nicht in Deutschland

22. Januar 2021 Nach der Explosion einer französischen Atombombe 1971 schwebte dieser riesige Atompilz über dem Mururoa-Atoll. (picture-alliance/dpa/Fotoreport) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist heute in Kraft getreten. Er ist von 122 Ländern der Vereinten Nationen beschlossen und von … Weiterlesen

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Stiller Bevölkerungsaustausch: Ein Fünftel der Kinder in Deutschland spricht daheim nicht Deutsch

02. Dezember 2020 NATIONAL Berlin. Wer vor dem schleichenden Bevölkerungsaustausch in Deutschland spricht, muß sich häufig noch immer als „Verschwörungstheoretiker“ abkanzeln lassen. Doch die demographischen Zahlen geben den Warnern recht: Der Anteil der Kita-Kinder, die in einem nicht deutschsprachigen Haushalt aufwachsen, … Weiterlesen

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Wirecard-Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht haben private Geschäfte gemacht

14. November 2020 In den Skandal um Wirecard sollen Bafin-Mitarbeiter direkt verwickelt sein: private Geschäfte statt Kontrolle (picture alliance/dpa – Boris Roessler) In den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard sind Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde Bafin offenbar direkt verwickelt. Wie das Bundesfinanzministerium … Weiterlesen

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Im Deutschland-Vergleich: Nirgends so viel Gewalt wie am Hamburger Hauptbahnhof

01.11.20, 09:09 Uhr Die Wandelhalle im Hambuger Hauptbahnhof. Foto: Imago   St. Georg – An keinem Bahnhof Deutschlands hat die Bundespolizei in den vergangenen Monaten so viel Gewalt registriert wie am Hamburger Hauptbahnhof: Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2020 kümmerten sich … Weiterlesen

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Wirecard: Ex-Manager Marsalek war offenbar V-Mann beim Geheimdienst in Österreich

30. Oktober 2020 Der frühere Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek. (BKA) Der frühere Wirecard-Manager Marsalek war möglicherweise ein V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dem Generalbundesanwalt lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Marsalek von einem Mitarbeiter … Weiterlesen

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Stephan Protschka (AfD): Bundesregierung darf MERCOSUR-Handelsabkommen nicht ratifizieren

  Stephan Protschka (MdB, AfD) Berlin (ADN) 24. Oktober 2020. Die Bundesregierung hält weiterhin an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen MERCOSUR-Staaten fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des agrarpolitischen … Weiterlesen

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Orientalische Großhochzeiten: AfD wirft Regierung Politik des Wegschauens vor

Corona-Ausbreitung Deutschland 21. Oktober 2020 Felix Krautkrämer Sie gelten als sogenannte Superspreader (Verbreiter) für das Corona-Virus: türkische und arabische Großhochzeiten und Familienfeiern. Ob in Berlin, Schleswig-Holstein (Flensburg), Nordrhein-Westfalen (Hamm), Bremen, Hessen (Kassel) oder Baden-Württemberg (Lahr): Wann immer sich in den … Weiterlesen

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Gesundheitsämter überlastet: Berliner Amtsarzt fordert Abkehr von bisheriger Corona-Strategie

Lagezentrum Berlin Corona-Pandemie – Screenshot 19.10.20 | 22:35 Uhr Der Amtsarzt des Bezirks Reinickendorf sieht die Gesundheitsämter überlastet und plädiert für ein Umdenken im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Demnach sollen Kapazitäten stärker gebündelt und nicht mehr jede Infektion in Berlin … Weiterlesen

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AfD-Anfrage – Zahlen steigen: Fast jeder vierte Aufstocker ist Ausländer

Deutschland 06. Oktober 2020 BERLIN. Fast jeder vierte Arbeitnehmer, der zusätzlich Sozialleistungen bezieht, hat eine ausländische Staatsbürgerschaft. Stand Mai waren rund 343.000 der 919.000 „erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ (37,3 Prozent) keine Deutschen, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen

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SÄCHSISCHER AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER: Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremist ein

  Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Foto : picture alliance/dpa veröffentlicht am 05.10.2020 – 16:15 Uhr Dresden – Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Patricia Vernhold (43). „Jens Maier wird der erwiesenen … Weiterlesen

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