Schlagwort-Archive: Anfrage

Gewalt: AfD von allen Parteien am häufigsten von Angriffen betroffen

07. August 2020 Die AfD steht im Zentrum von Linksextremisten. (dpa / Paul Zinken) Die AfD ist häufiger als andere Parteien von Angriffen und Attacken betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, … Weiterlesen

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen

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Sauber: AfD schießt Berliner Linke-Senatorin ab

Und tschüs – Mietendackel Foto: Imago Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am Sonntagabend ihren Rücktritt verkündet. Sie habe eine Einnahmen nicht korrekt versteuert, musste sie zugeben. Die Berliner AfD-Finanzexperten stürzte mit ihrer Anfrage die „Mutter des Mietendeckels“ vom Sockel. „Fehler … Weiterlesen

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Keinerlei Ausbrüche nach Berliner Massendemos: Lauterbach lag mit sämtlichen Corona-Prognosen falsch

  01. August 2020 Von wegen Superspreading: Berliner „Bootsparty“-Demo Ende Mai (Screenshot:Youtube)   Sie redeten wie Blinde vom Licht: Wann werden die Corona-Alarmisten, allen voran die Dauerzumutung Karl Lauterbach mit seiner Panikmache, endlich stummgeschaltet? Aktuelle Untersuchungen zur Corona-Infektionsausbreitung nach den … Weiterlesen

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Ausländer deutlich überrepräsentiert: In Berlin sind 40 Prozent der Sexualstraftäter Nichtdeutsche

  30. Juli 2020 NATIONAL Berlin. Ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt. Laut einer Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe registriert die Berliner Polizei durchschnittlich rund ein Dutzend Sexualdelikte – jeden Tag. Vom ersten März … Weiterlesen

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Deutschland – Beraterfirmen kassieren Millionen von Bundesregierung für Beschaffung von Schutzausrüstung

  23.07.2020 • 21:37 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/ Global Look Press Seit April zahlt die Regierung ohne Ausschreibung Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung an Unternehmensberater aus. Dies brachte eine Anfrage der Linken ans Licht. Auch die Bahn, DHL, … Weiterlesen

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Merkel verschleppt Steuergelder ins Ausland, deutsche Rentner verarmen dagegen

23. Juli 2020 Symbolbild: Rentnerarmut, Senioren, Armut; Foto: © jouwatch Collage   So setzt man als Kanzlerin, wenn man Angela Merkel heißt, Prioritäten. Während sie Steuergelder ins Ausland verschleppt, verarmen unsere Rentner immer mehr: Rund 9,7 Millionen von ihnen bekommen … Weiterlesen

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IS-Terror: Bundesregierung hält Flüchtlingslager in Syrien für Terror-Camp

18. Juli 2020 (Deutschlandfunk ) Ein Flüchtlingslager im umkämpften Nordosten Syriens hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausbildungsstätte für IS-Unterstützer entwickelt. Das Auswärtige Amt hat der Linksfraktion auf eine Anfrage geantwortet, im Lager Al-Hol würden vor allem ausländische … Weiterlesen

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Graue Wölfe: MAD ermittelt gegen vier Bundeswehrangehörige

18. Juli 2020 In vier Fällen mutmaßlicher Anhänger der Grauen Wölfe ermittelt der MAD (Picture Alliance / dpa / ZUMA Wire / Omer Messinger) Der Militärische Abschirmdienst ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Es handle … Weiterlesen

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Nichtdeutsche in Gefängnissen – Mehrheit der Hamburger Häftlinge sind Ausländer

Deutschland 17. Juli 2020 HAMBURG. Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Hamburger Gefängnissen haben keinen deutschen Paß. Wie eine Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, liegt der Ausländeranteil bei 56 Prozent. In … Weiterlesen

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Bundesregierung definiert Fake News: Definition von Desinformation

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Definition von „Desinformation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „Fake News“ (19/19803). Danach wird der Begriff „Fake News“ aufgrund seiner starken Politisierung „im offiziellen Sprachgebrauch … Weiterlesen

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Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Ankara. Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei, der Deutschland in den letzten Jahren von allen EU-Ländern die meisten aufgenommenen Migranten beschert hat, geht in die nächste Runde: die EU hat jetzt beschlossen, die Türkei mit weiteren knapp … Weiterlesen

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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

12. Juli 2020 Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 ) Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine … Weiterlesen

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Twitter löscht Acount von Martin Sellner und Identitäre – Linksradikale und Antifa jubeln

Gestern hat das soziale Netzwerk Twitter viele Acounts von Aktivisten der Identitären Bewegung gelöscht. Auch der Acount von Martin Sellner war dabei. Die Linksfaschisten und die Antifa jubeln. Wir bieten unseren Lesern nachfolgend einen Artikel des Linksradikalen Blogs – Der … Weiterlesen

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Corona dient der Bundesregierung als Vorwand, um deutsche Steuergelder ins Ausland zu verteilen

Von  PS  – 11. Juli 2020 Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ versprach … Weiterlesen

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Aktuelle Zahlen aus Hamburg: Bei Angriffen auf Polizisten sind 40 Prozent der Täter Ausländer

09. Juli 2020 NATIONAL Hamburg. Nicht nur in Hamburg, aber dort gibt es jetzt aktuelle Zahlen: ein Großteil aller Tatverdächtigen bei gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten im vergangenen Jahr waren in der Hansestadt Ausländer. Satte 497 der 1.217 erfaßten Männer und Frauen … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf

08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen

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Deutschland zahlte fast eine Milliarde in zehn Jahren für US-Truppen für sogenannte Verteidigungsfolgekosten

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das geht aus … Weiterlesen

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Weil Deutschland die „Dublin-Überstellung“ aussetzte: Tausende Asylanten klagen

28. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gute Nachrichten für die Asyl-Industrie: mehr als 9.000 Asylanten haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Bestimmung sollte es … Weiterlesen

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Corona und kein Ende: Finanzamt muß 12 Milliarden Euro zurückerstatten

15. Juni 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Für das Finanzamt, das in diesem und im kommenden Jahr mit rund 120 Milliarden an Steuerausfällen wegen der Corona-Krise rechnet, sind das zwar nur „Peanuts“. Eine stattliche Hausnummer ist es dennoch: zwölf Milliarden Euro – diese … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: 9 Millionen Euro für Soros-nahe Organisationen

11. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron förderte jetzt Brisantes zutage: demnach förderte die Bundesregierung im Jahr 2019 sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“, die unter anderem den umstrittenen Open Society-Stiftungen des Multimilliardärs … Weiterlesen

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308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich über mehr Geld freuen. Nicht jeden aber freut das. bild: www.imago-images.de / thomas imo/photothek.net 308 Euro mehr im Monat: Merkel kriegt mehr Geld trotz Corona-Krise 08.06.20, 14:26   Die Corona-Krise bedeutet für viele Menschen finanzielle Einschnitte. Nicht aber … Weiterlesen

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Nur die eigene Propaganda gilt: Bundesregierung schimpft über Desinformation aus dem Ausland

06. Juni 2020 Es kommt immer darauf an, wer lügt und manipuliert (Foto: Von Who is Danny/Shutterstock)   Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen – die Bundesregierung tut es dennoch: Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP im … Weiterlesen

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HILFSORGANE DER HERRSCHENDEN – Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt

Do, 4. Juni 2020 Die Bundesregierung legt mit einer Liste staatliche Fördermittel für NGOs offen. Die Amadeu Antonio Stiftung allein erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern. imago VON ALEXANDER WALLASCH   Die Trennlinie zwischen … Weiterlesen

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Gruppe von rund 50 Männern greift Polizisten mit Steinen an

29. Mai 2020 Aktualisiert: 29. Mai 2020 9:33 Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/dpa Sie werden zum Löschen eines Feuers gerufen und sehen sich plötzlich massiver Gewalt ausgesetzt. Dutzende Angreifer attackieren … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht

21. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, … Weiterlesen

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Verkehr: Mehr Autobahnen als Bahnstrecken gebaut

22. Mai 2020 Die Grünen kritisieren, dass viel mehr Autobahnen und Bundesstraßen als Bahnstrecken neu gebaut werden. (dpa / Ulrich Baumgarten) In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Autobahnen und Bundesstraßen gebaut worden als Bahnstrecken. Das geht aus Antworten … Weiterlesen

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Dienstleistungssektor: Mehrheit der Beschäftigten arbeitet zu Niedriglöhnen

13. Mai 2020 Auch Friseurinnen arbeiten meist zu Niedriglöhnen (Picture Alliance / dpa / ZUMA Wire / Russell Hons) In Deutschland arbeiten viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor für Bruttolöhne von zum Teil deutlich unter 2.000 Euro im Monat. Das geht aus … Weiterlesen

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Thüringen: Polizisten werden vor allem in den Städten attackiert

(Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild) Immer wieder kommt es auch in Thüringen zu Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte. Auch Widerstand bei Festnahmen ist nicht selten. Regionale Unterschiede sind groß – und offenbar spielen Rauschmittel eine Rolle. Erfurt (dpa/th) – Angriffe auf … Weiterlesen

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Deutschland – Deutsche Kriegswaffenexporte 2019 gestiegen – Genauer Umfang gilt als „Verschlusssache“

  05.05.2020 • 09:23 Uhr Quelle: Reuters © / Fabian Bimmer Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 im Mai 2019 Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei ist der tatsächliche Umfang der Ausfuhren unklar, da die Bundesregierung … Weiterlesen

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