Schlagwort-Archive: Anfrage

Schützenpanzer Puma: Preis hat sich auf fast sechs Milliarden Euro verdoppelt

19. Juli 2019 Der Schützenpanzer Puma (dpa) Der Gesamtpreis für den Schützenpanzer Puma hat sich seit der ersten parlamentarischen Beratung vor 17 Jahren fast verdoppelt. Das Verteidigungsministerium plant derzeit knapp sechs Milliarden Euro dafür ein, dass die 350 geplanten Panzer … Weiterlesen

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Berliner Kriminaltechnik mit 52 000 Aufträgen im Rückstand

  Stand: 07.07.2019 Einsatzkräfte der Polizei und Kriminaltechniker stehen im Tiergarten. Foto: Paul Zinken/Archivbild Quelle: dpa-infocom GmbH Aus welcher Waffe kam der Todesschuss? Ist ein Serientäter am Werk? In Filmen liefern Kriminaltechniker die Antworten quasi auf Knopfdruck. Wie so oft … Weiterlesen

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Flüchtlinge kommen Niedersachsen 2019 über 80 Millionen Euro teurer als 2018

03. Juli 2019 Die Familie zieht nach (Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock)  Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Niedersachsen sind weit davon entfernt, deutlich zu sinken – im Gegenteil. Das zeigte die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/3862). Demnach wurden 2018 rund … Weiterlesen

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Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände

24. Juni 2019 Foto:Von J2R/shutterstock   Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut … Weiterlesen

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Teures Gequatsche: CDU-„Sachsengespräche“ kosten mehr als eine halbe Million €

23. Juni 2019 Teure Sachsengespräche (Bild: Screenshot)   CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seit 2018 insgesamt 560.000 Euro für die Gesprächsreihen „Sachsengespräch“, „Michael-Kretschmer-Direkt!“ und „Miteinander in Sachsen“ ausgegeben. Teures Gequatsche für den Steuerzahler.  In die sogenannten „Sachsengespräche“ lädt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer … Weiterlesen

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Anschläge gegen AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst

  18. Juni 2019 Anschlag auf AfD-Büro als rechtsextremistische Tat festgehalten (Bild: AfD Sachsen)  Sachsen-Anhalt – Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch  in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Grund: Es … Weiterlesen

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Deutsche Rüstungsgüter: Lieferungen an Jemen-Militärallianz für 1,1 Milliarden Euro

16. Juni 2019 Ein Junge in den Trümmern seines Elternhauses in Sanaa. (imago images / Xinhua) Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang zahlreiche Rüstungslieferungen an Länder genehmigt, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen beteiligen. Das geht aus … Weiterlesen

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Ostdeutschlands Schienennetz zu 40 Prozent stillgelegt

Veröffentlicht am 09. Juni 2019 Berlin (ADN). Ostdeutschlands Eisenbahnnetz wurde in den vergangenen zwanzig Jahren zu 40 Prozent stillgelegt. Die systematische Liquidation dieser Infrastruktur ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen … Weiterlesen

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Linke drehen am Rad: 0,26 Prozent der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind rechts!

14. Juni 2019 Festnahme (Symbolbild: shutterstock.com/Durch PT-lens)  Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was für … Weiterlesen

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Deutschland: Clan-Immobilien beschlagnahmt – noch keine Anklage in Sicht

14.06.2019 • 07:28 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Symbolbild: Polizisten bei der Durchsuchung der As-Sahaba Moschee in Berlin, Deutschland, 18. Dezember 2018. Im Juli 2018 wurden Immobilien im Wert von neun Millionen eines Clans mit arabischstämmigen Mitgliedern beschlagnahmt. Seit 2016 … Weiterlesen

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Brandner: Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!

  12. Juni 2019 Stephan Brandner, AfD – Foto: Screenshot Youtube  Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ zu den … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock  #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen

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Über 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld nach Deutschland zurück

© AP Photo / Marko Drobnjakovic GESELLSCHAFT 07:41 06.06.2019 (aktualisiert 08:02 06.06.2019) Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt ein kleiner Anteil der Hilfe-Empfänger … Weiterlesen

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Zahl offener Haftbefehle offenbar auf über 185.000 gestiegen – Grüne beklagt seit Jahren andauernden Anstieg  

Stand: 29.05.2019 Die Zahl der mit offenem Haftbefehl in Deutschland gesuchten Menschen ist einem Medienbericht zufolge auf einen Rekordstand gestiegen. Ende März seien in der Polizeidatenbank Inpol-Z mehr als 185.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, berichtete das Portal „Zeit Online“ … Weiterlesen

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AfD-Anfrage deckt auf: Übergriffe auf Zugbegleiter in NRW nehmen drastisch zu

20. Mai 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Düsseldorf. Die Zahl der Übergriffe auf Zugbegleiter im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VVR) ist seit dem Jahr 2013 massiv angestiegen. Laut Daten der Landesregierung stieg die Zahl der Beleidigungen und Beschimpfungen von damals 692 auf 3.287 im … Weiterlesen

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„Flüchtlinge“ zeigen null Interesse an deutscher Kultur

13. Mai 2019 Foto: Von Mia2you/Shutterstock   NRW – Mageres Interesse der Neubürger an der Kultur jener, die schon länger hier leben. In vier Jahren haben nur 941 Asylsuchende die Möglichkeit des freien Eintritts in die Kunstsammlung NRW genutzt. Das … Weiterlesen

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Zahlen des Innenministeriums: Gut 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten

  03. Mai 2019 Symbol zum Thema rechte Gewalt (Imago / bonn-sequenz) Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Presseinformationen gewaltorientiert. Konkret handele es sich um 12.700 von insgesamt 24.000 Personen, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer … Weiterlesen

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Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

  02. Mai 2019 Bundeswehr (Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung … Weiterlesen

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Deutscher Wald: Stürme und Borkenkäfer haben große Schäden angerichtet

26. April 2019 Ein Wald an der Schwäbischen Alb, Baden-Wuerttemberg, Deutschland (imago / Westend61) In den vergangenen 15 Monaten sind in Deutschland so viele Bäume zu Schaden gekommen, dass großflächig aufgeforstet werden muss. Etwa 114.000 Hektar Wald müssen neu gepflanzt … Weiterlesen

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Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer

23. April 2019 Foto: Von JNP/Shutterstock   Was soll man von einer Regierung halten, die ihre Bürger nicht nur durch Steuern bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt, sondern auch noch den Raffzahn spielt und Notsituationen ausnutzt? Der deutsche Staat verfügt … Weiterlesen

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Syrien: Nur wenige Geflüchtete kehren zurück

  22. April 2019 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern sind bisher nur wenige mit staatlicher Förderung in ihr Heimatland zurückgekehrt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Was für eine „Investition“: Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

18. April 2019 Foto: Von Northfoto/Shuttersock   Berlin – Herzlichen Glückwunsch: Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Anfrage der FDP: Asylbewerbern wird nur in 1,2 Prozent der Fälle Schutzstatus entzogen

  15.04.2019 • 20:32 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Angela Merkel auf Wahlkampftour in Wolgast, Deutschland, 8. September 2017. Die FDP wollte von der Regierung wissen, wie oft es bei Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern vorkommt, dass diesen der Schutzstatus entzogen … Weiterlesen

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Arbeitsmarkt: Höhere Minijob-Grenzen würde hunderte Millionen kosten

14. April 2019 Es gibt Kritik an Forderungen nach einer Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobs (imago / Ralph Peters) Durch eine Anhebung der Verdienstobergrenzen von 450 auf 530 Euro für Minijobs würde den deutschen Sozialkassen rund 400 Millionen Euro entgehen. … Weiterlesen

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Teurer Spaß: Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro

09. April 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Selbst die „Flüchtlinge“, die hier nicht bleiben dürfen, kosten den deutschen #Steuerzahler Unmengen an Euros: Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit … Weiterlesen

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Sodom und Gomorra in Berlin

  27. März 2019   Die Hauptstadt gilt ja immer als eine Art Vorzeigebild der jeweiligen Nation. Das bedeutet nicht, dass es in den anderen Städten nicht deutlich schlimmer aussieht. Aber Berlin hat so eine fast schon magische Fähigkeit, die … Weiterlesen

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Berlin erkennt Guaidos Gesandten nicht als Botschafter an

CC BY-SA 2.0 / Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / Auswärtiges Amt in Berlin   07:06 27.03.2019 (aktualisiert 08:32 27.03.2019) Die Bundesregierung hat sich geweigert, den vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaido nach Berlin entsandten Diplomaten als Botschafter anzuerkennen. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen

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BAMF-Präsident spricht Klartext und kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“

  25. März 2019 NATIONAL Berlin. Über die Hälfte der ankommenden Asylbewerber verfügt über keine Personalpapiere. „Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, der „Welt“. Das … Weiterlesen

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Kriminelles Geschäftsmodell „Integrationskurs“

22. März 2019 Symbolfoto: Durch Frank Gaertner/Shutterstock   Nürnberg – Die Kriminellen haben das Geschäftsmodell „Flüchtlinge“ entdeckt und machen sich in den Gutmenschenkreisen breit: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen … Weiterlesen

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NACH ABBRUCH: Chemnitz zahlt Entschädigung nach Stadtfest-Mord

  Blumen und Kerzen 2018 am TatortFoto: PASTIEROVIC Artikel von: FRANK SELIG veröffentlicht am 20.03.2019 – 14:47 Uhr Chemnitz – Der vorzeitige Abbruch des Chemnitzer Stadtfestes nach der tödlichen Messer-Attacke auf Daniel Hillig (35) – jetzt kommt raus: Chemnitz zahlte dem Veranstalter eine Entschädigung! Ordnungsbürgermeister … Weiterlesen

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