Schlagwort-Archive: Anfrage

Coronavirus – Eingesperrt: Corona-Maßnahmen führen zu drastischem Ausmaß an Rechtsverstößen in Pflegeheimen

08 Apr. 2021 06:45 Uhr Der Freiheit komplett beraubt im Heim: Seit über einem Jahr sind pflegebedürftige Senioren einem strengen Corona-Regime ausgesetzt. Doch bei der bloßen Umsetzung der repressiven Verordnungsregeln blieb es häufig nicht. Viele Einrichtungen schießen wohl bis heute … Weiterlesen

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Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing

05. April 2021 Gesundheitsversorgung: Kliniken betreiben mehr Outsourcing (imago / Jochen Tack) Krankenhäuser vergeben immer mehr Aufgaben an externe Servicegesellschaften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das RedaktionsNetzwerk … Weiterlesen

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Abarbeiten von Corona-Verfahren: Stadt kommt nicht hinterher

Rund 25.000 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden seit Beginn der Pandemie in München aufgehäuft – und jede Woche kommen gut 1.000 hinzu. Die Abarbeitung der Fälle wird noch lange dauern. 28. März 2021 – 16:18 Uhr | Lukas Schauer Zahlreiche Corona-Partys etwa wurden bereits in … Weiterlesen

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AfD-Anfrage bringt es an den Tag: Zahl der ausländischen Straftäter steigt um 51 Prozent

24. März 2021 NATIONAL Berlin. Linke aller Schattierungen und die ihnen fast ausnahmslos gewogenen Medien verharmlosen die Massenzuwanderung oft als „Bereicherung“ – doch das ist sie nicht. Eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer spricht eine … Weiterlesen

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Armutsgefährdung: Millionen Vollzeitbeschäftigte mit 45 Berufsjahren bei unter 1.100 Euro Rente

09. März 2021 Viele Menschen erhalten im Alter nur eine sehr geringe Rente. (Eyeem / Westend61) Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland kommt nach 45 Berufsjahren auf eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Wie die Bundesregierung auf … Weiterlesen

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„Initiative Zusammenrücken“ – Völkische Siedlungspläne in Mitteldeutschland sorgen zunehmend für Verunsicherung

05. März 2021 Eine Reichsflagge hängt im Hof des „Braunen Haus“ in Jena, aufgenommen am 16.11.2011. Das Haus gilt als Treffpunkt der rechten Szene. (Jan Woitas, dpa picture-alliance) Im rechtsextremen Spektrum nehmen offenbar die Aktivitäten völkischer Siedler zu. Vor allem … Weiterlesen

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Es gibt kein Recht auf Unversehrtheit: Bevölkerung muß sich Muezzinrufe gefallen lassen

02. März 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Bemerkenswert: laut der hessischen Landesregierung – wohlgemerkt geführt von der Christlich Demokratischen Union (CDU) – sind öffentliche Muezzinrufe auch ohne Erlaubnis möglich. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach kann auch … Weiterlesen

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Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

02. März 2021 NATIONAL Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen. So ist die … Weiterlesen

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Trotz Corona-Beschränkungen – Mehr Angriffe auf Parteimitglieder

08. Februar 2021 Ein Stand der AfD (Symbolbild) (dpa / Jan Woitas) Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder und Repräsentanten deutscher Parteien hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden … Weiterlesen

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Statistik: Preise für Lebensmittel deutlich gestiegen

26. Januar 2021 Vor allem Fleischwaren, aber auch Obst war von Preissteigerungen in den vergangenen Jahren betroffen. (picture alliance/dpa/Jan Woitas) In Deutschland sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Vor allem die Preise für Obst und Fleisch … Weiterlesen

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UNO: Atomwaffen-Verbotsvertrag tritt ab heute in Kraft – aber nicht in Deutschland

22. Januar 2021 Nach der Explosion einer französischen Atombombe 1971 schwebte dieser riesige Atompilz über dem Mururoa-Atoll. (picture-alliance/dpa/Fotoreport) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist heute in Kraft getreten. Er ist von 122 Ländern der Vereinten Nationen beschlossen und von … Weiterlesen

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Stiller Bevölkerungsaustausch: Ein Fünftel der Kinder in Deutschland spricht daheim nicht Deutsch

02. Dezember 2020 NATIONAL Berlin. Wer vor dem schleichenden Bevölkerungsaustausch in Deutschland spricht, muß sich häufig noch immer als „Verschwörungstheoretiker“ abkanzeln lassen. Doch die demographischen Zahlen geben den Warnern recht: Der Anteil der Kita-Kinder, die in einem nicht deutschsprachigen Haushalt aufwachsen, … Weiterlesen

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Wirecard-Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht haben private Geschäfte gemacht

14. November 2020 In den Skandal um Wirecard sollen Bafin-Mitarbeiter direkt verwickelt sein: private Geschäfte statt Kontrolle (picture alliance/dpa – Boris Roessler) In den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard sind Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde Bafin offenbar direkt verwickelt. Wie das Bundesfinanzministerium … Weiterlesen

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Im Deutschland-Vergleich: Nirgends so viel Gewalt wie am Hamburger Hauptbahnhof

01.11.20, 09:09 Uhr Die Wandelhalle im Hambuger Hauptbahnhof. Foto: Imago   St. Georg – An keinem Bahnhof Deutschlands hat die Bundespolizei in den vergangenen Monaten so viel Gewalt registriert wie am Hamburger Hauptbahnhof: Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2020 kümmerten sich … Weiterlesen

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Wirecard: Ex-Manager Marsalek war offenbar V-Mann beim Geheimdienst in Österreich

30. Oktober 2020 Der frühere Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek. (BKA) Der frühere Wirecard-Manager Marsalek war möglicherweise ein V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dem Generalbundesanwalt lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Marsalek von einem Mitarbeiter … Weiterlesen

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Stephan Protschka (AfD): Bundesregierung darf MERCOSUR-Handelsabkommen nicht ratifizieren

  Stephan Protschka (MdB, AfD) Berlin (ADN) 24. Oktober 2020. Die Bundesregierung hält weiterhin an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen MERCOSUR-Staaten fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des agrarpolitischen … Weiterlesen

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Orientalische Großhochzeiten: AfD wirft Regierung Politik des Wegschauens vor

Corona-Ausbreitung Deutschland 21. Oktober 2020 Felix Krautkrämer Sie gelten als sogenannte Superspreader (Verbreiter) für das Corona-Virus: türkische und arabische Großhochzeiten und Familienfeiern. Ob in Berlin, Schleswig-Holstein (Flensburg), Nordrhein-Westfalen (Hamm), Bremen, Hessen (Kassel) oder Baden-Württemberg (Lahr): Wann immer sich in den … Weiterlesen

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Gesundheitsämter überlastet: Berliner Amtsarzt fordert Abkehr von bisheriger Corona-Strategie

Lagezentrum Berlin Corona-Pandemie – Screenshot 19.10.20 | 22:35 Uhr Der Amtsarzt des Bezirks Reinickendorf sieht die Gesundheitsämter überlastet und plädiert für ein Umdenken im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Demnach sollen Kapazitäten stärker gebündelt und nicht mehr jede Infektion in Berlin … Weiterlesen

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AfD-Anfrage – Zahlen steigen: Fast jeder vierte Aufstocker ist Ausländer

Deutschland 06. Oktober 2020 BERLIN. Fast jeder vierte Arbeitnehmer, der zusätzlich Sozialleistungen bezieht, hat eine ausländische Staatsbürgerschaft. Stand Mai waren rund 343.000 der 919.000 „erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ (37,3 Prozent) keine Deutschen, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen

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SÄCHSISCHER AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER: Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremist ein

  Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Foto : picture alliance/dpa veröffentlicht am 05.10.2020 – 16:15 Uhr Dresden – Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Patricia Vernhold (43). „Jens Maier wird der erwiesenen … Weiterlesen

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Deutschland – Trotz Notstand: Mit voller Härte gegen Arme

  05.10.2020 • 15:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de Jobcenter in Berlin-Mitte im Juni 2020   Teure Hygienevorschriften, eingeschränkter Behördenzugang: Das alles dauert an und wird zum Teil wieder verschärft. Trotzdem sind fast alle der im März aus … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Gastgewerbe: Rund ein Drittel der Minijober entlassen

01. Oktober 2020 Durch Corona sind auch im Gastgewerbe viele Minijobs weggefallen. (dpa/Sven Hoppe) In der Corona-Krise sind im Gastgewerbe 325.000 Minijobs weggefallen. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Minus von fast 36 Prozent, wie aus Daten der Minijobzentrale hervorgeht. … Weiterlesen

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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen

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„Reichstags-Sturm“: Ein buchstäblicher Treppen-Witz

21. September 2020 High Noon auf der Reichstagstreppe am 29.8.2020 (Screenshot:Youtube)   Was halbwegs nüchterne politische Beobachter und die Minderheit von unvoreingenommene Journalisten seit Beginn an wussten, wird nun ausgerechnet vom Berliner Senat kleinlaut auf Anfrage der Opposition bestätigt: Es … Weiterlesen

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen

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Armes Deutschland: Mehr als die Hälfte der Renten unter 1.000 Euro im Monat

22. August 2020 Altersarmut – nur eines der Probleme Deutschlands, die diese Regierung ausblendet (Symbolbild: Collage)   Berlin – Während diese Bundesregierung weiterhin Milliarden Euro ins Ausland transportiert oder die Hereinspazierten mit Steuergeldern durchfüttert, sieht es für die Alten in … Weiterlesen

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Gewalt: AfD von allen Parteien am häufigsten von Angriffen betroffen

07. August 2020 Die AfD steht im Zentrum von Linksextremisten. (dpa / Paul Zinken) Die AfD ist häufiger als andere Parteien von Angriffen und Attacken betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, … Weiterlesen

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen

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Sauber: AfD schießt Berliner Linke-Senatorin ab

Und tschüs – Mietendackel Foto: Imago Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am Sonntagabend ihren Rücktritt verkündet. Sie habe eine Einnahmen nicht korrekt versteuert, musste sie zugeben. Die Berliner AfD-Finanzexperten stürzte mit ihrer Anfrage die „Mutter des Mietendeckels“ vom Sockel. „Fehler … Weiterlesen

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Keinerlei Ausbrüche nach Berliner Massendemos: Lauterbach lag mit sämtlichen Corona-Prognosen falsch

  01. August 2020 Von wegen Superspreading: Berliner „Bootsparty“-Demo Ende Mai (Screenshot:Youtube)   Sie redeten wie Blinde vom Licht: Wann werden die Corona-Alarmisten, allen voran die Dauerzumutung Karl Lauterbach mit seiner Panikmache, endlich stummgeschaltet? Aktuelle Untersuchungen zur Corona-Infektionsausbreitung nach den … Weiterlesen

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