Schlagwort-Archive: Anfrage

Kriegsgräberpflege: Letzte Brücke zwischen Deutschland und Rußland

10. November 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Trotz der politischen Eiszeit zwischen Berlin und Moskau setzt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seine Arbeit auch in Rußland fort. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage mitteilte, stellt die Kriegsgräberfürsorge „einen der … Weiterlesen

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Deutlicher Kriminalitätsanstieg in Südthüringen: „Massenimmigration zerstört Sicherheit“

06. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Robert Teske ist die Kriminalitätsrate in Südthüringen deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 weist für den Freistaat insgesamt 156.100 Straftaten aus, … Weiterlesen

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Viele Bürgergeldempfänger brauchen trotz Vermittlung Geld vom Staat

07. November 2025 Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert. … Weiterlesen

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130 Ausreisepflichtige unter Verdacht bei Tötungsdelikten

04. November 2025 In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine … Weiterlesen

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Bundesagentur für Arbeit vergibt Hunderttausende Kredite an Bürgergeld-Empfänger

05. November 2025 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im laufenden Jahr bis Ende September rund 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger vergeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über … Weiterlesen

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Mehr als 8000 Euro Sozialleistungen: 95 Prozent der Top-Bezieher sind Ausländer

01. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland insgesamt 1.311 Haushalte monatliche Sozialleistungen in Höhe von über 8.000 Euro. Laut Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei 1.245 dieser Bedarfsgemeinschaften um Haushalte, in denen … Weiterlesen

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Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen gestiegen

25. Oktober 2025 Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion … Weiterlesen

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Steuergelder – Familienministerium verweigert Auskunft, ob NGOs gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat

21.10.2025  Karin Prien kündigte an, zahlreiche Projekte überprüfen zu wollen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, … Weiterlesen

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Medienbericht – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

16.10.2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz hat nach Presseinformationen im Auftrag von Bundesbehörden und -ministerien in hoher Zahl Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft. Hintergrund sei, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hätten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort … Weiterlesen

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Streit um Wehrpflicht: Höcke-Lager setzt sich in der AfD durch

14. Oktober 2025 Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag. … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein – „PR und Selbstinszenierung“: Söders Reise nach Helgoland kostete den Steuerzahler 16.000 Euro

05.10.2025 Söders Reise nach Helgoland kostete 16.000 Euro (IMAGO/BREUEL-BILD) Die Reise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Nordseeinsel Helgoland kostete die bayerischen Steuerzahler rund 16.000 Euro. Begleitet wurde er von Mitarbeitern der Staatskanzlei, Sicherheitsbeamten sowie Mitgliedern eines Trachtenvereins. Die … Weiterlesen

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Landesstatistik NRW erfasst Doppelstaatsbürgerschaft von Tatverdächtigen – Berlin lehnt ab und sieht „keinen Mehrwert“

02.10.2025  Von Redaktion IMAGO / NurPhoto Nordrhein-Westfalen weist seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen aus und meldet bereits: Jeder sechste Verdächtige mit deutschem Pass hat eine weitere Staatsangehörigkeit. Berlin sieht darin keinen Nutzen und verweist auf technische Hürden. Nordrhein-Westfalen weist seit … Weiterlesen

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Anfrage der Linken – Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erstmals seit 2011 gesunken

19.09.2025 Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist zum ersten Mal seit 2011 leicht gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach lebten Ende Juni knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge in … Weiterlesen

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Von wegen „Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern

30. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar … Weiterlesen

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Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro

14. August 2025 Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linkenfraktion im … Weiterlesen

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen

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Gruppenvergewaltigungen auf Rekordniveau: Mehr als 50 Prozent Ausländeranteil

02. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin/Wiesbaden. Frauen sind in Deutschland längst Freiwild. Und die Situation wird immer schlimmer: laut aktuellen Zahlen der Bundesregierung hat die Zahl der Gruppenvergewaltigungen 2024 mit 788 registrierten Delikten den zweithöchsten Stand seit Beginn … Weiterlesen

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Horror-Hauptstadt Berlin: Täglich neun Messerattacken

28. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Hauptstadt bekommt die ausufernde Messergewalt nicht mehr in Griff. Wie aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervorgeht, registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2025 insgesamt … Weiterlesen

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Eifrige Denunzianten: Meldungen wegen „Haß“beiträgen explodieren

25. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Schwerin. Die ausufernde Repression gegen Andersdenkende in Deutschland verstört auch das Ausland zusehends. Nicht nur US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte die zunehmende Gesinnungsgängelei in der Bundesrepublik mehr als einmal. Auch Paul Ronzheimer von der … Weiterlesen

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Ruhestand – 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten immer noch

07.07.2025 Ein Senior arbeitet Über 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland arbeiten. Ein Großteil gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. Gleichwohl arbeiteten fast 375.000 in einem … Weiterlesen

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Bundeswehr besucht immer häufiger Schulen

15. Juni 2025 Die von Personalsorgen geplagte Bundeswehr hat ihre Besuche an Schulen und Hochschulen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Im Jahr 2020 absolvierten Vertreter der Truppe bundesweit bereits 2.717 Auftritte, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine Parlamentarische Anfrage der … Weiterlesen

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Destatis: Zahl der arbeitenden Rentner auf Rekordniveau

07. Juni 2025 Die Zahl der noch arbeitenden Rentner in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das ergab eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt (Destatis), über die der „Stern“ berichtet. Demnach waren im vergangenen Jahr mehr als … Weiterlesen

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Hamburger Asylantenheime: Fast 500 Polizeieinsätze seit Jahresbeginn

04. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg. Teile der Bundesrepublik gleiten unaufhaltsam in den Bürgerkrieg ab. Zum Beispiel die linke Elbmetropole Hamburg. Seit Anfang des Jahres mußte die Hamburger Polizei bereits fast 500 Mal in Asylunterkünften eingreifen. Dies geht … Weiterlesen

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Panikmache: Bundesregierung hat keine Beweise für Stornierungen wegen AfD

02. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es war wieder mal nur heiße Luft: die Bundesregierung mußte jetzt einräumen, daß ihr keine statistischen Erhebungen über einen möglichen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen der AfD und Urlaubsstornierungen in betroffenen Regionen vorliegen. Dies geht aus … Weiterlesen

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Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?

24. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier … Weiterlesen

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Syrer liefern sich Straßenschlachten in Graz: FPÖ prangert importierte Gewalt an

22. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Graz. Im Zusammenhang mit einer gewaltsamen Straßenschlacht in der steirischen Landeshauptstadt Graz während der Weihnachtsfeiertage des Vorjahres hat die Polizei mittlerweile sechs Syrer im Alter von 17 bis 25 Jahren festgenommen. Der Vorfall … Weiterlesen

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Chancen-Aufenthaltsrecht: Bayern verzeichnet drastischen Rückgang

16. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die Zahl der Aufenthaltstitel nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Bayern deutlich gesunken. Während 2023 noch rund 7.500 Personen von dieser Regelung profitierten, waren es 2024 nur noch 1.950, wie aus der … Weiterlesen

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Sozialstaat absurd: Auch Straftäter werden mit Bürgergeld alimentiert

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich lag Höcke beinahe richtig: laut … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: Asylkapazitäten in Sachsen sollen fast verdoppelt werden

20. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Die sächsische CDU-Staatsregierung will noch mehr Ausländer in den Freistaat holen. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sollen drastisch ausgeweitet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) … Weiterlesen

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Vetternwirtschaft pur: „Ampel“ beförderte oder verbeamtete reihenweise Günstlinge

04. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Einige Ministerien haben es schon vorgemacht: kurz vor dem offiziellen Amtszeitende der „Ampel“-Regierung sind in den letzten Wochen reihenweise „verdiente“ Mitarbeiter in höhere Besoldungsgruppen versetzt worden, was sich sowohl auf die Pensionsansprüche als auch … Weiterlesen

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