Schlagwort-Archive: Anfrage

Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht

21. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, … Weiterlesen

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Verkehr: Mehr Autobahnen als Bahnstrecken gebaut

22. Mai 2020 Die Grünen kritisieren, dass viel mehr Autobahnen und Bundesstraßen als Bahnstrecken neu gebaut werden. (dpa / Ulrich Baumgarten) In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Autobahnen und Bundesstraßen gebaut worden als Bahnstrecken. Das geht aus Antworten … Weiterlesen

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Dienstleistungssektor: Mehrheit der Beschäftigten arbeitet zu Niedriglöhnen

13. Mai 2020 Auch Friseurinnen arbeiten meist zu Niedriglöhnen (Picture Alliance / dpa / ZUMA Wire / Russell Hons) In Deutschland arbeiten viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor für Bruttolöhne von zum Teil deutlich unter 2.000 Euro im Monat. Das geht aus … Weiterlesen

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Thüringen: Polizisten werden vor allem in den Städten attackiert

(Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild) Immer wieder kommt es auch in Thüringen zu Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte. Auch Widerstand bei Festnahmen ist nicht selten. Regionale Unterschiede sind groß – und offenbar spielen Rauschmittel eine Rolle. Erfurt (dpa/th) – Angriffe auf … Weiterlesen

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Deutschland – Deutsche Kriegswaffenexporte 2019 gestiegen – Genauer Umfang gilt als „Verschlusssache“

  05.05.2020 • 09:23 Uhr Quelle: Reuters © / Fabian Bimmer Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 im Mai 2019 Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei ist der tatsächliche Umfang der Ausfuhren unklar, da die Bundesregierung … Weiterlesen

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Forschungseinrichtungen: Millionen Versuchstiere laut Bericht nicht benötigt und getötet

23. April 2020 Eine Maus im Labor (imago / Westend61) In deutschen Forschungseinrichtungen werden Millionen Tiere gezüchtet, dann aber ohne weitere wissenschaftliche Verwendung getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … Weiterlesen

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AfD-Bundestagsabgeordnete wollen wissen: Wieviel Soros steckt in ARD und ZDF?

20. April 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine brisante Initiative: vier AfD-Bundestagsabgeordnete wollen jetzt wissen, wieviel Soros in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF steckt. Einen offenen Brief mit mehreren diesbezüglichen Anfragen erhielten dieser Tage die Intendanten der Sendeanstalten von … Weiterlesen

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Kontrollverlust in Zeiten von Corona: Mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermisst

20. April 2020 Foto: Imago   Gerade jetzt, wo es der Bundesregierung darum geht, so viel Kontrolle über die Bürger zu haben, wie möglich (und gesetzlich gar nicht erlaubt), ist es schon merkwürdig, dass in diesem wesentlichen Bereich der totale … Weiterlesen

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Visumsanträge – Westbalkan: Knapp 200.000 wollen nach Deutschland einreisen

14. April 2020 BERLIN. Rund 190.000 Personen aus den Westbalkanstaaten haben Visumsanträge zur Einreise nach Deutschland gestellt. So habe sich die Zahl der Anträge seit 2015 „auf knapp 65.000 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht“, teilte das Auswärtige Amt (AA) … Weiterlesen

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Auch das noch: Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen

14. April 2020 Auf, auf nach Deutschland, hier wird kaum einer kontrolliert (Foto: Durch Kiro Popov/Shutterstock)   Berlin – Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Es lägen in … Weiterlesen

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Deutsche Bahn: Mehr als 1000 Bahnbrücken kaum noch zu sanieren

06. April 2020 Ein Zug der Deutschen Bundesbahn auf einer Eisenbahnbrücke in Hessen (Archivbild). (picture alliance / imageBROKER / Martin Moxter) Mehr als 1.000 Bahnbrücken in Deutschland sind nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren und können nur noch ersetzt werden. Das … Weiterlesen

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Asylunterkünfte: Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge im letzten Jahr

27. März 2020 Brand in geplanter Asylunterkunft – Archivbild (dpa/picture alliance/Christian Essler) Im vergangenen Jahr hat es mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben. Dabei wurden 229 Menschen verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … Weiterlesen

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Pegida & Co: Weniger rechte Demonstrationen

  21. März 2020 Eine Demonstration von Bärgida, dem Berliner Ableger von Pegida, im November 2016 (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. 124 solcher Veranstaltungen fanden statt, einschließlich … Weiterlesen

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Deutschland – Wegen einer Sonderregelung: Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik

22. Februar 2020 Aktualisiert: 22. Februar 2020 7:00 Die Arbeitslosenstatistik der Bundesregierung erfasst nicht alle Arbeitslose: Denn wer über 58 ist und mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen hat, verschwindet automatisch aus der Statistik. „Diese Sonderregel fügt sich in andere … Weiterlesen

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Krankenkassen: Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung bei Beiträgen warten

16. Februar 2020 Die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten lässt noch auf sich warten. (dpa / picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand) Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine seit Jahresanfang geltende Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht … Weiterlesen

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Baden-Württemberg: Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Von PS  – 12. Februar 2020 Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. … Weiterlesen

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Uni Duibsurg-Essen: Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf für Abschaffung von Minijobs

24. Januar 2020 Insbesondere Frauen droht durch Minijobs die Altersarmut. (Paul Zinken/ dpa) Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf plädiert für eine Abschaffung der 450-Euro-Jobs. Die Beschäftigten erhielten häufig nur den Mindestlohn oder noch weniger und entgegen der geltenden Rechtslage nur selten bezahlten … Weiterlesen

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Bundesregierung bestätigt: Der Attentäter von Halle war ein isolierter Einzeltäter

14. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Jetzt ist es amtlich: der Attentäter von Halle, der am 9. Oktober bei seinem Versuch scheiterte, die dortige Synagoge zu stürmen, und stattdessen zwei Zufallsopfer ermordete, war ein isolierter Einzeltäter ohne jeden Bezug zur … Weiterlesen

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Deutschland – Jobcenter prellt monatelang Bedürftige

  14.01.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder (Symbolbild). Der Eingang des Jobcenters in Eichstätt. Sparen bei den Ärmsten: Ein Thüringer Sozialgericht verdonnert das Jobcenter Mühlhausen zu Nachzahlungen und einer Strafe. Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein … Weiterlesen

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Deutschland – Kein Bock auf Bereicherung: Linksgrüne Berliner schicken ihre Kinder auf Schulen ohne Migranten

Auf derartige Schulklassen haben linksgrüne Berliner keinen Bock.   Fast jede zweite Berliner Familie will ihre Kinder nicht im eigenen Kiez einschulen lassen. Grund ist eine „Flucht vorm Brennpunkt“. Die Lebenslügen urbaner Wohlstandslinken führen gerade in der Hauptstadt zu sonderbaren … Weiterlesen

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Deutschland: Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig – aber signifikanter Anstieg des Ausländeranteils

27.12.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig ist. Allerdings stieg der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise und führte zu Ausgaben … Weiterlesen

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350.000 illegale Migranten in Deutschland

Von PS  – 21. Dezember 2019 SymbolbildWie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, … Weiterlesen

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Deutschland Trotz Einreiseverbot: 10.000 Asylforderer sind zurück im Merkel-Paradies

Angela Merkel steht für Selfies mit Illegalen parat. Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer … Weiterlesen

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Kosten der Einwanderung Hamburg: Seit 2015 fast fünfeinhalb Milliarden Euro für Asylbewerber

Deutschland 20. Dezember 2019 HAMBURG. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat von 2015 bis Ende 2019 rund 5,35 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Beliefen sich die Gesamtausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden 2015 noch auf knapp 735 Millionen, so schnellten … Weiterlesen

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Deutschland – Erwerbsarmut: Viele Arbeitgeber zahlen nicht einmal Mindestlohn

  20.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Feil/M.i.S., via www.imago Selbst das als Mindestpreis geltende Arbeitsentgelt wird häufig unterschritten. In Deutschland sind vergleichsweise viele Arbeitnehmer von Erwerbsarmut betroffen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn wird häufig unterlaufen. Die Anzahl der von … Weiterlesen

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Bundesstelle: Zahl der gemeldeten Diskriminierungen stark gestiegen

19. Dezember 2019 Teilnehmer einer Gay-Pride-Parade in Freiburg demonstrieren gegen sexuelle Diskriminierung (Archivbild). (Winfried Rothermel / dpa) Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich die Zahl der Meldungen seit 2016 verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine … Weiterlesen

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Morddrohung und Attacken – Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder

Deutschland 17. Dezember 2019 Martina Meckelein Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Zahl der „Reichsbürger“ ist in Berlin gestiegen

Die Propaganda der öffentlichen Medien mit falschen Aussagen in der Öffentlichkeit heute in Berlin. Lügen – Lücken – Falsche Propganda heute in der Berliner Zeitung: Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und rufen eigene Staaten aus. 03.12.2019 – … Weiterlesen

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Drehtür Deutschland: Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben

Von PS  – 01. Dezember 2019 SymbolbildTausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Medienbericht zufolge bereits mehrfach abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung berichtet, lebten zum Stichtag am … Weiterlesen

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Bundesagentur für Arbeit: Zahl älterer Beschäftigter stark gestiegen

26. November 2019 Ein älterer Mitarbeiter in einem mittelständischem Unternehmen. (imago/Andreas Prost) Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren … Weiterlesen

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