Schlagwort-Archive: Anfrage

Wittenbergs „Flüchtlingsboot“-Denkmal angezündet

  11. November 2018 Flüchtlingsboot 653 in Wittenberg abgebrannt (Bild: Screenshot)  Sachen-Anhalt/Wittenberg – Stolz wie Bolle war Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) 2017, als er den Bürgern mitten in ihre Stadt ein „Denkmal der Menschlichkeit, Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit“ in Form eines … Weiterlesen

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen

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Finanzierungsbedarf des Flughafens BER – Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Der zusätzliche – externe – Finanzierungsbedarf nach der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER wird im Business Plan 2018 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) nach Abzug von Eigenmitteln mit etwa 500 Millionen ausgewiesen. Das geht … Weiterlesen

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Einrichtung von 5G-Modellregionen – Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Das Konzept zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen 5x5G-Strategie wird derzeit vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5292) auf eine Kleine #Anfrage der #AfD-Fraktion … Weiterlesen

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Einnahmen der 5G-Frequenzauktion kassiert der Bund – es wird Sondervermögen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Die Einnahmen der im ersten Halbjahr 2019 geplanten 5G-Frequenzauktion werden einem Sondervermögen des Bundes zugeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4379). Dazu … Weiterlesen

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58 Prozent der erwachsenen Asylbewerber kommt ohne Dokumente nach Deutschland

  04. November 2018 Aktualisiert: 04. November 2018 10:49 Die Mehrheit der #Asylbewerber kommt nach wie vor ohne Papiere nach #Deutschland. Im ersten Halbjahr waren es 58 Prozent der volljährigen Asylbewerber. Symbolbild.Foto: Sean Gallup/Getty Images Die Mehrheit der Asylbewerber kommt nach … Weiterlesen

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Chaos bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium kennt Zahl der Beraterverträge nicht

03. November 2018 Die Chefin des Kanonenfutters (Foto: Collage)  Berlin – Diese Politikern verdeutlicht das komplette Versagen der #Bundesregierung: Im #Skandal um #Beraterverträge des Verteidigungsministeriums gerät Ministerin Ursula von der Leyen (#CDU) weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kann … Weiterlesen

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Bundeswehr: Nur etwa jeder dritte neue Puma-Panzer ist einsatzbereit

31. Oktober 2018 Der Schützenpanzer #Puma (dpa) Auch neu bestellte Rüstungsgüter der #Bundeswehr sind nicht voll einsatzbereit. In einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken heißt es, von den 97 im vergangenen Jahr an die Bundeswehr gelieferten Großgeräten … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Mehr selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter

27. Oktober 2018 Das Symbolbild zeigt Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. (imago / Christian Ohde) In #Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der #Bundesregierung mittlerweile rund 19.000 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Das geht … Weiterlesen

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Echt scharf: Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

25. Oktober 2018 Moderne Ausrüstung eines Polizisten (Symbolfoto: Durch Vladimir Arndt/Shutterstock)   Berlin – Was für eine Aufrüstung, da wird den Schwerstkriminellen wirklich Angst und Bange: Die #Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit #Pfefferspray für ihre … Weiterlesen

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„Ausschreitungen“: Bundesregierung räumt Lüge zu Chemnitz und AfD ein

16. Oktober 2018 Bild von der AfD-Demo in Chemnitz. Screenshot: Youtube Nachdem #GroKo-Politiker permanent behauptet haben, die #AfD sei in #Chemnitz Seite an Seite mit #Rechtsextremisten und #Hooligans marschiert und habe sich an Ausschreitungen beteiligt, muss die #Bundesregierung nun einräumen, … Weiterlesen

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Erzgebirge: Polizei registriert mehr Straftaten

Erschienen am 05.10.2018 Foto: Stefan Puchner/dpa Für Sie berichtet Jürgen Freitag Warum stehen #Aue und #Schwarzenberg auf einer Liste mit gefährlichen Orten, aber nicht etwa Zwickau? Das Innenministerium rechtfertigt die Einstufung nun mit neuen Kriminalitätszahlen. Die lassen mehrere Probleme in … Weiterlesen

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Gesellschaft – Rekordzahl der Leiharbeiter in Deutschland – In den letzten 10 Jahren Anstieg um mehr als 40 Prozent

  11.09.2018 • 09:19 Uhr Quelle: www.globallookpress.com In der Lager- und Postbranche sei die Zahl der Leiharbeiter 2017 mit einem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten von rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent am höchsten gewesen.   In #Deutschland hat die … Weiterlesen

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Berliner Finanzamt fordert  113 Millionen Euro zurück! – 6000 VERFAHREN GEGEN STEUERSÜNDER

  Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen an der Ullsteinstraße in Berlin-Tempelhof Foto: Stephanie Lehmann . .   Artikelvon: AXEL LIERveröffentlicht am11.09.2018 – 08:40 Uhr Berlin – Jetzt geht es Betrügern an den Kragen! Allein das #Finanzamt forderte im vergangenen Jahr mehr als … Weiterlesen

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Tickende Zeitbomben: BAMF meldet 10.600 Asylbewerber beim Verfassungsschutz

  28. August 2018 Verfassungsschutz_berlin.jpg“ alt=“Tummelplatz für Islamisten? (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7217854″ width=“972″ height=“648″ /> Verfassungsschutz (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)  Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der vom Bundesamt für … Weiterlesen

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Bystron: „Die Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist grob verfassungswidrig“

Epoch Times23. August 2018 Aktualisiert: 24. August 2018 7:35 #Petr Bystron und die #AfD-Fraktion im Bundestag stellten eine kleine #Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung von migrationsfördernden #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) im Zeitraum 2017-2018. Die Antwort ergab, dass eine beträchtliche Summe, teilweise direkt … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Wohnungspolitik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

04. August 2018 Die Zahl der Sozialwohnungen in #Deutschland geht immer weiter zurück. Die Zahl der #Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Wie aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine #Anfrage der #Grünen hervorgeht, gab es 2017 nur noch rund … Weiterlesen

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Razzia gegen Reichsbürger: Spur führt nach Sachsen!

RAZZIEN GEGEN REICHSBÜRGER IN MEHREREN BUNDESLÄNDERN Von Juliane Morgenroth Dresden – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Reichsbürger, die eine rechte Terrorvereinigung gegründet haben sollen. Anfang April gab es deswegen mithilfe der Spezialeinheit #GSG 9 Razzien in #Berlin, #Brandenburg und #Thüringen. Doch die Spur führt … Weiterlesen

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AfD-Anfrage deckt auf: „Problem der Messereinwanderung“ artet aus

08. Mai 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Stuttgart. Bei immer mehr Straftaten in #Baden-Württemberg kommen Messer zum Einsatz. Innerhalb von fünf Jahren hat sich ihre Zahl um fast 1000 Fälle erhöht. Waren es 2013 – also vor der Asylkrise – noch 5255 … Weiterlesen

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Europa – Von ThyssenKrupp an die Türkei: Ankara bekommt sechs U-Boote – mit deutscher Genehmigung

  09.05.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Ein U-Boot der Preveze-Klasse der türkischen Marine nähert sich dem türkischen Marinestützpunkt Aksaz während einer von der NATO gesponserten U-Boot-Flucht- und Rettungsübung im September 2017 nahe Marmaris in der Türkei. #Griechenland und die … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Neuregelung des Familiennachzugs

09. Mai 2018 Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten (dpa) Das #Bundeskabinett berät heute über eine Neuregelung des Familiennachzugs für so genannte subsidiär schutzberechtigte #Flüchtlinge. Flüchtlinge mit eingeschränktem Status dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach #Deutschland nachholen. Der neue … Weiterlesen

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Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil – nicht 5,76 sondern bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutschland

05. May 2018 Aktualisiert: 05. Mai 2018 8:09 Der Bundesinnenminister wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 bald vorstellen. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Polizist mit Handschellen.Foto: Public Domain Wenige Tage bevor Bundesinnenminister #Horst Seehofer die … Weiterlesen

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Medienbericht: Immer mehr Arbeitnehmer haben mindestens zwei Jobs

05. Mai 2018 Eine Mitarbeiterin des Theaters in Meißen (Sachsen) reinigt mit einem Staubsauger die Sitze im Zuschauersaal des Theaters. (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Die Zahl der Menschen in #Deutschland mit mehreren Arbeitsstellen steigt einem Zeitungsbericht zufolge … Weiterlesen

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Zu wenige Flugstunden: Bundeswehr-Piloten verlieren Lizenzen

03. Mai 2018 Viele Bundeswehr-Hubschrauber sind offenbar weiterhin nicht einsatzbereit. (dpa / picture-alliance / Karl-Josef Hildenbrand) #Hubschrauberpiloten der #Bundeswehr verlieren wegen mangelnder Flugstunden immer wieder ihre Lizenzen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. … Weiterlesen

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Ditib: Bundesregierung genehmigte Einreise von 350 Imamen

25. April 2018 Die #Ditib ist der größte #Islamverband in #Deutschland. (imago) Die #Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach Presseerkenntnissen die Einreise von 350 Ditib-Imamen aus der #Türkei genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den islamischen Geistlichen auf Antrag der türkischen … Weiterlesen

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Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

13. April 2018 Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt. Der … Weiterlesen

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Immer mehr Migranten stellen zweiten Asylantrag in Deutschland – Trotz Anerkennung in anderem EU-Land

08. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 10:06 Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen. Bootsflüchtlinge aus Libyen.Foto: David Ramos/Getty Images Die Zahl der in #Deutschland … Weiterlesen

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#Wirtschaftsreport: #Hartz IV entwickelt sich zum „#Sammelbecken für die #Flüchtlinge“?

WIRTSCHAFTSREPORT 24. März 2018 Der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfänger ist weiter gestiegen. Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist aber wieder rückläufig. Das geht aus einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #AfD hervor, die der in Düsseldorf … Weiterlesen

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Deutschland – Trotz Rekordverschuldung: Hamburg zahlt 779 Millionen Euro für Illegale – In einem Jahr

21. März 2018 Wenn es um die Unterbringung von Illegalen geht, ist dem #Merkel-Regime nichts zu teuer. Während sich Fachkräfte auf ein Schlaraffenland-Leben in Luxushotels, üppigen Neubauten und Einfamilienhäusern freuen können, erfrieren immer mehr #Obdachlose auf Deutschlands Straßen. Allein die … Weiterlesen

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