Schlagwort-Archive: Anfrage

AfD -Anfrage: Erfassung von Diebstählen in Kirchen – laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) erfolgt laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6720) … Weiterlesen

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Zählung der Polizei: 128 Kriminelle bei Beerdigung eines Clan-Mitglieds

12. Januar 2019 Die Beerdigung von Nidal R. im September in Berlin-Schöneberg. (picture alliance/Paul Zinken/dpa) An der Beerdigung eines Clan-Mitglieds in Berlin im vergangenen September haben 128 Kriminelle teilgenommen. Die Polizei habe sie zweifelsfrei und namentlich der organisierten Kriminalität zuordnen … Weiterlesen

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Bericht: Fast jedes fünfte Asylverfahren fehlerhaft

  10. Januar 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann) 17 Prozent aller #Asylverfahren in #Deutschland enden nach Presseinformationen mit Fehlern. In der Folge würden viele Asylbescheide des Bundesamts für Migration und … Weiterlesen

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Sieh an: 28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

28. Dezember 2018   Berlin – Wie wir ja alle wissen, wird kaum jemand abgeschoben, erst recht nicht, wenn er abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang gibt es nun neue, katastrophale Zahlen: Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, … Weiterlesen

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„Schuldentilgungskonto“Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

22. Dezember 2018 Bürger schenkten dem Staat Geld zur Schuldentilgung. (Unsplash / Christian Dubovan) Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr über das sogenannte „Schuldentilgungskonto“ eine Rekordsumme geschenkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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AfD-Anfrage – Im März 2018 gab es 662 000 Hartz IV-Empfänger aus acht Nicht-EU-Ländern

Wie viele der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Hauptasylherkunftsländern bezogen Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Bundesregierung antwortet: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen … Weiterlesen

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab – und das sind schon wenige

11. Dezember 2018 Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)  Düsseldorf  – Was uns heutzutage alles als Erfolgsmeldung verkauft wird: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland … Weiterlesen

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AfD-Anfrage zu UN-Migrationspakt enthüllt: Bundesregierung unterstützte Ausarbeitung mit mindestens 250.000 Euro

06. Dezember 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Ausarbeitung des UN-Migrationspakts wurde mit deutschem Steuergeld und deutschen Beamten finanziell und personell unterstützt, wie nun die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn bestätigen mußte. Im Jahr 2017 … Weiterlesen

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Nur 24.000 Abschiebungen 2017 – Bundespolizei-Einsatz bei Abschiebungen

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über den Einsatz von „Personenbegleitern Luft“ der #Bundespolizei bei #Abschiebungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6038) auf eine Kleine #Anfrage der #FDP-Fraktion (19/5727). Danach wurden im Jahr 2017 fast 24.000 Abschiebungen vollzogen, „die weitgehend … Weiterlesen

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Bundeswehr: Mehr als 21 Milliarden Euro für Auslandseinsätze

27. November 2018 Bundeswehr-Fahrzeuge 2013 in Afghanistan (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben insgesamt mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde fast die Hälfte … Weiterlesen

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Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen

  16. November 2018 Pflegekräfte – egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)  Berlin – Mithilfe mehrerer #Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach #Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer Prognose … Weiterlesen

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Wittenbergs „Flüchtlingsboot“-Denkmal angezündet

  11. November 2018 Flüchtlingsboot 653 in Wittenberg abgebrannt (Bild: Screenshot)  Sachen-Anhalt/Wittenberg – Stolz wie Bolle war Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) 2017, als er den Bürgern mitten in ihre Stadt ein „Denkmal der Menschlichkeit, Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit“ in Form eines … Weiterlesen

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen

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Finanzierungsbedarf des Flughafens BER – Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Der zusätzliche – externe – Finanzierungsbedarf nach der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER wird im Business Plan 2018 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) nach Abzug von Eigenmitteln mit etwa 500 Millionen ausgewiesen. Das geht … Weiterlesen

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Einrichtung von 5G-Modellregionen – Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Das Konzept zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen 5x5G-Strategie wird derzeit vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5292) auf eine Kleine #Anfrage der #AfD-Fraktion … Weiterlesen

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Einnahmen der 5G-Frequenzauktion kassiert der Bund – es wird Sondervermögen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Die Einnahmen der im ersten Halbjahr 2019 geplanten 5G-Frequenzauktion werden einem Sondervermögen des Bundes zugeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4379). Dazu … Weiterlesen

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58 Prozent der erwachsenen Asylbewerber kommt ohne Dokumente nach Deutschland

  04. November 2018 Aktualisiert: 04. November 2018 10:49 Die Mehrheit der #Asylbewerber kommt nach wie vor ohne Papiere nach #Deutschland. Im ersten Halbjahr waren es 58 Prozent der volljährigen Asylbewerber. Symbolbild.Foto: Sean Gallup/Getty Images Die Mehrheit der Asylbewerber kommt nach … Weiterlesen

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Chaos bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium kennt Zahl der Beraterverträge nicht

03. November 2018 Die Chefin des Kanonenfutters (Foto: Collage)  Berlin – Diese Politikern verdeutlicht das komplette Versagen der #Bundesregierung: Im #Skandal um #Beraterverträge des Verteidigungsministeriums gerät Ministerin Ursula von der Leyen (#CDU) weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kann … Weiterlesen

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Bundeswehr: Nur etwa jeder dritte neue Puma-Panzer ist einsatzbereit

31. Oktober 2018 Der Schützenpanzer #Puma (dpa) Auch neu bestellte Rüstungsgüter der #Bundeswehr sind nicht voll einsatzbereit. In einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken heißt es, von den 97 im vergangenen Jahr an die Bundeswehr gelieferten Großgeräten … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Mehr selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter

27. Oktober 2018 Das Symbolbild zeigt Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. (imago / Christian Ohde) In #Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der #Bundesregierung mittlerweile rund 19.000 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Das geht … Weiterlesen

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Echt scharf: Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

25. Oktober 2018 Moderne Ausrüstung eines Polizisten (Symbolfoto: Durch Vladimir Arndt/Shutterstock)   Berlin – Was für eine Aufrüstung, da wird den Schwerstkriminellen wirklich Angst und Bange: Die #Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit #Pfefferspray für ihre … Weiterlesen

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„Ausschreitungen“: Bundesregierung räumt Lüge zu Chemnitz und AfD ein

16. Oktober 2018 Bild von der AfD-Demo in Chemnitz. Screenshot: Youtube Nachdem #GroKo-Politiker permanent behauptet haben, die #AfD sei in #Chemnitz Seite an Seite mit #Rechtsextremisten und #Hooligans marschiert und habe sich an Ausschreitungen beteiligt, muss die #Bundesregierung nun einräumen, … Weiterlesen

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Erzgebirge: Polizei registriert mehr Straftaten

Erschienen am 05.10.2018 Foto: Stefan Puchner/dpa Für Sie berichtet Jürgen Freitag Warum stehen #Aue und #Schwarzenberg auf einer Liste mit gefährlichen Orten, aber nicht etwa Zwickau? Das Innenministerium rechtfertigt die Einstufung nun mit neuen Kriminalitätszahlen. Die lassen mehrere Probleme in … Weiterlesen

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Gesellschaft – Rekordzahl der Leiharbeiter in Deutschland – In den letzten 10 Jahren Anstieg um mehr als 40 Prozent

  11.09.2018 • 09:19 Uhr Quelle: www.globallookpress.com In der Lager- und Postbranche sei die Zahl der Leiharbeiter 2017 mit einem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten von rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent am höchsten gewesen.   In #Deutschland hat die … Weiterlesen

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Berliner Finanzamt fordert  113 Millionen Euro zurück! – 6000 VERFAHREN GEGEN STEUERSÜNDER

  Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen an der Ullsteinstraße in Berlin-Tempelhof Foto: Stephanie Lehmann . .   Artikelvon: AXEL LIERveröffentlicht am11.09.2018 – 08:40 Uhr Berlin – Jetzt geht es Betrügern an den Kragen! Allein das #Finanzamt forderte im vergangenen Jahr mehr als … Weiterlesen

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Tickende Zeitbomben: BAMF meldet 10.600 Asylbewerber beim Verfassungsschutz

  28. August 2018 Verfassungsschutz_berlin.jpg“ alt=“Tummelplatz für Islamisten? (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7217854″ width=“972″ height=“648″ /> Verfassungsschutz (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)  Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der vom Bundesamt für … Weiterlesen

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Bystron: „Die Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist grob verfassungswidrig“

Epoch Times23. August 2018 Aktualisiert: 24. August 2018 7:35 #Petr Bystron und die #AfD-Fraktion im Bundestag stellten eine kleine #Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung von migrationsfördernden #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) im Zeitraum 2017-2018. Die Antwort ergab, dass eine beträchtliche Summe, teilweise direkt … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Wohnungspolitik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

04. August 2018 Die Zahl der Sozialwohnungen in #Deutschland geht immer weiter zurück. Die Zahl der #Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Wie aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine #Anfrage der #Grünen hervorgeht, gab es 2017 nur noch rund … Weiterlesen

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Razzia gegen Reichsbürger: Spur führt nach Sachsen!

RAZZIEN GEGEN REICHSBÜRGER IN MEHREREN BUNDESLÄNDERN Von Juliane Morgenroth Dresden – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Reichsbürger, die eine rechte Terrorvereinigung gegründet haben sollen. Anfang April gab es deswegen mithilfe der Spezialeinheit #GSG 9 Razzien in #Berlin, #Brandenburg und #Thüringen. Doch die Spur führt … Weiterlesen

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