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Über 28.000 abgelehnte Asylbewerber wieder zurück in Deutschland

  07. November 2019 Aktualisiert: 07. November 2019 16:37 Abgeschoben, ausgereist und trotzdem wieder zurück. So verfahren nicht wenige Asylbewerber, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergab. Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Foto: über dts Nachrichtenagentur Abgeschobene oder freiwillig … Weiterlesen

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Dublin-Vertrag: 34 Flüchtlinge von deutsch-österreichischer Grenze zurückgeschickt

04. November 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht im August 2018 in Freilassing die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. (dpa / picture-alliance / Zuma Wire / Sachelle Babbar) Seit August 2018 haben deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich 34 Flüchtlinge … Weiterlesen

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Rentner in Deutschland immer mehr von Steuern belastet

CC0 WIRTSCHAFT 09:20 01.11.2019 (aktualisiert 09:48 01.11.2019) Mit jedem Jahr zahlen deutsche Rentner mehr Einkommensteuer, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das Dokument lag am Freitag der dpa vor. Demnach flossen 2015 rund 34,65 … Weiterlesen

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Von wegen Pflege-„Fachkräfte“: Nur 1,8 Prozent der Asylbewerber arbeiten im Pflege- und Gesundheitssektor

26. Oktober 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Die Politiker-Mär von den zugewanderten Pflege-Fachkräften hält der Realität nicht stand. Denn nur ein Bruchteil der nach Deutschland eingewanderten Asylbewerber entscheidet sich für eine Arbeit im Pflege- und Gesundheitssektor. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

© AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ POLITIK 14:10 16.10.2019 Von Marcel Joppa   Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem … Weiterlesen

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Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben – trotz verschärfter Richtlinien. 07.10.2019 – 06:57 Uhr Kampfpanzer Leopard Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen auch ihre 20 Jahre alten … Weiterlesen

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Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

  21. September 2019 Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht Geld für die gesamte Miete. (dpa/Jens Kalaene) Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen. Das geht aus der Antwort … Weiterlesen

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Post: Weniger Filialen und Briefkästen

18. September 2019 Für die Postkunden stehen immer weniger Briefkästen und Filialen bereit. (picture alliance / Frank May) Die Zahl der Postfilialen ist in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 900 verringert worden. Das geht aus einer Antwort der … Weiterlesen

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AfD-Anfrage Zahl der geduldeten Ausländer erreicht neues Rekordhoch

Deutschland 10. September 2019 BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen aber geduldeten Ausländer hat eine neue Höchstmarke erreicht. Von den 246.737 Personen, die zum Stichtag 30. Juni ausreisepflichtig waren, sind 191.117 wegen einer Duldung vor Abschiebungen geschützt, ergab eine Anfrage des … Weiterlesen

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G20-Täter und Randalierer wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum

  Stand: 05.09.2019 06:29 Uhr Brennende Barrikaden im Schanzenviertel im Juli 2017. Seitdem wurden mehr als 180 Urteile gesprochen. Direkt nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der linken Szene in Hamburg die Vermutung geäußert, viele … Weiterlesen

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Entzauberter „Fachkräfte“-Mythos: Viele können nicht Lesen, nicht Schreiben und lernen auch kein Deutsch

04. September 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Zwar betonen Politiker oft, daß Ausländer ihre Integration in die deutsche Gastgesellschaft unterstützen müssen. Doch in der Praxis ist es damit häufig nicht weit her. Das zeigt sich laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische … Weiterlesen

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Grenzkontrollen unabdingbar: Bundespolizei greift 46.000 Gesuchte an den Grenzen auf

  23. August 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundespolizei hat seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 Zehntausende gesuchte Verdächtige aufgegriffen. Von der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 bis Ende Juni 2019 stellten deutsche Behörden … Weiterlesen

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Auswärtiges Amt: Mehr als 60 Deutsche in türkischen Gefängnissen

  23. August 2019 70 Kilometer außerhalb von Istanbul liegt das Gefängnis von Silivri. (imago/Le Pictorium) In der Türkei werden zur Zeit 62 deutsche Staatsbürger in Gefängnissen festgehalten. Weitere 38 Deutsche können das Land wegen einer Ausreisesperre nicht verlassen, gab das … Weiterlesen

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Keine Islamisierung? Bereits 37 Schulen in Sachsen verbannen Schweinefleisch

  23.08.2019 14:00 In 37 staatlichen Schulen in Sachsen wird beim Schulessen bereits kein Schweinefleisch mehr angeboten. Das ergab die AfD-Frage (18448). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Dies ist ein weiterer Beleg für die schleichende Islamisierung in Sachsen. Erst … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen

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Body Guards: BKA stellt dieses Jahr 543 Mitarbeiter für ständigen Personenschutz ab

  20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 7:34 Immer mehr Mitarbeiter werden im Personenschutz benötigt, derzeit werden 37 Personen ständig durch 543 Personenschützer gesichert. 2016 und 2017 hatte es relativ konstant jeweils 43 und 44 geschützte Personen gegeben. Derzeit schützt … Weiterlesen

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Gabriel: Regierung verbietet Aufsichtsratsposten

  16. August 2019 Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel (imago / Florian Gärtner) Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Gabriel eine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines polnischen Konzerns untersagt. Aus ihrer Sicht hätte Gabriels Engagement kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt … Weiterlesen

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In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

  15. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß … Weiterlesen

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Armes Deutschland: Zahl der Langzeit-Hartz-IV-Empfänger weiterhin hoch

  16. August 2019 Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)  Berlin – Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bezieht bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René … Weiterlesen

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Wohnungsmarkt: Erneut 42.000 Sozialwohnungen weniger in Deutschland

14. August 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn (picture alliance / dpa) Der Bestand an #Sozialwohnungen in #Deutschland nimmt weiter ab. Auch im vergangenen Jahr sind mehr Wohnungen für #Bedürftige weggefallen als neu gebaut wurden. So gab es zum Jahresende 2018 fast … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Verteidigungsministerium: Viel Geld für externe Berater

08. August 2019 Ein Mann trägt einen Koffer vor einem Hintergrund von Banknoten. (imago stock&people) Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 154 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor, … Weiterlesen

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Agrarministerin Klöckner: Bericht über häufige Lobbyisten-Kontakte zu Konzernen

  02. August 2019 Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm) Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gerät wegen Kontakten zu Lobbyisten in die Kritik. Der „Tagesspiegel“ schreibt, die CDU-Politikerin habe sich in ihrer Amtszeit mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Vertretern von … Weiterlesen

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Bericht: Bundesregierung gibt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien aus

27. Juli 2019 Allein das Bundesumweltministerium hat innerhalb von sechs Jahren 454 Millionen Euro für Studien ausgegeben. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Die Bundesregierung hat in den vergangenen sechs Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Altersbezüge: Jede zweite Rente unter 900 Euro

26. Juli 2019 Eine ältere Frau mit Rollator (imago images / photothek / Florian Gaertner) Mehr als jede zweite #Rente in #Deutschland liegt unter 900 Euro. Das geht aus einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linken hervor, über … Weiterlesen

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Grünen-Anfrage: Kosten für Sanierung von Eisenbahnbrücken verdoppeln sich

  23. Juli 2019 Die Kosten für die Erneuerung der Eisenbahnbrücken in Deutschland haben sich verdoppelt. (imago images / Schöning) Die Kosten für die Sanierung der deutschen Eisenbahnbrücken haben sich vor allem wegen des Baubooms mehr als verdoppelt. Dies geht … Weiterlesen

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Bundesregierung: Mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater im ersten Halbjahr

  23. Juli 2019 Kabinettssitzung in Berlin (Archiv) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums auf Anfrage der Linkspartei, … Weiterlesen

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Schützenpanzer Puma: Preis hat sich auf fast sechs Milliarden Euro verdoppelt

19. Juli 2019 Der Schützenpanzer Puma (dpa) Der Gesamtpreis für den Schützenpanzer Puma hat sich seit der ersten parlamentarischen Beratung vor 17 Jahren fast verdoppelt. Das Verteidigungsministerium plant derzeit knapp sechs Milliarden Euro dafür ein, dass die 350 geplanten Panzer … Weiterlesen

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Berliner Kriminaltechnik mit 52 000 Aufträgen im Rückstand

  Stand: 07.07.2019 Einsatzkräfte der Polizei und Kriminaltechniker stehen im Tiergarten. Foto: Paul Zinken/Archivbild Quelle: dpa-infocom GmbH Aus welcher Waffe kam der Todesschuss? Ist ein Serientäter am Werk? In Filmen liefern Kriminaltechniker die Antworten quasi auf Knopfdruck. Wie so oft … Weiterlesen

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Flüchtlinge kommen Niedersachsen 2019 über 80 Millionen Euro teurer als 2018

03. Juli 2019 Die Familie zieht nach (Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock)  Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Niedersachsen sind weit davon entfernt, deutlich zu sinken – im Gegenteil. Das zeigte die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/3862). Demnach wurden 2018 rund … Weiterlesen

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