Schlagwort-Archive: Anfrage

Stiller Bevölkerungsaustausch: Ein Fünftel der Kinder in Deutschland spricht daheim nicht Deutsch

02. Dezember 2020 NATIONAL Berlin. Wer vor dem schleichenden Bevölkerungsaustausch in Deutschland spricht, muß sich häufig noch immer als „Verschwörungstheoretiker“ abkanzeln lassen. Doch die demographischen Zahlen geben den Warnern recht: Der Anteil der Kita-Kinder, die in einem nicht deutschsprachigen Haushalt aufwachsen, … Weiterlesen

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Wirecard-Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht haben private Geschäfte gemacht

14. November 2020 In den Skandal um Wirecard sollen Bafin-Mitarbeiter direkt verwickelt sein: private Geschäfte statt Kontrolle (picture alliance/dpa – Boris Roessler) In den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard sind Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde Bafin offenbar direkt verwickelt. Wie das Bundesfinanzministerium … Weiterlesen

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Im Deutschland-Vergleich: Nirgends so viel Gewalt wie am Hamburger Hauptbahnhof

01.11.20, 09:09 Uhr Die Wandelhalle im Hambuger Hauptbahnhof. Foto: Imago   St. Georg – An keinem Bahnhof Deutschlands hat die Bundespolizei in den vergangenen Monaten so viel Gewalt registriert wie am Hamburger Hauptbahnhof: Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2020 kümmerten sich … Weiterlesen

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Wirecard: Ex-Manager Marsalek war offenbar V-Mann beim Geheimdienst in Österreich

30. Oktober 2020 Der frühere Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek. (BKA) Der frühere Wirecard-Manager Marsalek war möglicherweise ein V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dem Generalbundesanwalt lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Marsalek von einem Mitarbeiter … Weiterlesen

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Stephan Protschka (AfD): Bundesregierung darf MERCOSUR-Handelsabkommen nicht ratifizieren

  Stephan Protschka (MdB, AfD) Berlin (ADN) 24. Oktober 2020. Die Bundesregierung hält weiterhin an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen MERCOSUR-Staaten fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des agrarpolitischen … Weiterlesen

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Orientalische Großhochzeiten: AfD wirft Regierung Politik des Wegschauens vor

Corona-Ausbreitung Deutschland 21. Oktober 2020 Felix Krautkrämer Sie gelten als sogenannte Superspreader (Verbreiter) für das Corona-Virus: türkische und arabische Großhochzeiten und Familienfeiern. Ob in Berlin, Schleswig-Holstein (Flensburg), Nordrhein-Westfalen (Hamm), Bremen, Hessen (Kassel) oder Baden-Württemberg (Lahr): Wann immer sich in den … Weiterlesen

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Gesundheitsämter überlastet: Berliner Amtsarzt fordert Abkehr von bisheriger Corona-Strategie

Lagezentrum Berlin Corona-Pandemie – Screenshot 19.10.20 | 22:35 Uhr Der Amtsarzt des Bezirks Reinickendorf sieht die Gesundheitsämter überlastet und plädiert für ein Umdenken im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Demnach sollen Kapazitäten stärker gebündelt und nicht mehr jede Infektion in Berlin … Weiterlesen

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AfD-Anfrage – Zahlen steigen: Fast jeder vierte Aufstocker ist Ausländer

Deutschland 06. Oktober 2020 BERLIN. Fast jeder vierte Arbeitnehmer, der zusätzlich Sozialleistungen bezieht, hat eine ausländische Staatsbürgerschaft. Stand Mai waren rund 343.000 der 919.000 „erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ (37,3 Prozent) keine Deutschen, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen

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SÄCHSISCHER AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER: Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremist ein

  Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Foto : picture alliance/dpa veröffentlicht am 05.10.2020 – 16:15 Uhr Dresden – Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Patricia Vernhold (43). „Jens Maier wird der erwiesenen … Weiterlesen

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Deutschland – Trotz Notstand: Mit voller Härte gegen Arme

  05.10.2020 • 15:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de Jobcenter in Berlin-Mitte im Juni 2020   Teure Hygienevorschriften, eingeschränkter Behördenzugang: Das alles dauert an und wird zum Teil wieder verschärft. Trotzdem sind fast alle der im März aus … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Gastgewerbe: Rund ein Drittel der Minijober entlassen

01. Oktober 2020 Durch Corona sind auch im Gastgewerbe viele Minijobs weggefallen. (dpa/Sven Hoppe) In der Corona-Krise sind im Gastgewerbe 325.000 Minijobs weggefallen. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Minus von fast 36 Prozent, wie aus Daten der Minijobzentrale hervorgeht. … Weiterlesen

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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen

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„Reichstags-Sturm“: Ein buchstäblicher Treppen-Witz

21. September 2020 High Noon auf der Reichstagstreppe am 29.8.2020 (Screenshot:Youtube)   Was halbwegs nüchterne politische Beobachter und die Minderheit von unvoreingenommene Journalisten seit Beginn an wussten, wird nun ausgerechnet vom Berliner Senat kleinlaut auf Anfrage der Opposition bestätigt: Es … Weiterlesen

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen

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Armes Deutschland: Mehr als die Hälfte der Renten unter 1.000 Euro im Monat

22. August 2020 Altersarmut – nur eines der Probleme Deutschlands, die diese Regierung ausblendet (Symbolbild: Collage)   Berlin – Während diese Bundesregierung weiterhin Milliarden Euro ins Ausland transportiert oder die Hereinspazierten mit Steuergeldern durchfüttert, sieht es für die Alten in … Weiterlesen

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Gewalt: AfD von allen Parteien am häufigsten von Angriffen betroffen

07. August 2020 Die AfD steht im Zentrum von Linksextremisten. (dpa / Paul Zinken) Die AfD ist häufiger als andere Parteien von Angriffen und Attacken betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, … Weiterlesen

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen

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Sauber: AfD schießt Berliner Linke-Senatorin ab

Und tschüs – Mietendackel Foto: Imago Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am Sonntagabend ihren Rücktritt verkündet. Sie habe eine Einnahmen nicht korrekt versteuert, musste sie zugeben. Die Berliner AfD-Finanzexperten stürzte mit ihrer Anfrage die „Mutter des Mietendeckels“ vom Sockel. „Fehler … Weiterlesen

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Keinerlei Ausbrüche nach Berliner Massendemos: Lauterbach lag mit sämtlichen Corona-Prognosen falsch

  01. August 2020 Von wegen Superspreading: Berliner „Bootsparty“-Demo Ende Mai (Screenshot:Youtube)   Sie redeten wie Blinde vom Licht: Wann werden die Corona-Alarmisten, allen voran die Dauerzumutung Karl Lauterbach mit seiner Panikmache, endlich stummgeschaltet? Aktuelle Untersuchungen zur Corona-Infektionsausbreitung nach den … Weiterlesen

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Ausländer deutlich überrepräsentiert: In Berlin sind 40 Prozent der Sexualstraftäter Nichtdeutsche

  30. Juli 2020 NATIONAL Berlin. Ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt. Laut einer Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe registriert die Berliner Polizei durchschnittlich rund ein Dutzend Sexualdelikte – jeden Tag. Vom ersten März … Weiterlesen

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Deutschland – Beraterfirmen kassieren Millionen von Bundesregierung für Beschaffung von Schutzausrüstung

  23.07.2020 • 21:37 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/ Global Look Press Seit April zahlt die Regierung ohne Ausschreibung Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung an Unternehmensberater aus. Dies brachte eine Anfrage der Linken ans Licht. Auch die Bahn, DHL, … Weiterlesen

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Merkel verschleppt Steuergelder ins Ausland, deutsche Rentner verarmen dagegen

23. Juli 2020 Symbolbild: Rentnerarmut, Senioren, Armut; Foto: © jouwatch Collage   So setzt man als Kanzlerin, wenn man Angela Merkel heißt, Prioritäten. Während sie Steuergelder ins Ausland verschleppt, verarmen unsere Rentner immer mehr: Rund 9,7 Millionen von ihnen bekommen … Weiterlesen

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IS-Terror: Bundesregierung hält Flüchtlingslager in Syrien für Terror-Camp

18. Juli 2020 (Deutschlandfunk ) Ein Flüchtlingslager im umkämpften Nordosten Syriens hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausbildungsstätte für IS-Unterstützer entwickelt. Das Auswärtige Amt hat der Linksfraktion auf eine Anfrage geantwortet, im Lager Al-Hol würden vor allem ausländische … Weiterlesen

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Graue Wölfe: MAD ermittelt gegen vier Bundeswehrangehörige

18. Juli 2020 In vier Fällen mutmaßlicher Anhänger der Grauen Wölfe ermittelt der MAD (Picture Alliance / dpa / ZUMA Wire / Omer Messinger) Der Militärische Abschirmdienst ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Es handle … Weiterlesen

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Nichtdeutsche in Gefängnissen – Mehrheit der Hamburger Häftlinge sind Ausländer

Deutschland 17. Juli 2020 HAMBURG. Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Hamburger Gefängnissen haben keinen deutschen Paß. Wie eine Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, liegt der Ausländeranteil bei 56 Prozent. In … Weiterlesen

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Bundesregierung definiert Fake News: Definition von Desinformation

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Definition von „Desinformation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „Fake News“ (19/19803). Danach wird der Begriff „Fake News“ aufgrund seiner starken Politisierung „im offiziellen Sprachgebrauch … Weiterlesen

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Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Ankara. Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei, der Deutschland in den letzten Jahren von allen EU-Ländern die meisten aufgenommenen Migranten beschert hat, geht in die nächste Runde: die EU hat jetzt beschlossen, die Türkei mit weiteren knapp … Weiterlesen

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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

12. Juli 2020 Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 ) Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine … Weiterlesen

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Twitter löscht Acount von Martin Sellner und Identitäre – Linksradikale und Antifa jubeln

Gestern hat das soziale Netzwerk Twitter viele Acounts von Aktivisten der Identitären Bewegung gelöscht. Auch der Acount von Martin Sellner war dabei. Die Linksfaschisten und die Antifa jubeln. Wir bieten unseren Lesern nachfolgend einen Artikel des Linksradikalen Blogs – Der … Weiterlesen

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Corona dient der Bundesregierung als Vorwand, um deutsche Steuergelder ins Ausland zu verteilen

Von  PS  – 11. Juli 2020 Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ versprach … Weiterlesen

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