Brexit: In erster Abstimmung deutliche Mehrheit für Johnsons Binnenmarktgesetz

Premierminister Boris Johnson wirbt für Neuwahlen am 12. Dezember, um die Mehrheit im Parlament zu gewinnen. (dpa/House of Commons)
Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus (Archivbild). (dpa/House of Commons)

Das britische Unterhaus hat in erster Lesung das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premierminister Johnson gebilligt.

340 der Abgeordneten votierten für das Gesetz, mit dem Teile des Brexit-Vertrages einseitig geändert werden sollen, 263 stimmten dagegen. Damit gab es offenbar nur wenige Abweichler bei den Konservativen, obwohl sich zuvor führende Parteimitglieder von dem Gesetz distanziert hatten.

In der Unterhausdebatte bezeichnete der Premierminister den geplanten Bruch des Austrittsabkommens als eine Notwendigkeit. Die territoriale Integrität Großbritanniens sei gefährdet. Die EU verfüge derzeit über die Möglichkeit, Handelsbarrieren zwischen Nordirland und das restliche Vereinigte Königreich zu treiben. Vertreter der oppositionellen Labour-Partei warfen Johnson vor, mit dem Vertragsbruch das Ansehen Großbritanniens in der Welt zu zerstören.

In den folgenden Tagen wird die Debatte über den Entwurf fortgesetzt. Die entscheidende Abstimmung steht erst in einer Woche an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.09.2020 


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