USA: Gewalttätigen Demonstranten droht Anklage wegen Aufruhrs gegen die Regierung

Ein Demonstrant wirft bei Zusammenstößen vor dem Gerichtsgebäude von Kenosha County während einer dritten Nacht von Protesten einen Gegenstand auf Polizeibeamte.  (AP/David Goldman)
Ein Demonstrant wirft bei Zusammenstößen vor dem Gerichtsgebäude von Kenosha County einen Gegenstand auf Polizeibeamte.  (AP/David Goldman)

US-Justizminister Barr hat Berichten zufolge vorgeschlagen, gewalttätige Teilnehmer von Anti-Rassismus-Protesten unter dem Vorwurf aufrührerischer Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen.

Barr habe sich für dieses Vorgehen in einer Besprechung mit Bundesanwälten ausgesprochen, melden übereinstimmend das „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und „CNN“. Anklagen wegen Aufruhrs im Sinne einer Bestrebung zum Umsturz der Bundesregierung in Washington werden in den USA nur selten erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen langjährige Haftstrafen. Präsident Trump hatte wiederholt eine harte Bestrafung von gewalttätigen Protest-Teilnehmern gefordert.

Die Zuständigkeit liegt in erster Linie bei den Justizbehörden der einzelnen Bundesstaaten. Allerdings waren im Zuge der Anti-Rassismus-Demonstrationen auch hunderte Menschen von Bundesbehörden festgenommen worden, etwa um Angriffe auf Beamte oder Gebäude zu verhindern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2020 


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