Bericht: Bundestagsgutachter zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

In einem Kommentar auf Facebook ist das Wort Asylantenpack zu lesen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)
Plattformen sollen nach dem Gesetz künftig melden müssen, wenn Nutzer Hassbotschaften absetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt offenbar an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet.

In einem Gutachten, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, heißt es, einige im Gesetz eingeräumte Befugnisse zu Übermittlung und Abruf sogenannter Bestandsdaten gingen zu weit. Der Abruf von Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum von Nutzern sei ein Eingriff in Grundrechte.

Der Bundestag hatte das Gesetz im Juni beschlossen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Posts etwa mit Neonazi-Propaganda oder Morddrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2020 


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Ein Kommentar zu Bericht: Bundestagsgutachter zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

  1. gerhard sagt:

    Die derzeitige Situation im Staate treibt schon sonderbare Blüten:
    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Betreiberin eines koreanischen Restaurants eingeleitet. Grund dafür seien Bibelverse, die die Frau an den Wänden ihres Lokals aufgehängt hatte,Der Anwalt der 71 Jahre alten Wirtin Christin Park Young-Ai habe Beschwerde eingelegt und auf die Religionsfreiheit verwiesen. Die Bibel sei in Deutschland frei und unzensiert erwerbbar. „Wenn die Bibel aber in Deutschland gelesen werden darf, darf sie auch zitiert werden.“

    Es geht um einige Zeilen aus dem 3.Buch Mose…die von gewissen Leuten als ,,homophob“ ausgelegt werden. Vielleicht hätte die Wirtin Suren aus dem Koran aufhängen sollen ….

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