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- Angela Merkel rief Ilham Aliyev an 29. September 2020
- Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren! 29. September 2020
- Das sagt der Verdi-Sekretär zum Streik im Leipziger Nahverkehr 29. September 2020
- Tarifkonflikt: Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr 29. September 2020
- Deutsche Einheit: Wagenknecht mahnt stärkere Industriepolitik an 29. September 2020
- 26 weitere armenische Soldaten bei Kämpfen in Karabach getötet 29. September 2020
- Nordamerika – Gehirnfressende Amöbe in texanischem Leitungswasser gefunden 29. September 2020
- Lernen mit Maskenpflicht: Derzeit rund 50.000 Schulkinder in Quarantäne – Tendenz steigend 29. September 2020
- Machen Bundeswehrsoldaten demnächst Jagd auf Corona-Infizierte? 29. September 2020
- Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen 29. September 2020
- Skandalurteil: Zuwanderungskritiker dürfen im Internet zensiert werden – MEINUNGSFREIHEIT IM NETZ STEHT AUF DEM SPIEL 29. September 2020
- Entscheidung über Parteivorsitz: Laschet warnt vor langer Selbstbeschäftigung der CDU 29. September 2020
- Alexej Nawalny: Geheimbesuch von Bundeskanzlerin – und wer noch? 29. September 2020
- Neurologin kritisiert Maskenzwang: „Brutal, gesundheitsgefährdend, kriminell“ 29. September 2020
- Coronakrise – Bericht: Private Feiern sollen beschränkt werden 29. September 2020
- Berg-Karabach: Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats 29. September 2020
- Urteil: Katalanischer Regionalpräsident Torra endgültig des Amtes enthoben 29. September 2020
Schlagwort-Archive: Hasskriminalität
Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch
Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen
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Bericht: Bundestagsgutachter zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz
17. September 2020 Plattformen sollen nach dem Gesetz künftig melden müssen, wenn Nutzer Hassbotschaften absetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt offenbar an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im … Weiterlesen
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EU-Kommission: „Online-Plattformen löschen vermehrt Hassnachrichten
23. Juni 2020 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“ (imago / Christian Ohde) Bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet gibt es nach Angaben der EU-Kommission Fortschritte. Online-Plattformen wie Facebook und Twitter überprüfen mittlerweile deutlich mehr gemeldete Hasskommentare … Weiterlesen
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Neue Repression gegen die AfD: Parteimitglieder sollen Waffen-Berechtigungen verlieren
18. Juni 2020 NATIONAL Berlin/Düsseldorf. Jetzt trifft es auch die AfD: Parteimitglieder und Funktionsträger sollen ihre Waffenscheine verlieren. Aktuell erhielt ein AfD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen dieser Tage die Gelegenheit zur „Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“. Im Schreiben selbst heißt es: „Aufgrund … Weiterlesen
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Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität
19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen
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Bundesregierung: Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus eingesetzt
19. März 2020 Ermittlungen an einem der Tatorte in Hanau (AFP/Thomas Lohnes) Das Bundeskabinett hat einen Ausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Das Gremium soll die Umsetzung von Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. … Weiterlesen
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Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten
28. Januar 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten. … Weiterlesen
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Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr
21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auf die Bundesbürger rollt eine gigantische Kriminalisierungswelle zu. Als Folge des Gesetzes gegen „Haßkriminalität“ rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) künftig mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Verfahren. Das ließ DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn jetzt Medienvertretern gegenüber … Weiterlesen
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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter
21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen
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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 16. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen
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Ersten Hausdurchsuchungen zur Hassrede im Internet und Gedenken an Günter Zehm
Symbolfoto (c) Huhu Uet [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] MEDIEN Von PP-Redaktion – 07. November 2019 (Dieter Stein) Es war ein schwerer Schlag, als ich am vergangenen Freitag die Nachricht erhielt, daß unser geliebter Autor Professor Günter Zehm, der Schöpfer … Weiterlesen
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Treffen der G6-Innenminister: Seehofer hofft im Kampf gegen Rechts auf Kooperation mit anderen Ländern
29. Oktober 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der G6-Staaten wollen heute in München über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus beraten. Bundesinnenminister Seehofer stellt ein Maßnahmenpaket vor, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will. Der … Weiterlesen
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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019
Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen
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Bundeskriminalamt: Neue Struktur gegen Rechtsextremismus
19. August 2019 Das Bundeskriminalamt will rechtsextreme Netzwerke früher erkennen. (dpa) Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. Künftig solle das BKA mit neuer Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische … Weiterlesen
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BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz – und hat natürlich nur die „Rechten“ im Blick
16. August 2019 Holger Münch (Foto: Imago) Wer sich hierzulande für die AfD engagiert, lebt gefährlich. Auf linken Hass und linker Hetze im Netz folgen dann meist Angriffe auf Personen und Sachen, oftmals kann diese Gewalt für die … Weiterlesen
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung
#Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen #Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „#Fake News“ der eigenen Politik fallen … Weiterlesen
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Hasskommentare und Falschnachrichten – Bundesregierung plant härteres Vorgehen
14. März 2017 Fake News Schriftzug auf einem Smartphone (imago) Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Maas heute neue Vorschläge unterbreiten. Der SPD-Politiker gibt dazu am späten Vormittag in Berlin eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung … Weiterlesen
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Europa – „Grüße von Onkel Adolf“ – Jüdische Kundin von Amazon bekommt geschmacklose Notiz
19.01.2017 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Amazon hat weltweit über 300.000 Mitarbeiter. Eine Frau in Großbritannien tätigte eine Bestellung bei Amazon. Als die Bestellung ankam, lag in dem Päckchen auch eine handgeschriebene Notiz: „Greetings from Uncle Adolf.“ Der verantwortliche … Weiterlesen
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INTERNET – Facebook: Staatsanwalt München ermittelt gegen Zuckerberg
Veröffentlicht: 04.11.16 18:38 Uhr Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am 26.09.2015 zu Beginn des Arbeitsmittagessen des UN Private Sector Forums 2015 „Implementing the Sustainable Development Goals“. (Foto: … Weiterlesen
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Hasskriminalität: „Soziale Netzwerke müssen Täter nennen“
Der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts, Christian Pfeiffer. (dpa / picture alliance / Hauke-Christian Dittrich) Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert angesichts der zunehmenden Hasskriminalität im Internet, die Betreiber von Sozialen Netzwerken in die Pflicht zu nehmen. Pfeiffer sagte im Deutschlandfunk, … Weiterlesen
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Zensur-Republik Deutschland: So sollen die Bürger eingeschüchtert werden
14.07.2016 Udo Ulfkotte Bestrafe einen – erziehe Tausende. Das ist die Botschaft, welche die deutsche Bundesregierung mit Razzien gegen politisch nicht korrekte Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten will. So wie Journalisten der Lügenmedien eine Schere im Kopf haben, so sollen … Weiterlesen
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70 Prozent mehr Hasskriminalität gegen Muslime in London
London (KNA) – Die Hasskriminalität gegen Muslime in London hat um rund 70 Prozent zugenommen. Die Polizei in der britischen Hauptstadt zählte in den zwölf Monaten bis Juli 816 islamfeindliche Straftaten, wie der Sender BBC am Montag berichtete. In den … Weiterlesen
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