Schlagwort-Archive: Hasskriminalität

Bundesregierung: Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus eingesetzt

19. März 2020 Ermittlungen an einem der Tatorte in Hanau (AFP/Thomas Lohnes) Das Bundeskabinett hat einen Ausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Das Gremium soll die Umsetzung von Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. … Weiterlesen

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Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

28. Januar 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten. … Weiterlesen

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Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auf die Bundesbürger rollt eine gigantische Kriminalisierungswelle zu. Als Folge des Gesetzes gegen „Haßkriminalität“ rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) künftig mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Verfahren. Das ließ DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn jetzt Medienvertretern gegenüber … Weiterlesen

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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter

21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen

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Strafbare Kommentare – Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“

Gesellschaft 06. November 2019 BERLIN. Die Polizei ist am Mittwoch in neun Bundesländern gegen Haßkriminalität im Netz vorgegangen. In 21 Fällen durchsuchten die Beamten Wohnungen und vernahmen Verdächtige, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. „Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine … Weiterlesen

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Ersten Hausdurchsuchungen zur Hassrede im Internet und Gedenken an Günter Zehm

Symbolfoto (c) Huhu Uet [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] MEDIEN Von PP-Redaktion  – 07. November 2019    (Dieter Stein) Es war ein schwerer Schlag, als ich am vergangenen Freitag die Nachricht erhielt, daß unser geliebter Autor Professor Günter Zehm, der Schöpfer … Weiterlesen

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Treffen der G6-Innenminister: Seehofer hofft im Kampf gegen Rechts auf Kooperation mit anderen Ländern

29. Oktober 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der G6-Staaten wollen heute in München über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus beraten. Bundesinnenminister Seehofer stellt ein Maßnahmenpaket vor, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will. Der … Weiterlesen

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Bundesregierung plant Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet

CC0 POLITIK 06:35 27.10.2019 (aktualisiert 08:24 27.10.2019) Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen sollen einer Zeitung zufolge künftig strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen. Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. … Weiterlesen

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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019

Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen

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Bundeskriminalamt: Neue Struktur gegen Rechtsextremismus

  19. August 2019 Das Bundeskriminalamt will rechtsextreme Netzwerke früher erkennen. (dpa) Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. Künftig solle das BKA mit neuer Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische … Weiterlesen

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BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz – und hat natürlich nur die „Rechten“ im Blick

  16. August 2019 Holger Münch (Foto: Imago)   Wer sich hierzulande für die AfD engagiert, lebt gefährlich. Auf linken Hass und linker Hetze im Netz folgen dann meist Angriffe auf Personen und Sachen, oftmals kann diese Gewalt für die … Weiterlesen

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US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“

18. September 2017 INTERNATIONAL Washington. Der #Glaubwürdigkeit beim eigenen Wählerpublikum tut das nicht wirklich gut: #US-Präsident Donald Trump hat jetzt die ihm von beiden Kammern des US-Parlaments vorgelegte Resolution gegen „#Rassismus” und „#Haßkriminalität” unterzeichnet. Mehr noch: #Trump erklärte in diesem Zusammenhang, … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung

#Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen #Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „#Fake News“ der eigenen Politik fallen … Weiterlesen

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Hasskommentare und Falschnachrichten – Bundesregierung plant härteres Vorgehen

14. März 2017 Fake News Schriftzug auf einem Smartphone (imago) Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Maas heute neue Vorschläge unterbreiten. Der SPD-Politiker gibt dazu am späten Vormittag in Berlin eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Europa – „Grüße von Onkel Adolf“ – Jüdische Kundin von Amazon bekommt geschmacklose Notiz

  19.01.2017 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Amazon hat weltweit über 300.000 Mitarbeiter. Eine Frau in Großbritannien tätigte eine Bestellung bei Amazon. Als die Bestellung ankam, lag in dem Päckchen auch eine handgeschriebene Notiz: „Greetings from Uncle Adolf.“ Der verantwortliche … Weiterlesen

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INTERNET – Facebook: Staatsanwalt München ermittelt gegen Zuckerberg

Veröffentlicht: 04.11.16 18:38 Uhr Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am 26.09.2015 zu Beginn des Arbeitsmittagessen des UN Private Sector Forums 2015 „Implementing the Sustainable Development Goals“. (Foto: … Weiterlesen

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Hasskriminalität: „Soziale Netzwerke müssen Täter nennen“

Der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts, Christian Pfeiffer. (dpa / picture alliance / Hauke-Christian Dittrich) Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert angesichts der zunehmenden Hasskriminalität im Internet, die Betreiber von Sozialen Netzwerken in die Pflicht zu nehmen. Pfeiffer sagte im Deutschlandfunk, … Weiterlesen

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Zensur-Republik Deutschland: So sollen die Bürger eingeschüchtert werden

14.07.2016 Udo Ulfkotte Bestrafe einen – erziehe Tausende. Das ist die Botschaft, welche die deutsche Bundesregierung mit Razzien gegen politisch nicht korrekte Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten will. So wie Journalisten der Lügenmedien eine Schere im Kopf haben, so sollen … Weiterlesen

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70 Prozent mehr Hasskriminalität gegen Muslime in London

London (KNA) – Die Hasskriminalität gegen Muslime in London hat um rund 70 Prozent zugenommen. Die Polizei in der britischen Hauptstadt zählte in den zwölf Monaten bis Juli 816 islamfeindliche Straftaten, wie der Sender BBC am Montag berichtete. In den … Weiterlesen

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