Schlagwort-Archive: Gesetz

Bericht: Bundestagsgutachter zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

17. September 2020 Plattformen sollen nach dem Gesetz künftig melden müssen, wenn Nutzer Hassbotschaften absetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt offenbar an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im … Weiterlesen

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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen

11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen

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Wo sind nur all die normalen Menschen geblieben? – BRD 2020: JETZT GILT ES, DIE ANSTÄNDIGEN VOR DEN GUTEN ZU SCHÜTZEN

19. Juni 2020 Von CANTALOOP | „Where have all the flowers gone“. Dieser naiv-friedensbewegte Pete Seeger-Song bietet sich als Vorlage einer Adaption an die bundesrepublikanische Neuzeit an. *Where have all the normal people gone? Hierzulande, wo alles erst emotional und … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock   Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock  #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen

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Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen

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Aktuelle Seminare

Die aktuellen Seminare finden Sie unter staseve.eu auf der Titelseite oben zu den einzelnen Themen! Hier die Seminarthemen und links: Aktuelle Seminare – Wie setze ich Behörden, Finanzämter und Gerichte schachmatt Zur Seminarseite  Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen … Weiterlesen

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Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen

  ANDREAS KÖHLER 21. November 2018 Symbolfoto: Collage Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat. … Weiterlesen

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Deutschland im Jahre 10 ae. p. (aerae pactam – Zeit des Paktes)

  QUO USQUE TANDEM 18. November 2018 Satire (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)  Wir befinden uns in einem bundesdeutschen Gerichtssaal; der Richter setzt eben zur Urteilsverkündung in dem Strafprozess gegen Mohammed al-.Saif an, dem vorgeworfen wird, einige Monate zuvor den Bio-Deutschen Rainer … Weiterlesen

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Bundesregierung will Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen – Nachbesserungen am sozialen Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf (19/4725) der Bundesregierung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen stößt bei einer Mehrheit von Experten auf grundsätzlich positive Resonanz, wenngleich sie zahlreiche Nachbesserungen anmahnen. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses … Weiterlesen

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Vier Tankstellen überfallen – Täter geht nicht in Haft sondern bleibt auf freiem Fuß – Es wird immer verrückter

ER HAT VIER TANKSTELLEN ÜBERFALLEN – Staatsanwältin lässt Serien-Räuber laufen Aufgenommen von einer Überwachungskamera: Der Räuber vor der Tankstelle Meiendorfer Straße Foto: Polizei Artikel von: THOMAS KNOOP veröffentlicht am 24.09.2018 – 09:14 Uhr Hamburg – Man versteht unsere Justiz nicht mehr. BILD deckt auf: Ein gefährlicher Serien-Räuber (20) … Weiterlesen

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Rettungsschiff „Aquarius“ – Panama will Flagge entziehen

23. September 2018 Das Archivbild vom 1.8.18 zeigt das Schiff „Aquarius“, das vom Hafen in Marseille in See sticht. (dpa-Bildfunk / AP / Claude Paris) Panama will dem Rettungsschiff „Aquarius“ die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde teilte mit, das Aufhebungsverfahren für … Weiterlesen

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Hamburg: BÜRGERWEHR GEGEN DROGEN-DEALER? – Kampfsportler sollen Dealer stellen und jagen

  Justizsenator Till Steffen (45, #Grüne) bezeichnet Vorhaben als „Schwachsinn“ Der Schanzenpark gilt als Brennpunkt der Drogenkriminalität. Immer wieder werden dort Drogen-Dealer aufgegriffen Foto: Thomas Knoop veröffentlicht am 21.09.2018 – 13:47 Uhr Hamburg – Ein Rechtsanwalt aus #Altona will den Kampf gegen die … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen 15 weitere Justizbeamte – Haftbefehl der Tatverdächtigen aus Chemnitz veröffentlicht

  Daniel Zabel (li.) mit seinem Rechtsanwalt. Der Justizbeamte veröffentlichte den Haftbefehl, gestand er in BILD Foto: Tino Pulenert veröffentlicht am 06.09.2018 – 16:30 Uhr Dresden – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter … Weiterlesen

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MdB Brandner: 2015 über 97 Prozent der Einreisen illegal – Eine Antwort der Bundesregierung

 05. September 2018 Aktualisiert: 06. September 2018 7:16 Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), geht hervor, dass 865 000 von 890 000 Einreisen in das … Weiterlesen

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Internet: EU plant Gesetz zur Löschung von terroristischen Inhalten

09. August 2018 Datenschutz im Internet (imago / ZUMA Press) Im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz soll ein EU-weites Gesetz auf den Weg gebracht werden. Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen gebe es nicht genug Fortschritte, … Weiterlesen

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Auch in Deutschland wünschenswert? Frankreich verbietet Handys an Schulen

CC0 07:24 31.07.2018 (aktualisiert 07:44 31.07.2018) Das französische Parlament hat einem #Gesetz zugestimmt, das alle internetfähigen Geräte an Schulen verbietet. Auch in #Deutschland regt sich über diese Maßnahme die Diskussion an – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Das französische Parlament hat … Weiterlesen

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Bundesregierung plant Gesetz für Cybervergeltungsschläge

  Epoch Times11. May 2018 Aktualisiert: 11. Mai 2018 7:22 Der BND soll künftig bei ausländischen Cyberattacken „unterhalb der militärischen Schwelle“ auch fremde Server angreifen dürfen. Bisher haben deutsche Behörden für solche Maßnahmen keine Rechtsgrundlage. Bundesnachrichtendienst.Foto: Sean Gallup/Getty Images Der #Bundesnachrichtendienst … Weiterlesen

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Pro Asyl zu Familiennachzug – Gesetz ist unbarmherzig

02. März 2018 Eine junge muslimische Familie in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg) Der #Bundesrat hat das neue Gesetz zum #Familiennachzug für #Flüchtlinge gebilligt. Demnach dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst keine Familienmitglieder nachholen. Ab August soll es dann … Weiterlesen

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„Flüchtlingshelfer“ unerwünscht: Gesetz der Orbán-Regierung macht NGO´s das Leben schwer

  15. Februar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische #Orbán-Regierung bleibt auf Kurs und verschärft die Gangart gegenüber sogenannten „Flüchtlings“-#Hilfsorganisationen. Ein Gesetzespaket der Regierung sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese #NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem … Weiterlesen

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Der Nerobefehl

24. Januar 2018 Martin Schulz (SPD) im ZDF-Interview Wie #Martin Schulz das Land zerstören will Was ist eigentlich Martin #Schulz für einer, wie sieht er #Politik? Das hat schon viele beschäftigt. Doch wer es wirklich wissen wollte, musste lediglich beim … Weiterlesen

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Jede Stadt beherbergt mittlerweile eine Todesarmee

22. Januar 2018 von SoundOffice Man muss ernsthaft, nachdrücklich wie auch deutlich in aller Entschlossenheit folgende Frage stellen: Sind in diesem #Land #Recht, #Gesetz und #Ordnung tatsächlich nichts mehr Wert, oder ist es Teil einer politischen Agenda der systematischen Vernichtung dieses … Weiterlesen

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WELT: Asyl-Bürgen am Rande des Nervenzusammenbruchs

16. Dezember 2017 Foto: Collage   Es häufen sich verständnisvolle Artikel über die finanziellen Probleme von Bürgern, die für #Flüchtlinge gebürgt haben. Doch worum geht es eigentlich? Von Volker Kleinophorst In der stattlich verordneten Flüchtlingseuphorie haben sich einige Bürger grob … Weiterlesen

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Berlin: Recht und Gesetz – nichts für die Grünen

26. November 2017 Weil sie so mutig sind! Eine Museumsausstellung zu Ehren schwarzafrikansischer Drogendealer (Symbolbild: JouWatch)   In #Berlin herrscht nicht mehr #Recht und #Gesetz, da herrschen die Grünen. Besonders die Bürgermeisterin von #Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, drückt gerne beide Augen … Weiterlesen

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen

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„DIE WÄHLER WOLLEN EINE RESTAURATION“ – Wolfgang Ockenfels zum Wahlerfolg der AfD

  05. Oktober 2017 Der Sozialethiker und Dominikaner Prof. Wolfgang Ockenfels hielt Mitte März einen Vortrag bei der AfD Baden-Württemberg unter dem Titel »Gewalt und Religion«. (Foto: Metropolico) Von Prof. WOLFGANG OCKENFELS | Der Schlag hat gesessen und hinterläßt auch bei … Weiterlesen

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Justizminister Maas: „Facebook muss sich an Recht und Gesetz halten“

11. August 2017 #Facebook bleibt in der Kritik. (dpa / Fotomontage: DLF) #Bundesjustizminister #Maas ist noch immer unzufrieden mit der #Löschpraxis bei Facebook. Das Vorgehen beim Entfernen von strafbaren Inhalten erscheine immer noch unzureichend, sagte der #SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Ankündigung … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen

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„Sharia-Polizei“ terrorisiert Berlin – Auf Koran geschworen: „Sag nicht, du seist nicht gewarnt worden“

Von Steffen Munter 13. July 2017 Aktualisiert: 14. Juli 2017 6:54 In #Berlin treibt sich offenbar eine Gruppe von 80 #islamistischen Schlägern in Form einer „#Sharia Police“ herum. Es gab Angriffe auf Personen, die teils schwer verletzt wurden. Der #Staatsschutz ermittelt. Symbolbild. Berliner … Weiterlesen

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Abschiebung in Nürnberg – Im Zweifel für Polizistenschläger

von Thorsten Brückner #Schülermob versucht die Abschiebung eines Afghanen in Nürnberg zu verhindern Foto: picture alliance/ dpa Gut integriert sei er gewesen und lerneifrig. Er hätte gerne mehr solcher Schüler wie ihn, sagte ein Lehrer dem Bayerischen Rundfunk über den … Weiterlesen

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