Schlagwort-Archive: Gesetz

AUSLAND – KULTURKRIEG: Ukraine verbietet per Gesetz prorussische Bücher

Stand: 30.12.2016  Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Quelle: dpa Russland und die Ukraine liefern sich seit Monaten einen heftigen Propagandakrieg. Der geht nun in die nächste Runde. Ein neues Gesetz soll bestimmte prorussische Bücher verbieten. Die ukrainischen Behörden setzen ihren … Weiterlesen

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Tödliche Korrektheit

Freiburg im Breisgau: Die Bürger sind verunsichert. Mehrere schwere Straftaten ereigneten sich hier in wenigen Wochen, darunter zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge. In einem Fall hat die Polizei eine DNA-Spur gefunden, doch die Nutzung dieser Spur ist gesetzlich stark eingeschränkt – … Weiterlesen

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EU-FLÜCHTLINGSQUOTE – Orbán kündigt Gesetz gegen „kollektive Ansiedlung“ an

Stand: 04.10.2016 Das Referendum in Ungarn hat auf EU-Ebene für Erleichterung, in Serbien für Proteste von 300 Flüchtlingen gesorgt. Präsident Viktor Orbán plant jetzt eine Verfassungsänderung. Nach dem politischen Erfolg der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im … Weiterlesen

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen

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TTIP: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

 Veröffentlicht: 07.05.16 02:19 Uhr Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – … Weiterlesen

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Nahost – US-Präsident Obama verschleppt Gesetz zum Stopp des IS-Antiquitätenschmuggels

25.04.2016 • 07:00 Uhr Quelle: RT Der US-Kongress hat über ein Jahr gebraucht, um ein Gesetz zum Verbot des Aufkaufs syrischer Antiquitäten zu verabschieden. Der Syrien-Analyst Yaya Fanusie erklärt gegenüber RT, dass der Antiquitätenschmuggel für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine … Weiterlesen

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INTERVIEW Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

   Veröffentlicht: 14.04.16 02:24 Uhr Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa. … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen

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Vollziehungsbeamter der Firma Hauptzollamt Stralsund läuft voll auf! Wittenburg 12. April 2016

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Video dass uns via soziale Netzwerke erreicht hat: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.04.2016 – Video: Youtube staatenlos.info3 vom 12.04.2016

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

DPA Bundesjustizminister Heiko Maas Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Italien verbietet Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln

   Veröffentlicht: 18.03.16 02:10 Uhr Das italienische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln verabschiedet. In Italien sollen keine Lebensmittel mehr verschwendet werden. (Foto: dpa) 277 Parlamentarier votierten am Donnerstag für das Gesetz, Gegenstimmen gab … Weiterlesen

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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

  Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen

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Steinigung in Dortmund

16. Januar 2016 Aus Nordafrika stammende Jugendliche treffen auf zwei Transsexuelle. Als sie bemerken, dass die Frauen, die sie gerade noch anmachten, keine sind, wollen sie diese steinigen. Nur eine zufällig vorbeikommende Streife der Polizei kann die Hinrichtung á la … Weiterlesen

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Schweden: „Sind die Taliban in der Stadt?“ – Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Schweden: Dezember 2015

von Ingrid Carlqvist 11. Januar 2016 Englischer Originaltext: Sweden: „Have the Taliban Come to Town?“Übersetzung: H. Eiteneier Ein Drittel der jüngsten Feuer in Asylbewerberheimen sind von Asylbewerbern selbst gelegt worden. — Sveriges Radio, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. „Ein enorm zu dieser Entwicklung beitragender … Weiterlesen

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Symptome des Staatszerfalls

Kommentar von Michael Paulwitz Polizisten zeigen vor dem Kölner Hauptbahnhof Präsenz Foto: picture alliance/dpa Die düsteren Nachrichten reißen nicht ab. Aus dem ganzen Land werden immer neue Angriffe von Asyl-Immigranten auf Einheimische gemeldet. Angesichts dieses Dammbruchs ist einigen Redakteuren die … Weiterlesen

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SICHERHEIT – Gewalt gegen Frauen: Vorfälle aus ganz Deutschland gemeldet

Veröffentlicht: 06.01.16 22:55 Uhr In der Silvesternacht ist es offenbar in zahlreichen deutschen Städten zu sexuellen Belästigungen gegen Frauen und Eigentumsdelikten gekommen. Bundesinnenminister Maas hat keine Antwort und bietet statt dessen eine krude Verschwörungstheorie. Bundesjustizminister Heiko Maas ist hilflos und … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt

Veröffentlicht: 06.01.16 03:41 Uhr Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die … Weiterlesen

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Oregon: Militante Bürgerwehr kämpft gegen US-Regierung

Aus Protest gegen ihre Regierung haben Rancher ein Gebäude im Nationalpark von Oregon besetzt. Sie sind bewaffnet, zum Kämpfen und offenbar auch zum Sterben bereit. Milizionäre und Einwohner in der Stadt Burns protestieren gegen die Verurteilung von zwei Ranchern. © … Weiterlesen

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Frankreich beschließt Gesetz gegen Mager-Models

Veröffentlicht: 18.12.15 21:11 Uhr Frankreich wird seinem Ruf als Kultur-Nation gerecht und verbietet magere Models. Die Entscheidung des Parlaments ist Teil der Gesundheitsreform. Verona Pooth (v-l), Lilly Becker und Model Shermine Shahrivar würden den neuen französischen Vorschriften problemlos entsprechen. (Foto: … Weiterlesen

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Gesellschaft – Deutsche Polizei erwartet soziale Unruhen und fordert Grenz-Zaun

Veröffentlicht: 18.10.15 14:05 Uhr Die deutsche Polizei-Gewerkschaft fordert den Schutz der deutschen Grenze mit einem Zaun. Nur dann würden auch Österreich und Slowenien ebenfalls ihre Grenzen schließen. Angela Merkel solle ihre Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen, zurücknehmen. Der … Weiterlesen

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Individualschulung oder Individualberatung – Thema nach Wahl des Kunden

Sprache: Deutsch Anmeldefrist: 15 Minuten vor Beginn Preis: 75,00 € inkl. MwSt. Ist mein Computer geeignet? Die Individualschulung wird nach den Wünschen des Kunden durchgeführt. Über die Details entscheidet der Kunde. Sie senden Ihre Themenwünsche bzw. Details was besprochen und … Weiterlesen

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Deutschland – Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Veröffentlicht: 07.10.15 01:34 Uhr Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zum Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. … Weiterlesen

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