Schlagwort-Archive: Gesetz

Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen →

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Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung alles erfolgreich abwehren

Publiziert am 11. Februar 2019 von staseve

Am 18.05.2018 ist die Europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung ist nach dem UCC (Uniform Commercial Code) organisiert. In Verbindung mit der Europäischen Verordnung Rom II  und dem bundesrepublikanischen Produkthaftungsgesetz können Sie alles, was Ihnen nicht gefällt kurz … Weiterlesen →

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Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen

Publiziert am 21. November 2018 von staseve

  ANDREAS KÖHLER 21. November 2018 Symbolfoto: Collage Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat. … Weiterlesen →

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Deutschland im Jahre 10 ae. p. (aerae pactam – Zeit des Paktes)

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  QUO USQUE TANDEM 18. November 2018 Satire (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)  Wir befinden uns in einem bundesdeutschen Gerichtssaal; der Richter setzt eben zur Urteilsverkündung in dem Strafprozess gegen Mohammed al-.Saif an, dem vorgeworfen wird, einige Monate zuvor den Bio-Deutschen Rainer … Weiterlesen →

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Bundesregierung will Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen – Nachbesserungen am sozialen Arbeitsmarkt

Publiziert am 8. November 2018 von staseve

Arbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf (19/4725) der Bundesregierung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen stößt bei einer Mehrheit von Experten auf grundsätzlich positive Resonanz, wenngleich sie zahlreiche Nachbesserungen anmahnen. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses … Weiterlesen →

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Vier Tankstellen überfallen – Täter geht nicht in Haft sondern bleibt auf freiem Fuß – Es wird immer verrückter

Publiziert am 24. September 2018 von staseve

ER HAT VIER TANKSTELLEN ÜBERFALLEN – Staatsanwältin lässt Serien-Räuber laufen Aufgenommen von einer Überwachungskamera: Der Räuber vor der Tankstelle Meiendorfer Straße Foto: Polizei Artikel von: THOMAS KNOOP veröffentlicht am 24.09.2018 – 09:14 Uhr Hamburg – Man versteht unsere Justiz nicht mehr. BILD deckt auf: Ein gefährlicher Serien-Räuber (20) … Weiterlesen →

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Rettungsschiff „Aquarius“ – Panama will Flagge entziehen

Publiziert am 23. September 2018 von staseve

23. September 2018 Das Archivbild vom 1.8.18 zeigt das Schiff „Aquarius“, das vom Hafen in Marseille in See sticht. (dpa-Bildfunk / AP / Claude Paris) Panama will dem Rettungsschiff „Aquarius“ die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde teilte mit, das Aufhebungsverfahren für … Weiterlesen →

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Hamburg: BÜRGERWEHR GEGEN DROGEN-DEALER? – Kampfsportler sollen Dealer stellen und jagen

Publiziert am 22. September 2018 von staseve

  Justizsenator Till Steffen (45, #Grüne) bezeichnet Vorhaben als „Schwachsinn“ Der Schanzenpark gilt als Brennpunkt der Drogenkriminalität. Immer wieder werden dort Drogen-Dealer aufgegriffen Foto: Thomas Knoop veröffentlicht am 21.09.2018 – 13:47 Uhr Hamburg – Ein Rechtsanwalt aus #Altona will den Kampf gegen die … Weiterlesen →

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Ermittlungen gegen 15 weitere Justizbeamte – Haftbefehl der Tatverdächtigen aus Chemnitz veröffentlicht

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

  Daniel Zabel (li.) mit seinem Rechtsanwalt. Der Justizbeamte veröffentlichte den Haftbefehl, gestand er in BILD Foto: Tino Pulenert veröffentlicht am 06.09.2018 – 16:30 Uhr Dresden – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter … Weiterlesen →

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MdB Brandner: 2015 über 97 Prozent der Einreisen illegal – Eine Antwort der Bundesregierung

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

 05. September 2018 Aktualisiert: 06. September 2018 7:16 Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), geht hervor, dass 865 000 von 890 000 Einreisen in das … Weiterlesen →

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Internet: EU plant Gesetz zur Löschung von terroristischen Inhalten

Publiziert am 9. August 2018 von staseve

09. August 2018 Datenschutz im Internet (imago / ZUMA Press) Im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz soll ein EU-weites Gesetz auf den Weg gebracht werden. Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen gebe es nicht genug Fortschritte, … Weiterlesen →

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Auch in Deutschland wünschenswert? Frankreich verbietet Handys an Schulen

Publiziert am 31. Juli 2018 von staseve

CC0 07:24 31.07.2018 (aktualisiert 07:44 31.07.2018) Das französische Parlament hat einem #Gesetz zugestimmt, das alle internetfähigen Geräte an Schulen verbietet. Auch in #Deutschland regt sich über diese Maßnahme die Diskussion an – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Das französische Parlament hat … Weiterlesen →

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Bundesregierung plant Gesetz für Cybervergeltungsschläge

Publiziert am 11. Mai 2018 von staseve

  Epoch Times11. May 2018 Aktualisiert: 11. Mai 2018 7:22 Der BND soll künftig bei ausländischen Cyberattacken „unterhalb der militärischen Schwelle“ auch fremde Server angreifen dürfen. Bisher haben deutsche Behörden für solche Maßnahmen keine Rechtsgrundlage. Bundesnachrichtendienst.Foto: Sean Gallup/Getty Images Der #Bundesnachrichtendienst … Weiterlesen →

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Pro Asyl zu Familiennachzug – Gesetz ist unbarmherzig

Publiziert am 2. März 2018 von staseve

02. März 2018 Eine junge muslimische Familie in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg) Der #Bundesrat hat das neue Gesetz zum #Familiennachzug für #Flüchtlinge gebilligt. Demnach dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst keine Familienmitglieder nachholen. Ab August soll es dann … Weiterlesen →

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„Flüchtlingshelfer“ unerwünscht: Gesetz der Orbán-Regierung macht NGO´s das Leben schwer

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

  15. Februar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische #Orbán-Regierung bleibt auf Kurs und verschärft die Gangart gegenüber sogenannten „Flüchtlings“-#Hilfsorganisationen. Ein Gesetzespaket der Regierung sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese #NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem … Weiterlesen →

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Der Nerobefehl

Publiziert am 25. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Martin Schulz (SPD) im ZDF-Interview Wie #Martin Schulz das Land zerstören will Was ist eigentlich Martin #Schulz für einer, wie sieht er #Politik? Das hat schon viele beschäftigt. Doch wer es wirklich wissen wollte, musste lediglich beim … Weiterlesen →

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Jede Stadt beherbergt mittlerweile eine Todesarmee

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 von SoundOffice Man muss ernsthaft, nachdrücklich wie auch deutlich in aller Entschlossenheit folgende Frage stellen: Sind in diesem #Land #Recht, #Gesetz und #Ordnung tatsächlich nichts mehr Wert, oder ist es Teil einer politischen Agenda der systematischen Vernichtung dieses … Weiterlesen →

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WELT: Asyl-Bürgen am Rande des Nervenzusammenbruchs

Publiziert am 16. Dezember 2017 von staseve

16. Dezember 2017 Foto: Collage   Es häufen sich verständnisvolle Artikel über die finanziellen Probleme von Bürgern, die für #Flüchtlinge gebürgt haben. Doch worum geht es eigentlich? Von Volker Kleinophorst In der stattlich verordneten Flüchtlingseuphorie haben sich einige Bürger grob … Weiterlesen →

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Berlin: Recht und Gesetz – nichts für die Grünen

Publiziert am 26. November 2017 von staseve

26. November 2017 Weil sie so mutig sind! Eine Museumsausstellung zu Ehren schwarzafrikansischer Drogendealer (Symbolbild: JouWatch)   In #Berlin herrscht nicht mehr #Recht und #Gesetz, da herrschen die Grünen. Besonders die Bürgermeisterin von #Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, drückt gerne beide Augen … Weiterlesen →

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen →

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„DIE WÄHLER WOLLEN EINE RESTAURATION“ – Wolfgang Ockenfels zum Wahlerfolg der AfD

Publiziert am 5. Oktober 2017 von staseve

  05. Oktober 2017 Der Sozialethiker und Dominikaner Prof. Wolfgang Ockenfels hielt Mitte März einen Vortrag bei der AfD Baden-Württemberg unter dem Titel »Gewalt und Religion«. (Foto: Metropolico) Von Prof. WOLFGANG OCKENFELS | Der Schlag hat gesessen und hinterläßt auch bei … Weiterlesen →

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Justizminister Maas: „Facebook muss sich an Recht und Gesetz halten“

Publiziert am 11. August 2017 von staseve

11. August 2017 #Facebook bleibt in der Kritik. (dpa / Fotomontage: DLF) #Bundesjustizminister #Maas ist noch immer unzufrieden mit der #Löschpraxis bei Facebook. Das Vorgehen beim Entfernen von strafbaren Inhalten erscheine immer noch unzureichend, sagte der #SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Ankündigung … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Publiziert am 30. Juli 2017 von staseve

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen →

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„Sharia-Polizei“ terrorisiert Berlin – Auf Koran geschworen: „Sag nicht, du seist nicht gewarnt worden“

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

Von Steffen Munter 13. July 2017 Aktualisiert: 14. Juli 2017 6:54 In #Berlin treibt sich offenbar eine Gruppe von 80 #islamistischen Schlägern in Form einer „#Sharia Police“ herum. Es gab Angriffe auf Personen, die teils schwer verletzt wurden. Der #Staatsschutz ermittelt. Symbolbild. Berliner … Weiterlesen →

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Abschiebung in Nürnberg – Im Zweifel für Polizistenschläger

Publiziert am 2. Juni 2017 von staseve

von Thorsten Brückner #Schülermob versucht die Abschiebung eines Afghanen in Nürnberg zu verhindern Foto: picture alliance/ dpa Gut integriert sei er gewesen und lerneifrig. Er hätte gerne mehr solcher Schüler wie ihn, sagte ein Lehrer dem Bayerischen Rundfunk über den … Weiterlesen →

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen →

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Israel verabschiedet Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Tel Aviv (ParsToday) – Das israelische Parlament (Knesset) hat am Mittwoch ein Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser in den besetzten Gebieten verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 43 Abgeordnete, 33 votierten dagegen. Das Gesetz umfasst palästinensische Wohnhäuser, die in den letzten zwei … Weiterlesen →

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Londonistan: 423 neue Moscheen; 500 geschlossene Kirchen

Publiziert am 5. April 2017 von staseve

von Giulio Meotti5. April 2017 Englischer Originaltext: Londonistan: 423 New Mosques; 500 Closed ChurchesÜbersetzung: Daniel Heiniger Britische Multikulturalisten füttern den islamischen Fundamentalismus. Muslime müssen nicht zur Mehrheit in Großbritannien werden; sie brauchen nur allmählich die wichtigsten Städte zu islamisieren. Der … Weiterlesen →

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Medien – Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Publiziert am 3. April 2017 von staseve

03. April 2017 Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet steht in der Kritik. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze) Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Es laufe … Weiterlesen →

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Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz – Die perfekte Überwachung und Kontrolle aller Bewohner in Deutschland

Publiziert am 16. März 2017 von staseve

BY PROLETHEUS Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor. Von Kathrin Sumpf 11. March 2017  Künftig sollen die elektronischen … Weiterlesen →

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