Schlagwort-Archive: Gesetz

Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen

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„DIE WÄHLER WOLLEN EINE RESTAURATION“ – Wolfgang Ockenfels zum Wahlerfolg der AfD

  05. Oktober 2017 Der Sozialethiker und Dominikaner Prof. Wolfgang Ockenfels hielt Mitte März einen Vortrag bei der AfD Baden-Württemberg unter dem Titel »Gewalt und Religion«. (Foto: Metropolico) Von Prof. WOLFGANG OCKENFELS | Der Schlag hat gesessen und hinterläßt auch bei … Weiterlesen

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Justizminister Maas: „Facebook muss sich an Recht und Gesetz halten“

11. August 2017 #Facebook bleibt in der Kritik. (dpa / Fotomontage: DLF) #Bundesjustizminister #Maas ist noch immer unzufrieden mit der #Löschpraxis bei Facebook. Das Vorgehen beim Entfernen von strafbaren Inhalten erscheine immer noch unzureichend, sagte der #SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Ankündigung … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen

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„Sharia-Polizei“ terrorisiert Berlin – Auf Koran geschworen: „Sag nicht, du seist nicht gewarnt worden“

Von Steffen Munter 13. July 2017 Aktualisiert: 14. Juli 2017 6:54 In #Berlin treibt sich offenbar eine Gruppe von 80 #islamistischen Schlägern in Form einer „#Sharia Police“ herum. Es gab Angriffe auf Personen, die teils schwer verletzt wurden. Der #Staatsschutz ermittelt. Symbolbild. Berliner … Weiterlesen

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Abschiebung in Nürnberg – Im Zweifel für Polizistenschläger

von Thorsten Brückner #Schülermob versucht die Abschiebung eines Afghanen in Nürnberg zu verhindern Foto: picture alliance/ dpa Gut integriert sei er gewesen und lerneifrig. Er hätte gerne mehr solcher Schüler wie ihn, sagte ein Lehrer dem Bayerischen Rundfunk über den … Weiterlesen

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen

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Israel verabschiedet Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser

Tel Aviv (ParsToday) – Das israelische Parlament (Knesset) hat am Mittwoch ein Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser in den besetzten Gebieten verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 43 Abgeordnete, 33 votierten dagegen. Das Gesetz umfasst palästinensische Wohnhäuser, die in den letzten zwei … Weiterlesen

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Londonistan: 423 neue Moscheen; 500 geschlossene Kirchen

von Giulio Meotti5. April 2017 Englischer Originaltext: Londonistan: 423 New Mosques; 500 Closed ChurchesÜbersetzung: Daniel Heiniger Britische Multikulturalisten füttern den islamischen Fundamentalismus. Muslime müssen nicht zur Mehrheit in Großbritannien werden; sie brauchen nur allmählich die wichtigsten Städte zu islamisieren. Der … Weiterlesen

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Medien – Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

03. April 2017 Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet steht in der Kritik. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze) Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Es laufe … Weiterlesen

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Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz – Die perfekte Überwachung und Kontrolle aller Bewohner in Deutschland

BY PROLETHEUS Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor. Von Kathrin Sumpf 11. March 2017  Künftig sollen die elektronischen … Weiterlesen

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AUSLAND – KULTURKRIEG: Ukraine verbietet per Gesetz prorussische Bücher

Stand: 30.12.2016  Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Quelle: dpa Russland und die Ukraine liefern sich seit Monaten einen heftigen Propagandakrieg. Der geht nun in die nächste Runde. Ein neues Gesetz soll bestimmte prorussische Bücher verbieten. Die ukrainischen Behörden setzen ihren … Weiterlesen

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Tödliche Korrektheit

Freiburg im Breisgau: Die Bürger sind verunsichert. Mehrere schwere Straftaten ereigneten sich hier in wenigen Wochen, darunter zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge. In einem Fall hat die Polizei eine DNA-Spur gefunden, doch die Nutzung dieser Spur ist gesetzlich stark eingeschränkt – … Weiterlesen

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EU-FLÜCHTLINGSQUOTE – Orbán kündigt Gesetz gegen „kollektive Ansiedlung“ an

Stand: 04.10.2016 Das Referendum in Ungarn hat auf EU-Ebene für Erleichterung, in Serbien für Proteste von 300 Flüchtlingen gesorgt. Präsident Viktor Orbán plant jetzt eine Verfassungsänderung. Nach dem politischen Erfolg der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im … Weiterlesen

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen

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TTIP: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

 Veröffentlicht: 07.05.16 02:19 Uhr Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – … Weiterlesen

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Nahost – US-Präsident Obama verschleppt Gesetz zum Stopp des IS-Antiquitätenschmuggels

25.04.2016 • 07:00 Uhr Quelle: RT Der US-Kongress hat über ein Jahr gebraucht, um ein Gesetz zum Verbot des Aufkaufs syrischer Antiquitäten zu verabschieden. Der Syrien-Analyst Yaya Fanusie erklärt gegenüber RT, dass der Antiquitätenschmuggel für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine … Weiterlesen

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INTERVIEW Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

   Veröffentlicht: 14.04.16 02:24 Uhr Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa. … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen

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Vollziehungsbeamter der Firma Hauptzollamt Stralsund läuft voll auf! Wittenburg 12. April 2016

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Video dass uns via soziale Netzwerke erreicht hat: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.04.2016 – Video: Youtube staatenlos.info3 vom 12.04.2016

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

DPA Bundesjustizminister Heiko Maas Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Italien verbietet Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln

   Veröffentlicht: 18.03.16 02:10 Uhr Das italienische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln verabschiedet. In Italien sollen keine Lebensmittel mehr verschwendet werden. (Foto: dpa) 277 Parlamentarier votierten am Donnerstag für das Gesetz, Gegenstimmen gab … Weiterlesen

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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

  Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen

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Steinigung in Dortmund

16. Januar 2016 Aus Nordafrika stammende Jugendliche treffen auf zwei Transsexuelle. Als sie bemerken, dass die Frauen, die sie gerade noch anmachten, keine sind, wollen sie diese steinigen. Nur eine zufällig vorbeikommende Streife der Polizei kann die Hinrichtung á la … Weiterlesen

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Schweden: „Sind die Taliban in der Stadt?“ – Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Schweden: Dezember 2015

von Ingrid Carlqvist 11. Januar 2016 Englischer Originaltext: Sweden: „Have the Taliban Come to Town?“Übersetzung: H. Eiteneier Ein Drittel der jüngsten Feuer in Asylbewerberheimen sind von Asylbewerbern selbst gelegt worden. — Sveriges Radio, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. „Ein enorm zu dieser Entwicklung beitragender … Weiterlesen

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Symptome des Staatszerfalls

Kommentar von Michael Paulwitz Polizisten zeigen vor dem Kölner Hauptbahnhof Präsenz Foto: picture alliance/dpa Die düsteren Nachrichten reißen nicht ab. Aus dem ganzen Land werden immer neue Angriffe von Asyl-Immigranten auf Einheimische gemeldet. Angesichts dieses Dammbruchs ist einigen Redakteuren die … Weiterlesen

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SICHERHEIT – Gewalt gegen Frauen: Vorfälle aus ganz Deutschland gemeldet

Veröffentlicht: 06.01.16 22:55 Uhr In der Silvesternacht ist es offenbar in zahlreichen deutschen Städten zu sexuellen Belästigungen gegen Frauen und Eigentumsdelikten gekommen. Bundesinnenminister Maas hat keine Antwort und bietet statt dessen eine krude Verschwörungstheorie. Bundesjustizminister Heiko Maas ist hilflos und … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt

Veröffentlicht: 06.01.16 03:41 Uhr Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die … Weiterlesen

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Oregon: Militante Bürgerwehr kämpft gegen US-Regierung

Aus Protest gegen ihre Regierung haben Rancher ein Gebäude im Nationalpark von Oregon besetzt. Sie sind bewaffnet, zum Kämpfen und offenbar auch zum Sterben bereit. Milizionäre und Einwohner in der Stadt Burns protestieren gegen die Verurteilung von zwei Ranchern. © … Weiterlesen

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen

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