Schlagwort-Archive: Gesetz

„Anne Will“: Luisa Neubauer rechtfertigt Lützerath-Gewalt

am 15. Januar 2023 Bei „Anne Will“ rechtfertigt Luisa Neubauer die Gewalt von Lützerath. Dass Aktivisten eine Polizeikette gewaltsam durchbrachen sei „vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen der Demonstration legitim“. Luisa Neubauer am Sonntagabend bei Anne Will Recht und Gesetz … Weiterlesen

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Silvesterkrawalle: Die Migrantifa probt die Machtergreifung in Deutschland

02. Januar 2023 – 20:00 Uhr Von: Kurschatten Alles erst die Anfänge: Überreste von verbrannten Mülltonnen und E-Scootern nach Randale in der Silvesternacht in Neukölln (Foto:Imago) Jetzt tun sie in Medien und Politik wieder alle so, als seien sie grade aus dem … Weiterlesen

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X22 Report vom 3.2.2022 – Manchmal kann die Vergangenheit die Zukunft bestimmen – Gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz – Episode 2693b

Zum Video Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.02.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Die Impfpflicht per Gesetz ist eine Haftungsverlagerung auf den Nutzer der Person

Wie in der heutigen Nachrichtensendung (02.12.2021 Frühwald informiert) versprochen der Text von Ulrichs Sprachnachricht: So liebe Leser, liebe Hörer, der Nächste, das nächste Kapitel im Bramen Bürgschaften ist Vertragsrecht. Nun ist es ja so, man hat uns ja dieses Seil … Weiterlesen

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Höchst brisant: Gesellschaftliche und demokratische Auflösungserscheinungen

31. Oktober 2021 Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz   Was Demokratie ist, bestimmen wir! / von Nicole Höchst Eigentlich gibt es in Stein gemeißelte Merkmale für Demokratien. Die Kinderseite „Duda.news“ erklärt das Konzept in einfachen Worten: „In einer Demokratie … Weiterlesen

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Gut Ding will Weile haben – Es musste nach Recht und Gesetz gemacht werden

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-26.3.2021-Episode-2437b-:2 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Polizei schleust Provokateure in friedliche Demonstrationen um Räumungen durchsetzen zu können

Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar: 👇 „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit … Weiterlesen

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Gesetz in Polen könnte Big Tech für Zensur bestrafen

Polen könnte ein Gesetz verabschieden, das zu hohen Geldstrafen für Social-Media-Firmen führt. Und zwar dann, wenn sie Nutzer wegen ihrer Meinung zensieren. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Neger aus Gambia belästigt in Bonn eine Frau sexuell und schlug einen Sicherheits-Mitarbeiter

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin BPOL NRW: Körperverletzung am Bonner Hauptbahnhof – Bundespolizei ermittelt   Bonn (ots) – In der Nacht von Freitag auf Samstag griff ein 19-Jähriger einen Angestellten des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn AG an. Die Bundespolizei stellte den Mann und leitete … Weiterlesen

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Bundesregierung plant neues Gesetz: Geschlecht künftig für jedermann frei wählbar?

11. Februar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar, beliebiges Geschlechtsdefinieren als Grundrecht festzuzurren. Jetzt sickerte der Koalitionsentwurf für ein „Geschlechtseintragungsänderungsgesetz“ an die Öffentlichkeit durch, das es künftig erlauben soll, im Melderegister ein beliebiges Geschlecht eintragen zu lassen. Diese … Weiterlesen

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Die POLIZEI und CONSTELLIS oder Warum ist die POLIZEI so unmenschlich?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 10.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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GENERALBUNDESANWALT VON TEXAS- STATEMENT ZUR WAHL

Ken Paxton „Glückwunsch, Präsident Biden. An diesem Tag der Inauguration wünsche ich unserem Land das Beste. Ich verspreche allen Texanern und Mit-Amerikanern, dass ich gegen die vielen verfassungswidrigen und illegalen Handlungen dieser Administration kämpfen werde; ich werde jeden Versuch, Texas … Weiterlesen

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Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität soll rasch verabschiedet werden

08. Januar 2021 Hass im Internet. (imago / Photothek / Thomas Trutschel) Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden. Der stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen

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Musiker! Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen

Rechtswidrige Polizei wird in Ihre Schranken gewiesen : Schmitt von Piano Across The World https://t.me/pianoacrosstheworld war am 19.12.2020 zur Straßenmusik in Recklinghausen angemeldet. Der Musiker hatte bereits in Berlin einige unsanfte Begegnungen mit der Polizei die ihn sehr, sehr unschön … Weiterlesen

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Bericht: Bundestagsgutachter zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

17. September 2020 Plattformen sollen nach dem Gesetz künftig melden müssen, wenn Nutzer Hassbotschaften absetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt offenbar an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im … Weiterlesen

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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen

11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen

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Wo sind nur all die normalen Menschen geblieben? – BRD 2020: JETZT GILT ES, DIE ANSTÄNDIGEN VOR DEN GUTEN ZU SCHÜTZEN

19. Juni 2020 Von CANTALOOP | „Where have all the flowers gone“. Dieser naiv-friedensbewegte Pete Seeger-Song bietet sich als Vorlage einer Adaption an die bundesrepublikanische Neuzeit an. *Where have all the normal people gone? Hierzulande, wo alles erst emotional und … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock   Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock   #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie … Weiterlesen

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Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen

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Aktuelle Seminare

Die aktuellen Seminare finden Sie unter staseve.eu auf der Titelseite oben zu den einzelnen Themen! Hier die Seminarthemen und links: Aktuelle Seminare – Wie setze ich Behörden, Finanzämter und Gerichte schachmatt Zur Seminarseite  Aktuelle Seminare – Wie Sie mit der Europäischen … Weiterlesen

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Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen

  ANDREAS KÖHLER 21. November 2018 Symbolfoto: Collage Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat. … Weiterlesen

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Deutschland im Jahre 10 ae. p. (aerae pactam – Zeit des Paktes)

  QUO USQUE TANDEM 18. November 2018 Satire (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Wir befinden uns in einem bundesdeutschen Gerichtssaal; der Richter setzt eben zur Urteilsverkündung in dem Strafprozess gegen Mohammed al-.Saif an, dem vorgeworfen wird, einige Monate zuvor den Bio-Deutschen … Weiterlesen

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Bundesregierung will Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen – Nachbesserungen am sozialen Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf (19/4725) der Bundesregierung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen stößt bei einer Mehrheit von Experten auf grundsätzlich positive Resonanz, wenngleich sie zahlreiche Nachbesserungen anmahnen. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses … Weiterlesen

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Vier Tankstellen überfallen – Täter geht nicht in Haft sondern bleibt auf freiem Fuß – Es wird immer verrückter

ER HAT VIER TANKSTELLEN ÜBERFALLEN – Staatsanwältin lässt Serien-Räuber laufen Aufgenommen von einer Überwachungskamera: Der Räuber vor der Tankstelle Meiendorfer Straße Foto: Polizei Artikel von: THOMAS KNOOP veröffentlicht am 24.09.2018 – 09:14 Uhr Hamburg – Man versteht unsere Justiz nicht mehr. BILD deckt auf: Ein gefährlicher Serien-Räuber (20) … Weiterlesen

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Rettungsschiff „Aquarius“ – Panama will Flagge entziehen

23. September 2018 Das Archivbild vom 1.8.18 zeigt das Schiff „Aquarius“, das vom Hafen in Marseille in See sticht. (dpa-Bildfunk / AP / Claude Paris) Panama will dem Rettungsschiff „Aquarius“ die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde teilte mit, das Aufhebungsverfahren für … Weiterlesen

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Hamburg: BÜRGERWEHR GEGEN DROGEN-DEALER? – Kampfsportler sollen Dealer stellen und jagen

  Justizsenator Till Steffen (45, #Grüne) bezeichnet Vorhaben als „Schwachsinn“ Der Schanzenpark gilt als Brennpunkt der Drogenkriminalität. Immer wieder werden dort Drogen-Dealer aufgegriffen Foto: Thomas Knoop veröffentlicht am 21.09.2018 – 13:47 Uhr Hamburg – Ein Rechtsanwalt aus #Altona will den Kampf gegen die … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen 15 weitere Justizbeamte – Haftbefehl der Tatverdächtigen aus Chemnitz veröffentlicht

  Daniel Zabel (li.) mit seinem Rechtsanwalt. Der Justizbeamte veröffentlichte den Haftbefehl, gestand er in BILD Foto: Tino Pulenert veröffentlicht am 06.09.2018 – 16:30 Uhr Dresden – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter … Weiterlesen

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MdB Brandner: 2015 über 97 Prozent der Einreisen illegal – Eine Antwort der Bundesregierung

 05. September 2018 Aktualisiert: 06. September 2018 7:16 Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), geht hervor, dass 865 000 von 890 000 Einreisen in das … Weiterlesen

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