Russlands Präsident Putin genießt im Westen nur wenige Sympathien. Auch in Athen wird er nicht mehr als möglicher Retter gefeiert. Dennoch will die Regierung Tsipras die Zusammenarbeit ausweiten.
Wladimir Putin (l.) und Alexis Tsipras
Trotz zahlreicher Schwierigkeiten wollen Russland und Griechenland ihre Kooperation weiter ausbauen. Das teilten der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen mit.
Russische Unternehmen hätten Interesse am Kauf griechischer Staatsunternehmen, sagte Putin. Er nannte griechische Eisenbahnen und den Hafen von Thessaloniki. „Russland kann helfen, die griechische Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren“, schrieb Putin bereits vor dem Besuch in einem Gastbeitrag für die griechische Tageszeitung „Kathimerini“.
„Unsere Kooperation ist von strategischer Bedeutung für Griechenland“, sagte Tsipras. Griechenland habe zwar tiefe Wurzeln in Europa, im Westen und der Nato, es zögere aber nicht, seine Beziehungen auch im Osten Europas auszubauen, sagte er weiter. Er habe mit Putin auch über die Lage in der Ukraine, die Zypernfrage und die Situation in Syrien gesprochen. „Wir unterstützen die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen“, sagte Tsipras.
Begleitet wurde der russische Staatschef von sieben Ministern und den Chefs der Energiekonzerne Gazprom und Rosneft. Die beiden Regierungen unterzeichneten eine Reihe von Abkommen in den Gebieten Energie, Transport, Kultur, Landwirtschaft und Forschung sowie Tourismus, berichtete das Staatsfernsehen. Am Samstag will Putin die Hochburg der christlichen Orthodoxie, die Mönchsrepublik Berg Athos in Nordgriechenland, besuchen.
Annexion der Krim „ein für alle Male beendet“
Putin sagte, Russland habe die Pläne für den Bau einer Gaspipeline über das Schwarze Meer nach Griechenland und weiter nach Italien nicht aufgegeben. Der Bau einer solchen Leitung durch die Türkei war wegen russisch-türkischer Streitigkeiten gescheitert.
Russland warte nach den Worten Putins nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Luftabwehr auf Erklärungen. „Diese haben wir noch nicht bekommen“, sagte er. Dennoch deutete er Gesprächsbereitschaft an. „Wir wollen auch die Beziehungen wieder aufnehmen“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Zu den Sanktionen des Westens gegen Russland sagte Putin, dass Moskau entsprechende Schritte machen werde, sobald sie aufgehoben würden. Die Annexion der Halbinsel Krim sei ein für alle Male beendet, sagte er weiter. In Europa sei die Stationierung von amerikanischen Luftabwehrraketen in Rumänien „keine gute Entwicklung“.
Interesse am Privatisierungsprogramm
Griechenland ist in diesem Jahr der erste EU-Staat, dem Putin einen Besuch abstattet. Aus der G8 ist Russland nach der Annexion der Krim verbannt worden, und auch im restlichen Europa genießt Putin nur wenige Sympathien. Athen jedoch gehört nach wie vor zu den europäischen Hauptstädten, in denen Russlands Präsident gern gesehen ist.
Die enormen Sicherheitsmaßnahmen allerdings vermitteln einen anderen Eindruck. Athen hat sich in eine Festung verwandelt, 2500 Polizeibeamte sind im Einsatz. Der Lokalpresse zufolge wurde die gesamte Fahrtroute vom Athener Flughafen bis zum Präsidentenpalast gesperrt.
Bei den Treffen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und Regierungschef Tsipras geht es – außer der Pflege der traditionell guten Beziehungen der beiden christlich-orthodox geprägten Länder – vor allem ums Geschäftliche. Auch in den Gesprächen auf Minister-Ebene wird Russland sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, seine Interessen in Bezug auf das massive Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung zu vertreten.
Putin erhofft sich von Griechenland auch Hilfe bei der Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen. Zudem würde Moskau gern das Gaspipeline-Projekt South Stream II vorantreiben, das Russlands Erdgas über das Schwarze Meer, Griechenland und Italien nach Mitteleuropa transportieren soll.
Kein Weißer Ritter mehr
Russland sorgt auch für einen Teil des griechischen Tourismusbooms; rund eine Million Russen werden dieses Jahr in Griechenland erwartet. Das Interesse ist laut griechischen Medien so hoch, dass die Visastellen in Russland nicht in der Lage sind, die Abertausende von Anträgen schnell genug zu bearbeiten, stundenlange Wartezeiten in langen Schlangen seien die Folge.
Und trotzdem: Putin ist für die Griechen nicht mehr der Weiße Ritter, der sie vor ihren übelgesinnten europäischen Gläubigern retten könnte – weder für die Regierung noch für die normale Bevölkerung. Der Januar 2015, als Tsipras zum ersten Mal gewählt wurde, scheint eine Ewigkeit her zu sein. Damals dominierte bei Tsipras noch die Kampfrhetorik gegen Deutschland, Angela Merkel, die Troika und die Rettungspolitik. Das erste offizielle Treffen mit Tsipras – 24 Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen hatten – war dem russischen Botschafter vorbehalten.
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Damals war es ein offenes Geheimnis, dass Griechenland auf direkte Finanzhilfen Russlands setzte. Monatelang versuchte Tsipras‘ Energieminister, sich durch einen Pipeline-Deal russische Milliarden zu sichern, um die schwindenden Geldreserven Griechenlands aufzufüllen. Die internationale Presse schrieb regelmäßig über die Abwendung Athens vom Westen und der Zuwendung zu Moskau. Bei einem Besuch in Russland im Juni 2015 sagte Tsipras: „Griechenland weiß, wo es andere sichere Häfen finden kann.“
Aber dann wurde nichts aus alledem. Jetzt hat Tsipras die Verwandlung vom hitzköpfigen politischen Anführer zum proeuropäischen Staatsmann so gut wie abgeschlossen. Seine Rhetorik ist deutlich gedämpfter, er hat schmerhafte Sparmaßnahmen und Reformen im Gegenzug für neue Kreditmilliarden akzeptiert. Und er hat ein extrem umstrittenes Privatisierungsprogramm abgesegnet, von dem griechische Beobachter sagen, dass keine andere Regierung sich getraut hätte, es auch nur vorzuschlagen.
Sogar in der Energiepolitik, in der Griechenland zu Beginn eindeutig eine Beteiligung Russlands unterstützte, hat Tsipras eine Kehrtwende vollzogen. Erst in der vergangenen Woche war er der Hauptredner beim feierlichen Baustart der Trans-Adria-Pipeline (TAP) in Griechenland. Die TAP wird Erdgas aus Aserbaidschan über Griechenland und Albanien nach Westeuropa transportieren – und die Abhängigkeit Europas von Russland verringern.
Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann
Quelle: Spiegel-online vom 27.05.2016
