Mainz: Schwere Vorwürfe gegen grünes Stadtratsmitglied Antje Kuessner

Von Michael BermeitingerMAINZ – Die grüne Stadtratsfraktion steht seit dem späten Freitagvormittag unter Schock. Da wurde bekannt, dass gegen Fraktionsmitglied Antje Kuessner Anzeigen wegen Beleidigung von Polizisten und Volksverhetzung laufen. Hintergrund ist ein Vorfall am frühen Donnerstagmorgen gegen 3 Uhr im Bereich Große Langgasse, bei dem die Politikerin ausländerfeindliche Parolen gerufen haben soll. Dies bestreitet Kuessner gegenüber der AZ allerdings vehement.

Laut Polizeibericht sei „eine Gruppe junger Männer mit südländischem Aussehen“ beim Verlassen einer Bar in der Großen Langgasse „durch eine 58-jährige Frau verbal mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt“ worden. Zusätzlich habe sie ihr Smartphone auf die Gruppe gerichtet.

In Handschellen zur Polizei gebracht

Für die hinzugerufene Polizei habe sich die Aufnahme des Sachverhalts äußerst schwierig gestaltet, „da die Dame“, so der Polizeibericht weiter, „wahllos herumschreit“. Weil sie sich nicht habe ausweisen können, sei sie zur Polizeiinspektion verbracht worden. „Hierbei mussten ihr Handfesseln angelegt werden, da die Polizisten aufgrund des Verhaltens der Frau jederzeit mit einem Angriff rechnen mussten“, heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Während der Auseinandersetzung auf der Straße soll sie, so ein Anrufer, der die Szene miterlebt haben will, mehrfach gerufen haben, dass sie Stadträtin sei.

Auf der Wache, so der Polizeibericht, habe sie sich weiter aggressiv verhalten und jeden Polizeibeamten angeschrien, der sich ihr näherte. „Nach Abschluss der Maßnahmen beim Verlassen der Dienststelle beleidigte sie alle beteiligten Beamten mit einem üblen Schimpfwort.“

Kuessner: „Ich bin so was nicht“

Mit dem Polizeibericht konfrontiert, reagierte Kuessner gegenüber der AZ erschrocken und wies sofort die Vorwürfe der ausländerfeindlichen Parolen zurück: „Ich bin so was nicht.“ Weiter äußerte sie sich über den Berliner Medienanwalt Carl Christian Müller, der eine Stellungnahme für Kuessner abgab: „Unsere Mandantin bemerkte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf ihrem Heimweg Ecke Große Langgasse/Welschnonnengasse einen Tumult, an dem etwa zehn Personen beteiligt waren. Sie wies die Akteure auf die nächtliche Zeit hin und bat um Ruhe für die Anwohner. In aggressiver Form wurde ihr hierauf Unverständliches entgegengebrüllt, woraufhin sie die Alarmierung der Polizei ankündigte.“

Diese sei aber offenbar bereits verständigt gewesen, denn sie sei wenige Augenblicke später eingetroffen. Die Polizei habe sich zunächst den Personen zugewandt, die sich circa zehn Meter entfernt von Kuessner aufgehalten hätten und anschließend auch ihr. Man habe ihr – „offensichtlich in dem Glauben, sie sei an dem Tumult beteiligt“ – Handschellen angelegt und sie zur Wache verbracht.

Politikerin behält sich rechtliche Schritte vor

„Ein Telefonat mit einem Rechtsbeistand wurde unserer Mandantin mehrmals verweigert. Ein konkreter Tatvorwurf wurde unserer Mandantin an dem Abend nicht zur Last gelegt. Unsere Mandantin hat zu keinem Zeitpunkt ausländerfeindliche Parolen verwendet.“ Kuessner behalte sich ausdrücklich rechtliche Schritte gegenüber den Verantwortlichen vor.

Wie es politisch weitergeht, ist noch vollkommen unklar, Kuessner selbst will ihr Mandat behalten. Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross, die wie ihre Parteifreunde von der Nachricht vollkommen überrascht wurde, wollte sich nicht zu möglichen Folgen äußern, sie sagte nur so viel: „Ausländerfeindliche Parolen – das passt überhaupt nicht zu ihr.“

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 28.05.2016