Nordamerika – Mit gestohlenen Stimmzetteln erwischt: Mitarbeiter der US-Post nahe kanadischer Grenze festgehalten

 

Mit gestohlenen Stimmzetteln erwischt: Mitarbeiter der US-Post nahe kanadischer Grenze festgehalten
Symbolbild: USPS-Fahrzeug, Pennsylvania, Lewisburg, USA, 22. August 2020.

Die Auszählung der Briefwahlstimmen sorgt in den USA für Diskussionen. Ein Angestellter des United States Postal Service wurde von Grenzbeamten mit 800 nicht zugestellten Postsendungen erwischt, darunter sollen sich Briefwahlunterlagen befinden.

US-Präsident Donald Trump fordert, die Auszählung der Briefwahlstimmen einzustellen. Er spricht von „schwerem Betrug“. Einige Swing States erhalten nach wie vor Postwahlscheine und zählen diese aus. Der Republikaner Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden liefern sich ein enges Rennen um die Präsidentschaft.

Im Rahmen einer üblichen Kontrolle durch Zoll- und Grenzschutzbeamte (Customs and Border Protection, CBP) öffnete der US-Postangestellte Brandon Wilson des United States Postal Service (USPS) aus West Seneca im Bundesstaat New York am 3. November den Kofferraum seines Fahrzeugs. Darin wurden 800 nicht zugestellte „politisch erstklassige“ Sendungen sowie Standard-Postsendungen in seinem Kofferraum entdeckt, berichtete zunächst die Regionalzeitung The Buffalo News. Darunter befanden sich auch drei Stimmzettel, die für Erie County bestimmt waren.

Wilson gab vor den Grenzschutzbeamten an, es handele sich um seine Post sowie jene seiner Mutter. Auf die Frage nach den anderen Adressen auf den Postsendungen hatte er keine Antwort.

US-Staatsanwalt James Kennedy erklärte:

Dieses Amt setzt sich nicht nur für die Integrität der Postsendungen ein, sondern auch für das Recht des Einzelnen, an einer freien und fairen Wahl teilzunehmen. Das kriminelle Vergehen, mit dem sich dieser Angeklagte vermutlich schuldig gemacht hat, hat beide dieser Interessen untergraben.

Nach ersten Ermittlungen war die Post seit September dieses Jahres aus den Zustellrouten des Arbeiters gestohlen und in mehr als vier Fällen in seinen Kofferraum gelegt worden. Wilson soll dabei auch Schecks und Bargeld aus Grußkarten entwendet haben.

Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von 250.000 Dollar wegen Verzögerung oder Vernichtung von Postsendungen.

Probleme bei der Briefwahl

Gegen die Wahlresultate in jenen Bundesstaaten, in denen sich Biden zum Sieger erklärt, will Trump gerichtlich vorgehen. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 stimmten 33 Millionen US-Amerikaner per Briefwahl ab. Ein Grund hierfür ist auch, dass der Wahltag in den USA ein regulärer Arbeitstag ist. Als Wahlberechtigter muss man sich zunächst registrieren lassen. Dies kann in einigen Bundesstaaten online erfolgen, in anderen ausschließlich per Post.

In vielen Bundesstaaten wurden die Briefwahlfristen angesichts der COVID-19-Pandemie verlängert. In Kalifornien, Ohio und New Jersey erhielten Wahlberechtigte auch unaufgefordert die Briefwahlunterlagen per Post. In New York wurden versehentlich 100.000 fehlerhafte Wahlunterlagen verschickt. Aufgrund von Sparmaßnahmen bei USPS wurden Briefkästen abgehängt und Sortiermaschinen demontiert. Den Angestellten wurden Überstunden gestrichen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 06.11.2020

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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Furchtbar was da abgeht. Die lassen sich immer wieder was neues einfallen. Da sind sie kreativ.

Waldtürenöffner
Waldtürenöffner
3 Jahre zuvor

Da es auf der Erde keinen Streit um die Patentrechte für das fälschen von Wählerstimmen gibt, können es nur die Kommunisten sein. Es bleibt in der Familie!

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Man kann nur daraus lernen wie es hier seit Jahren abgeht.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Wie wäre es denn …auf jeden Stimmenzettel der Fingerabdruck des Wählers vermerkt…und der zählt nur 1x. Der Rest wäre dann strafbar…vorsätzl. Wahlfälschung.
Für 2021 wäre ich auch in D dafür …
Stelle ich mir gar nicht so problematisch vor. Bei den Einreisekontrollen in den USA funktioniert so ein Scanner… oder weiß es wieder jemand besser?
Ich lasse mich gern belehren….. aber ich gehe auch nicht zur Briefwahl …das Kreuz mache ich vor Ort.

kairo
kairo
3 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

„Wie wäre es denn …auf jeden Stimmenzettel der Fingerabdruck des Wählers vermerkt…und der zählt nur 1x. “

Eine gute Idee wäre das, wenn nur leider die Wahl nicht geheim wäre.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  kairo

Den Fingerabdruck kann nur ein Scanner lesen, nicht die auszählende Mannschaft. Also ist die DSGVO gewähleistet.
Außerdem machen es die Selbstverwalter so schon seit Jahren, unter wichtige Dokument, damit die vom Konstrukt nicht gefälscht werden können, der Fingerabdruck des Verfassers und von drei Zeugen.

Übrigens kam dieses Verfahren in einer russischen Botschaft sehr gut an. Durch diese Beglaubigung konnte das anliegende Problem sofort geklärt werden !

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