UNTERKÜNFTE IN HAMBURG – Verschweigt der Senat die wahren Flüchtlingszahlen?

Eine Volksinitiative hat eine Simulation entwickelt, mit der sie den Bedarf an Flüchtlingsunterkünften berechnen kann. Der Haken: Angeblich hält der Senat die benötigten Zahlen zurück.

Die Volksinitiative Hamburg für Gute Integration verschärft den Ton in den Verhandlungen mit dem Senat. Klaus Schomacker, Sprecher der Initiative, sagte der „Welt“: „Wir warten seit Wochen auf die neue Flüchtlingsprognose der Stadt, aber die Zahlen kommen nicht. Dabei bräuchten wir diese dringend, um seriös weiterzuverhandeln.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und Grünen-Chef Anjes Tjarks führen seit einigen Wochen konkrete Verhandlungen mit der Initiative, um ein mögliches Volksbegehren zu Flüchtlingsgroßunterkünften abzuwenden. Letzte Möglichkeit dafür wäre ein Beschluss in der Bürgerschaftssitzung am 13. und 14. Juli.

Nach eigenen Angaben hat die Initiative ein eigenes Analysetool entwickelt. Mit dieser Simulation auf Excel-Basis soll es möglich sein, am Ende zu errechnen, wie viele Flüchtlinge die Stadt in den kommenden Jahren unterbringen muss und welche Arten der Unterbringung folglich benötigt werden.

Zahl der Flüchtlinge geht weiter zurück

In den Verhandlungen sprechen die beiden Lager jeweils über drei verschiedene Szenarien: ein Zuzug wie noch Ende 2015 prognostiziert, ein sinkender Zuzug oder eine deutlich sinkende Zahl an Flüchtlingen. Nach Angaben von Klaus Schomacker sollen in das Modell neben den Prognosen auch bestimmte Werte wie die Anzahl der geduldeten Flüchtlinge, die Menge an Flüchtlingen, die einen Anspruch auf einen Platz in der Folgeunterkunft hätten und weitere Faktoren einfließen. Auch diese liefere der Senat nicht, so Schomacker.

Bisher gilt noch die Prognose von Ende 2015. Diese besagt, dass Hamburg mit etwa 39.000 neuen Flüchtlingen für 2016 rechnet. Der Koordinierungsstab hatte angekündigt, diese Prognose angesichts der stetig sinkenden Zugangszahlen zu überarbeiten. Im Mai musste die Stadt nur noch 346 Flüchtlinge unterbringen. Eine neue Prognose hat große Auswirkungen auf den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt, möglicherweise auch auf das Expresswohnungsbauprogramm. Bisher plant die Stadt, 4800 Unterkunftsplätze in allen sieben Bezirken zu bauen, später sollen die Wohnungen Teil des regulären Wohnungsmarkts werden. In einigen Stadtteilen wurden geplante Einrichtungen nach Kritik von Anwohnern schon angepasst und verkleinert.

Quelle: Welt-online vom 08.06.2016

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Alle Zahlen die wir serviert bekommen stimmen doch gar nicht. Hamburg ist auch eine Hochburg der Flüchtlinge. Das wird mal böse enden. Aber sie haben es ja so gewollt.