Schlagwort-Archive: Volksbegehren

Bayern: Verfassungsgericht stoppt  Pflege-Volksbegehren – RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG

    Mehr als 100 000 Menschen in Bayern hatten sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen Foto: Stefan Jagel / dpa veröffentlicht am 16.07.2019 – 12:02 Uhr München – Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens fordern unter anderem mehr … Weiterlesen

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Grüne: Habeck hält Enteignungen in der Wohnungspolitik für denkbar

07. April 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / pa / Patrick Pleul) In der Debatte über steigende Mieten und mangelnden Wohnraum hält der Grünen-Vorsitzende #Habeck #Enteignungen für ein geeignetes Mittel. Sollten andere Maßnahmen scheitern, müsste notfalls auch das möglich sein, … Weiterlesen

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Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

06. April 2019 Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. „Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus“, sagte Lindner den Zeitungen der … Weiterlesen

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Bayerischer Bauernverband: Kritik an Volksbegehren zur Artenvielfalt

13. Februar 2019 Eine sterbende Biene (Imago | McPHOTO) Der Bayerische Bauernverband hat das Volksbegehren zur Rettung der Bienen als zu einseitig kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin warf Verbandspräsident Heidl den Organisatoren Stimmungsmache gegen die Landwirte vor. Es sei völlig ausgeklammert worden, … Weiterlesen

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Katina Schubert (Linke)„Wir halten Enteignung von Immobilienkonzernen für möglich“

12. Januar 2019 Mieter in Berlin protestieren gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen durch die „Deutsche Wohnen“, weil sie deutliche Mieterhöhungen befürchten. (imago /Seliger) Die Partei Die Linke hält ein von Berliner Mietern initiiertes Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern für … Weiterlesen

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Österreich – 880.000 Stimmen für Rauchverbot

09. Oktober 2018 In Österreich haben rund 881.000 Menschen das Volksbegehren für ein Rauchverbot unterzeichnet. (dpa / Arne Dedert) In Österreich haben etwas mehr als 880.000 Menschen das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterzeichnet. Wie das Innenministerium am … Weiterlesen

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300.000 Unterschriften für zweites Brexit-Referendum in Großbritannien

London (IRINN) – Eine Aktion mit 300.000 Unterschriften soll die britische Regierung zu einem zweiten #Volksbegehren über den Brexit veranlassen. Die Aktion wurde von der britischen Tageszeitung Independent durchgeführt, um die Regierung in London zu einem zweiten #Brexit-Volksbegehren zu bewegen. … Weiterlesen

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu … Weiterlesen

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Auftakt zu Volksbegehren „Selbstverwaltung für Thüringen“ – 181 Gemeinden beigetreten

Hermsdorf/Stadtroda/Greiz, 15. August 2016 (ADN). Der im Februar dieses Jahres gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ eröffnet mit einer Auftaktveranstaltung am Montag in Korbußen bei Ronneburg eine Unterschriftensammlung gegen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform. Bis zum 26. September 2016 müssen … Weiterlesen

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UNTERKÜNFTE IN HAMBURG – Verschweigt der Senat die wahren Flüchtlingszahlen?

Eine Volksinitiative hat eine Simulation entwickelt, mit der sie den Bedarf an Flüchtlingsunterkünften berechnen kann. Der Haken: Angeblich hält der Senat die benötigten Zahlen zurück. Foto: dpaEine Folgeunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude. Die Stadt ringt weiter um Lösungen bei der … Weiterlesen

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