Schlagwort-Archive: Volksbegehren

Thüringen: BÜRGERBEGEHREN – VOLKSENTSCHEIDE JETZT! Landtagsauflösung & Parteienbündnisse erlauben

✅ Landtagsauflösung per Volksentscheid auch in Thüringen! ✔️ Ziel des Antrags ist es, per Volksbegehren einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen, der die Thüringer Verfassung zugunsten der Thüringer ändert. ✔️ Dieser Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass der Thüringer … Weiterlesen

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Demobus im Einsatz für „Bündnis Landtag abberufen“

München 13.10.2021 #honkforhope Nächster Einsatztermin für den Bus: 14.10.2021 ab 16 : 45 Uhr Treffpunkt Theresienwiese, danach kleine „Stadtrundfahrt“ durch München. Anschließend wird der Bus eine Bayern-Tournee unternehmen, um für das Volksbegehren zu werben und zu informieren. An die CSU: … Weiterlesen

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„Landtag abberufen“ in Bayern: Söder kontert mit neuen Schikanen

17. August 2021 NATIONAL München. Die etablierten Medien halten sich auffallend mit der Berichterstattung über das jetzt auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtages zurück (wir berichteten). Das bayerische Innenministerium teilte unlängst offiziell mit, daß das Volksbegehren zugelassen … Weiterlesen

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Markus Söder betrügt das Volk in Bayern erneut

Warum eigentlich beginnen am 11.10. die härteren Maßnahmen und warum kosten Tests ab 11.10. hohe Gebühren. Das ist der fiese Trick des Markus Söder. Am 11.Oktober beginnt nämlich in Bayern das Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtags. Söder saß heute … Weiterlesen

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Nachrichten AUF1 vom 3. Juni 2021

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-3-juni-2021 03.06.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. Kam Corona doch aus dem Wuhan-Labor? Neue Beweise für eine angebliche Verschwörungstheorie + Nur Bares ist Wahres: Volksbegehren gegen … Weiterlesen

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Paukenschlag gegen die etablierten Parteien – IM GESPRÄCH [PI POLITIK SPEZIAL]

Im Oktober begann im Freistaat Bayern ein weiß-blaues Unterfangen, das in Deutschland bisher einmalig ist und als absoluter Paukenschlag gesehen werden muss: Ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags. So etwas hat es in deutschen Landen noch nicht gegeben. Jetzt … Weiterlesen

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Das Narrenschiff nimmt nochmal volle Fahrt auf

💥 Das Narrenschiff (https://nuoviso.tv/steinzeit/die-rote-pille/deutschland-ein-narrenschiff/) nimmt nochmal volle Fahrt auf. Merkel, Söder, Medien & Co. stimmen die Menschen auf den totalen Lockdown (https://reitschuster.de/post/merkel-und-medien-stimmen-auf-den-totalen-lockdown-ein/) ein. 💥 In Bayern herrscht ab Montag, den 18. 01.21, FFP2 – Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr. … Weiterlesen

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Berlin – Senator: Baldige Entscheidung über Enteignungs-Begehren

FREITAG, 11. SEPTEMBER 2020 (Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa) Seit mehr als einem Jahr steht eine Initiative in den Startlöchern, um in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen zu starten. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. Berlin (dpa/bb) – Berlins … Weiterlesen

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Bayern: Verfassungsgericht stoppt  Pflege-Volksbegehren – RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG

    Mehr als 100 000 Menschen in Bayern hatten sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen Foto: Stefan Jagel / dpa veröffentlicht am 16.07.2019 – 12:02 Uhr München – Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens fordern unter anderem mehr … Weiterlesen

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Grüne: Habeck hält Enteignungen in der Wohnungspolitik für denkbar

07. April 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / pa / Patrick Pleul) In der Debatte über steigende Mieten und mangelnden Wohnraum hält der Grünen-Vorsitzende #Habeck #Enteignungen für ein geeignetes Mittel. Sollten andere Maßnahmen scheitern, müsste notfalls auch das möglich sein, … Weiterlesen

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Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

06. April 2019 Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. „Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus“, sagte Lindner den Zeitungen der … Weiterlesen

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Bayerischer Bauernverband: Kritik an Volksbegehren zur Artenvielfalt

13. Februar 2019 Eine sterbende Biene (Imago | McPHOTO) Der Bayerische Bauernverband hat das Volksbegehren zur Rettung der Bienen als zu einseitig kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin warf Verbandspräsident Heidl den Organisatoren Stimmungsmache gegen die Landwirte vor. Es sei völlig ausgeklammert worden, … Weiterlesen

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Katina Schubert (Linke)„Wir halten Enteignung von Immobilienkonzernen für möglich“

12. Januar 2019 Mieter in Berlin protestieren gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen durch die „Deutsche Wohnen“, weil sie deutliche Mieterhöhungen befürchten. (imago /Seliger) Die Partei Die Linke hält ein von Berliner Mietern initiiertes Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern für … Weiterlesen

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Österreich – 880.000 Stimmen für Rauchverbot

09. Oktober 2018 In Österreich haben rund 881.000 Menschen das Volksbegehren für ein Rauchverbot unterzeichnet. (dpa / Arne Dedert) In Österreich haben etwas mehr als 880.000 Menschen das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterzeichnet. Wie das Innenministerium am … Weiterlesen

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300.000 Unterschriften für zweites Brexit-Referendum in Großbritannien

London (IRINN) – Eine Aktion mit 300.000 Unterschriften soll die britische Regierung zu einem zweiten #Volksbegehren über den Brexit veranlassen. Die Aktion wurde von der britischen Tageszeitung Independent durchgeführt, um die Regierung in London zu einem zweiten #Brexit-Volksbegehren zu bewegen. … Weiterlesen

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu … Weiterlesen

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Auftakt zu Volksbegehren „Selbstverwaltung für Thüringen“ – 181 Gemeinden beigetreten

Hermsdorf/Stadtroda/Greiz, 15. August 2016 (ADN). Der im Februar dieses Jahres gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ eröffnet mit einer Auftaktveranstaltung am Montag in Korbußen bei Ronneburg eine Unterschriftensammlung gegen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform. Bis zum 26. September 2016 müssen … Weiterlesen

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UNTERKÜNFTE IN HAMBURG – Verschweigt der Senat die wahren Flüchtlingszahlen?

Eine Volksinitiative hat eine Simulation entwickelt, mit der sie den Bedarf an Flüchtlingsunterkünften berechnen kann. Der Haken: Angeblich hält der Senat die benötigten Zahlen zurück. Foto: dpaEine Folgeunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude. Die Stadt ringt weiter um Lösungen bei der … Weiterlesen

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