Eilmeldung: Bundesrat winkt „Ermächtigungsgesetz“ im Eiltempo durch


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Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.

Merkel-Diktatur damit gefestigt! Landesfürsten knicken vor Merkel und Spahn ein.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2020

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7 Kommentare zu Eilmeldung: Bundesrat winkt „Ermächtigungsgesetz“ im Eiltempo durch

  1. birgit sagt:

    Wenn unser Landesfürst ein Mann wäre, würde er für Sachsen die Selbstverwaltung ausrufen und den Stall mal richtig ausmisten. Aber na ja, hätte, wäre, wenn, hätte der Hund nicht sch…en müssen, hätte er den Fuchs auf dem Feld erwischt.

  2. Ulrike sagt:

    Landesfürsten – da lachen die Hühner. Lauter doofe Arschkriecher.

  3. Annette sagt:

    Widerstand ist zwecklos, Vogonen-Logik…

  4. gerhard sagt:

    Wurde schon mal ein Gesetz so schnell durch die Instanzen gejagt ???Steinmeier soll seine Ausfertigung noch in der Nacht unterscchrieben haben.
    Sogar die Grünen haben dem zugestimmt ( nur um nicht mit der AfD auf einer Stufe zu stehen.). Warum dann noch vors BVG ziehen wenn das Kind im Brunnen schon ersoffen ist ? Dann seien Abgeordnete von irgendwelchen Leuten im Reichstag belästigt worden.
    Das geht ja nun gar nicht. Wenn die Abgeordneten nicht fähig sind vor ihren Wählern Stellung zu beziehen … was ist daran noch ,,demokratisch oder gar rechtsstaatlich“?

  5. Kleiner Grauer sagt:

    Aus dem Rotlicht Milieu (vor der Tür rotes Licht-Vorsicht Sendung) kommt nur Bundestag, Bundesrat. Nichts vom SteinschXXXr, daß der unterkreuzelt hat. Links als Sklave. Nicht rechts als Mensch. Es gibt kaum Gesetze die ein Buprä unterschrieben hat. Die wissen und wussten von der BRiD GmbH ihrer nicht Existenz. Was es nicht gibt kann nicht mit Gesetzen belegt werden, außer Corona dem Lichtkranz. Es bleibt abzuwarten was aus dem Schloss kommt, oder was bald hinter Schloss und Riegel kommt.

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