Diktatoren Merkel und Spahn können jetzt ohne Parlament regieren

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2020

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8 Kommentare zu Diktatoren Merkel und Spahn können jetzt ohne Parlament regieren

  1. birgit sagt:

    Sind noch irgendwo 415 Plätze in einer Zwingburg frei ?

    • Kleiner Grauer sagt:

      Im DDR Gefängniszug Rostock-Plauen sind die und noch mehr frei. Jetzt treiben DIE die Menschen auf die Straße, die Sie einsperren wollten, mit Ihrem Wahnsinn. Gut so! Sie wollen es so!

  2. Ulrike sagt:

    Was für eine elende Bande sitzt im BT. Man fasst es nicht.

  3. Det sagt:

    Ohne Parlament haben sie vorher auch schon regiert, nur jetzt ist die
    Verantwortung für das Versagen auf viele Schulter verteilt worden.

    • kairo sagt:

      Außerdem ist jetzt die Gültigkeitsdauer der Rechtsverordnungen auf sechs Monate begrenzt. Bisher galten sie unbegrenzt. Und das jeweilige Parlament kann sie natürlich jederzeit aufheben. Wie bisher.

      Merkel und Spahn haben dabei recht wenig Macht, Merkel noch weniger als Spahn, denn die Ausführungsmacht liegt bei den Ländern. Der Bund sorgt nur dafür, dass die Länder einigermaßen koordiniert vorgehen. Aber wie man letzte Woche gesehen hat, kriegt Merkel keineswegs immer, was sie will. Selbst wenn es sachlich sinnvoll wäre.

  4. Annette sagt:

    Die Geburtsstunde einer keimenden Revolution ist heute.

    Haltet die Deutschen nicht für dumme Schafe.

  5. Pingback: Dies & Das vom 18st November 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

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