Diktatoren Merkel und Spahn können jetzt ohne Parlament regieren

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2020

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birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Sind noch irgendwo 415 Plätze in einer Zwingburg frei ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Im DDR Gefängniszug Rostock-Plauen sind die und noch mehr frei. Jetzt treiben DIE die Menschen auf die Straße, die Sie einsperren wollten, mit Ihrem Wahnsinn. Gut so! Sie wollen es so!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Was für eine elende Bande sitzt im BT. Man fasst es nicht.

Det
Det
1 Jahr zuvor

Ohne Parlament haben sie vorher auch schon regiert, nur jetzt ist die
Verantwortung für das Versagen auf viele Schulter verteilt worden.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Det

Außerdem ist jetzt die Gültigkeitsdauer der Rechtsverordnungen auf sechs Monate begrenzt. Bisher galten sie unbegrenzt. Und das jeweilige Parlament kann sie natürlich jederzeit aufheben. Wie bisher.

Merkel und Spahn haben dabei recht wenig Macht, Merkel noch weniger als Spahn, denn die Ausführungsmacht liegt bei den Ländern. Der Bund sorgt nur dafür, dass die Länder einigermaßen koordiniert vorgehen. Aber wie man letzte Woche gesehen hat, kriegt Merkel keineswegs immer, was sie will. Selbst wenn es sachlich sinnvoll wäre.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Was hat „IM Erika“ nicht bekommen was „IM Erika“ wollte?
War eine Kabine der Fußballer zugeschlossen?

Annette
Annette
1 Jahr zuvor

Die Geburtsstunde einer keimenden Revolution ist heute.

Haltet die Deutschen nicht für dumme Schafe.

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