Mitch McConnell lehnt Sondersitzung des Senats ab – Antrag der Demokraten gescheitert

McConnell lehnt eine Notsitzung wegen Amtsenthebung ab und streicht damit die Hoffnungen der Demokraten für eine Amtsenthebung Trumps

Laut Daily Wire hat der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, den Plan abgelehnt, den Senat zu einer Notfallsitzung einzuberufen, um einen Prozess wegen eines weiteren gegen Präsident Trump eingereichten Amtsenthebungsartikels abzuhalten.

McConnells Pressesprecher Doug Andres bestätigte, dass der Senator von Kentucky seine Meinung nicht ändern werde, wenn er den Senat einberufen würde, um Trump eine Woche nach Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt zu entfernen.

Der Senat wird am 19. Januar wieder in der Sitzung sein, und ohne eine Notfallsitzung wird der zweite gescheiterte Versuch der Demokraten, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen, so gut wie zunichte gemacht. Die Demokraten haben auch vorgeschlagen, den Prozess bis weit in die Präsidentschaft von Biden hinein fortzusetzen. Ein ehemaliger Richter am US-Berufungsgericht für den 4. Bezirk, Michael Luttig, kritisierte jedoch die Idee, die er als „verfassungswidrig“ bezeichnete, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten fortzusetzen, der sein Amt niedergelegt hat.

Michael Luttig schrieb einen Kommentar in der Washington Post: „Sobald Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, verliert der Kongress seine verfassungsmäßige Befugnis, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn fortzusetzen – auch wenn das Haus bereits ein Amtsenthebungsverfahren genehmigt hat. Wenn das Repräsentantenhaus den Präsidenten vor seinem Ausscheiden aus dem Amt anklagen würde, könnte der Senat den ehemaligen Präsidenten danach nicht verurteilen und ihn gemäß der Verfassung von einem künftigen öffentlichen Amt ausschließen. Der Grund dafür liegt in der Verfassung selbst. Trump wäre zum Zeitpunkt des verspäteten Senatsverfahrens nicht mehr im Amt des Präsidenten und würde gemäß den Amtsenthebungsklauseln der Verfassung nicht länger einer „Amtsenthebungsverurteilung“ des Senats unterliegen. Das heißt, die einzige verfassungsmäßige Befugnis des Senats besteht darin, einen amtierenden Präsidenten zu verurteilen – oder nicht. “

Quelle:
https://rfangle.com/politics/breaking-mcconnell-rejects-emergency-session-for-impeachment-thus-killing-democrats-hopes-of-trumps-removal-from-office/

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.01.2021

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