Twitter: Politiker von Grünen und FDP fordern Regeln für Kontensperrung

Person hält ein Smartphone in der Hand, das den suspendierten Twitter-Account von Donald Trump zeigt. (AFP / Getty Images via AFP / Justin Sullivan)
Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform von US-Präsident Donald Trumps gewesen. Nun ist sein Account gesperrt. (AFP / Getty Images via AFP / Justin Sullivan)

Politiker der Opposition fordern staatliche Strukturen für die Sperrung von Nutzerkonten in Sozialen Netzwerken.

Der Grünenpolitiker von Notz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der Staat müsse im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern sich richten müsse, und gegen die Betroffene vor Gericht Einspruch einlegen könnten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lambsdorff schlug vor, ein bestehendes Amt mit dieser Aufgabe zu betrauen. In den vergangenen Tagen hatten fast alle Internetplattformen die Nutzerkonten des scheidenden US-Präsidenten Trump gesperrt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.01.2021

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