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Twitter: Politiker von Grünen und FDP fordern Regeln für Kontensperrung

17. Januar 2021 Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform von US-Präsident Donald Trumps gewesen. Nun ist sein Account gesperrt. (AFP / Getty Images via AFP / Justin Sullivan) Politiker der Opposition fordern staatliche Strukturen für die Sperrung von Nutzerkonten in Sozialen … Weiterlesen

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Covid-19: Politiker warnen vor Radikalisierung der Proteste gegen Einschränkungen in Coronakrise

11. Mai 2020 Einer der Slogans in Stuttgart: „Viren bringen keine Krankheit!“ (dpa/Sebastian Gollnow) Nach den Demonstrationen gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie warnen Politiker vor einer Radikalisierung des Protests. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer die … Weiterlesen

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen

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Bayerischer Innenminister Herrmann: Kritik an Aussagen zu Gewaltbereitschaft von Migranten

  05. August 2019 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Archivbild). (dpa/Peter Kneffel) Bayerns Innenminister Herrmann wird für Aussagen zur Gewaltbereitschaft von neu eingereisten Migranten kritisiert. Der CSU-Politiker sagte der „Passauer Neuen Presse“, es kämen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen, in … Weiterlesen

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Facebook: Netzpolitiker kritisieren Zuckerberg

31. März 2019 Facebook-Chef Mark Zuckerberg verlässt das Europaparlament in Brüssel – Archivbild (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert) Netzpolitiker haben den Vorstoß von Facebook-Chef Zuckerberg für eine international abgestimmte Regulierung im Internet als wenig glaubwürdig bezeichnet. Bis heute … Weiterlesen

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Neuverhandlungen im Fall Maaßen – SPD lobt Nahles

22. September 2018 Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende (dpa/Matthias Balk) Mehrere SPD-Politiker haben sich erleichtert über den Vorstoß von Parteichefin Nahles gezeigt, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. Die bayerische SPD-Chefin #Kohnen sagte im ZDF, die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär sei ein … Weiterlesen

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Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz – eine „Fehlkonstruktion“?

  16. September 2018 Die Kritik am Präsidenten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Maaßen, hat zu einer Debatte über die Behörde insgesamt geführt. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Die Kritik am Verhalten von Verfassungsschutzpräsident #Maaßen hat zu einer Debatte … Weiterlesen

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Die große „Bereicherung“ und dümmliche Verwunderung

  16. August 2018  Symbolfoto: Durch Ryan Rodrick Beiler/Shutterstock Illegal, abgelehnt, mehrfachkriminell, frei, hofiert, belohnt – #Deutschland – das #Mekka für selbstbewusste multikriminelle Mehrfachstraftäter ohne Grenzen und die deutsche Unwissenheit Nachträglich immer wieder Fragen, Fragen und Fragen nach dem „Warum“ … Weiterlesen

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Bamf-Affäre: Seehofer entlässt Cordt

16. Juni 2018 Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Bundesinnenminister Seehofer entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Er … Weiterlesen

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Rolle von Interpol: Debatte um Konsequenzen aus Fall Akhlani

22. August 2017 Das Logo von #Interpol (dpa / Picture Alliance / Wallace Woon) Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers #Akhanli in #Spanien verlangen deutsche Politiker Konsequenzen für die Arbeit von Interpol. Der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul, #CDU, forderte in … Weiterlesen

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Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

15. Juli 2017 #Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann) Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen. Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das … Weiterlesen

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Debatte um Wehrpflicht Deutliche Differenzen zwischen Union und SPD

Plötzlich ist die Wehrpflicht wieder Thema: Bundeswehrsoldat in Uniform. (picture alliance / dpa – Karl-Josef Hildenbrand) In der Großen Koalition sorgen Überlegungen zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht für Diskussionen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Kahrs, nannte … Weiterlesen

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