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Twitter: Politiker von Grünen und FDP fordern Regeln für Kontensperrung

Publiziert am 17. Januar 2021 von staseve

17. Januar 2021 Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform von US-Präsident Donald Trumps gewesen. Nun ist sein Account gesperrt. (AFP / Getty Images via AFP / Justin Sullivan) Politiker der Opposition fordern staatliche Strukturen für die Sperrung von Nutzerkonten in Sozialen … Weiterlesen →

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Covid-19: Politiker warnen vor Radikalisierung der Proteste gegen Einschränkungen in Coronakrise

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 Einer der Slogans in Stuttgart: „Viren bringen keine Krankheit!“ (dpa/Sebastian Gollnow) Nach den Demonstrationen gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie warnen Politiker vor einer Radikalisierung des Protests. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer die … Weiterlesen →

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen →

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Bayerischer Innenminister Herrmann: Kritik an Aussagen zu Gewaltbereitschaft von Migranten

Publiziert am 6. August 2019 von staseve

  05. August 2019 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Archivbild). (dpa/Peter Kneffel) Bayerns Innenminister Herrmann wird für Aussagen zur Gewaltbereitschaft von neu eingereisten Migranten kritisiert. Der CSU-Politiker sagte der „Passauer Neuen Presse“, es kämen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen, in … Weiterlesen →

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Facebook: Netzpolitiker kritisieren Zuckerberg

Publiziert am 31. März 2019 von staseve

31. März 2019 Facebook-Chef Mark Zuckerberg verlässt das Europaparlament in Brüssel – Archivbild (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert) Netzpolitiker haben den Vorstoß von Facebook-Chef Zuckerberg für eine international abgestimmte Regulierung im Internet als wenig glaubwürdig bezeichnet. Bis heute … Weiterlesen →

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Neuverhandlungen im Fall Maaßen – SPD lobt Nahles

Publiziert am 22. September 2018 von staseve

22. September 2018 Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende (dpa/Matthias Balk) Mehrere SPD-Politiker haben sich erleichtert über den Vorstoß von Parteichefin Nahles gezeigt, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. Die bayerische SPD-Chefin #Kohnen sagte im ZDF, die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär sei ein … Weiterlesen →

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Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz – eine „Fehlkonstruktion“?

Publiziert am 17. September 2018 von staseve

  16. September 2018 Die Kritik am Präsidenten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Maaßen, hat zu einer Debatte über die Behörde insgesamt geführt. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Die Kritik am Verhalten von Verfassungsschutzpräsident #Maaßen hat zu einer Debatte … Weiterlesen →

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Die große „Bereicherung“ und dümmliche Verwunderung

Publiziert am 26. August 2018 von staseve

  16. August 2018  Symbolfoto: Durch Ryan Rodrick Beiler/Shutterstock Illegal, abgelehnt, mehrfachkriminell, frei, hofiert, belohnt – #Deutschland – das #Mekka für selbstbewusste multikriminelle Mehrfachstraftäter ohne Grenzen und die deutsche Unwissenheit Nachträglich immer wieder Fragen, Fragen und Fragen nach dem „Warum“ … Weiterlesen →

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Bamf-Affäre: Seehofer entlässt Cordt

Publiziert am 16. Juni 2018 von staseve

16. Juni 2018 Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Bundesinnenminister Seehofer entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Er … Weiterlesen →

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Rolle von Interpol: Debatte um Konsequenzen aus Fall Akhlani

Publiziert am 22. August 2017 von staseve

22. August 2017 Das Logo von #Interpol (dpa / Picture Alliance / Wallace Woon) Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers #Akhanli in #Spanien verlangen deutsche Politiker Konsequenzen für die Arbeit von Interpol. Der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul, #CDU, forderte in … Weiterlesen →

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Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

Publiziert am 15. Juli 2017 von staseve

15. Juli 2017 #Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann) Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen. Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das … Weiterlesen →

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Debatte um Wehrpflicht Deutliche Differenzen zwischen Union und SPD

Publiziert am 24. August 2016 von staseve

Plötzlich ist die Wehrpflicht wieder Thema: Bundeswehrsoldat in Uniform. (picture alliance / dpa – Karl-Josef Hildenbrand) In der Großen Koalition sorgen Überlegungen zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht für Diskussionen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Kahrs, nannte … Weiterlesen →

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