Abarbeiten von Corona-Verfahren: Stadt kommt nicht hinterher

Rund 25.000 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden seit Beginn der Pandemie in München aufgehäuft – und jede Woche kommen gut 1.000 hinzu. Die Abarbeitung der Fälle wird noch lange dauern.

Lukas Schauer
Zahlreiche Corona-Partys etwa wurden bereits in München aufgelöst - und brachten Anzeigen samt Bußgelder mit sich. (Symbolbild)
Zahlreiche Corona-Partys etwa wurden bereits in München aufgelöst – und brachten Anzeigen samt Bußgelder mit sich. (Symbolbild)© Frank Rumpenhorst/dpa

München – Die Corona Pandemie sorgt nicht nur für öde Innenstädte und darbende Gastronomie oder Kultur, sondern vor allem auch für einen Wust an Anzeigen.

Wie die Stadt auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei nun mitgeteilt hat, sind allein in München seit Beginn der Pandemie im März 2020 rund 25.000 Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingelaufen, die nun von der Bußgeldstelle des KVR bearbeitet werden.

Jede Woche 1.000 neue Corona-Anzeigen in München

Und „seit Januar 2021 kommen derzeit wöchentlich ca. 1.000 weitere Anzeigen dazu“, schreibt die Stadt – ein immenses Aufkommen, dessen Bearbeitung natürlich Zeit braucht: aktuell sind „ca. 16.000 in Bearbeitung“, so das KVR.

Zusätzlich zu den tausend neuen Fällen pro Woche sind also neuntausend „alte“ Verstöße noch gar nicht angeschaut. Die lange Bearbeitungszeit liegt auch daran, dass sich die Zahl der Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide auf in Summe fast 1.400 Fälle verdoppelt hat.

Corona-Bußgelder: Bearbeitung bis ins Jahr 2022

„Die Bearbeitung aller Corona-Fälle übersteigt deutlich die personelle Leistungsfähigkeit der Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferates, die derzeit mit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet ist. Die vollständige Bearbeitung aller Corona-Verfahren würde sich ohne Personalzuschaltung voraussichtlich bis weit ins Jahr 2022 ziehen“, heißt es dazu sachlich-nüchtern in dem Schreiben.

Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) freilich dürfte sich über die Corona-Bußgelder insgeheim ein bisschen freuen:  Die bisherigen Fälle haben immerhin schon fast  zwei Millionen Euro in die Stadtkasse gespült.

Quelle: Abendzeitung vom 28.03.2021

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Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Zurückweisung, Widerspruch oder spontanes Ummelden, je nach Kenntnisstand des nichtstaatlichen Systems BRD.

GVG § 176 (nutzen wir dieses ungültige Gesetz doch einfach)
(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

(2) 1An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. 2Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.

Das Gericht wird auf GVH § 176 Punkt 2 hingewiesen und gebeten, das nichtstaatliche Verfahren für nach der Coronazeit zu terminieren.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Wie geht das; Gewinn in die Münchner Kasse spülen? Der Goldesel kann wegen dem Lappen nicht fressen und doch kommen hinten Goldstücke raus? Wie war das mit dem Schwanz anheben und es kleckert? Die sich den Schwanz anheben lassen, zahlen nichts in die Kassen ein, wie kann es da hinten kleckern?
Ich kann das nur, wie weiter hinten mit dem Lauf der Kaschi nach links mir erklären. Es spült etwas in die Kassen ein, das nur mit Ebbe und Flut zusammenhängen kann. Wir wissen von den neuen Master Wissenschaftlern, die Erde ist eine Scheibe. Das reicht aber noch nicht um mit Ebbe und Flut zu spülen. Die Erde dreht sich (exzentrisch) wie ein außerhalb der Mitte aufgelegter Teller auf einer Töpferscheibe und schon entsteht Ebbe und Flut. Durch die Neigung des Nordpols mit der Erdachse ist der eingefroren, durch den Polsprung zum Südpol ist auch der eingefroren. Das wirkt wie ein Stöpsel in der Badewanne, weil ja die Erde an den Polen ein groooßes Loch hat und darin wäre das Wasser vom Teller reingelaufen. Wir ständen genauso da wie der Mars, der hat es verpasst über den Pol zu gehen und ein Los zu ziehen. Machen wir die Gegenprobe, obwohl es bei Naturgesetzen keiner bedarf. Warum sind Flugzeuge aus Aluminium? Ganz einfach, wenn die über den Pol fliegen und Sie beständen aus Eisen würde es die alle runter ziehen, der Nordpol würde voller Flugzeuge stehen. Blut-Blöd würde vom Mordpol sprechen. Warum der Mars keine Atmosphäre hat wird per Satellit erforscht. Ich kann es mir nur so von der Erde aus erklären. Unsere Luft bleibt auf der Erde, weil darüber Vakuum ist. Wo will Sie den hin wenn darüber nichts ist? Der Mars hat keine Töpferscheibe auf der Er sich flach machen könnte. Mit so wenigen Beweisen lässt sich das Universum erklären. Aber immer noch nicht warum in München der Goldesel im Rathaus als Ordnungsamt rum galoppiert. Söder ermitteln Sie.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Raub am bürgenden Bürger ! Aber das verstehen die Deppen nicht. Also zahlt schön in ein System, welches EURE Sklaverei besiegelt.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Meine Freundin in Berlin hat auch eine Strafe bekommen weil sie im Kaufhaus einen Caffee to go getrunken hat. In dem Moment wo sie den leeren Becher in den Mülleimer warf standen 2 Deppen vom Ordnungsamt hinter ihr und haben ihr eine Strafe wegen nicht aufgesetzter Maske verpasst.

Hat nun schon die 3. Mahnung erhalten zum zahlen. Ebenso einen Wisch wo sie die Situation schildern soll. So werden die Sesselfurzer beschäftigt……
Die zahlt auf keinen Fall.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Das System ist bescheuert geworden.
Gefrustete Corona-Leuteaufpasser stürzen sich wie wild auf jede sich bietende Möglichkeit.
Zahlen? VERGISS ES ! Niemals !

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Wer nicht zahlt bekommt bisher nur Mahnungen. Die werden auf jedem Wisch verworrener, aber keine weitergehenden Maßnahmen, sind mir bekannt.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Man hat ja sonst nichts zu tun…