Schlagwort-Archive: Bußgelder

Corona-Willkür im roten Thüringen: Bei Testverweigerung sollen Eltern kräftig blechen

03. September 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen erreichen die Corona-Schikanen gegen Familien einen neuen traurigen Höhepunkt. Unter dem Etikett eines angeblichen „Frühwarnsystems“ gegen Corona müssen Eltern nicht-geimpfter Kinder, die die Testpflicht an Schulen verweigern, künftig mit satten … Weiterlesen

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Oskar Lafontaine: (Deutsche) „Politiker … sind die wahren Covidioten!“

„Was fällt diesen politischen Laiendarstellern eigentlich ein?“, fragt der (fast) einzig Linke mit Hirn Oskar Lafontaine (77, Die Linke) hat einen epischen Facebook-Beitrag verfasst, in dem er die Politiker, die mit Pfizer und so weiter Verträge abschlossen als die „wahren … Weiterlesen

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Das Abzocken der Bürger geht auch in Bayern weiter, wenn diese Traditionen pflegen

(ADN) Die Passauer Neueste Presse brachte soeben einen Artikel, der die Corona-Diktatur für die Bürger in den vollsten Zügen zeigt. Wer Traditionen nachgehen will in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai 2021 und dabei erwischt wird, wird voll … Weiterlesen

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Abarbeiten von Corona-Verfahren: Stadt kommt nicht hinterher

Rund 25.000 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden seit Beginn der Pandemie in München aufgehäuft – und jede Woche kommen gut 1.000 hinzu. Die Abarbeitung der Fälle wird noch lange dauern. 28. März 2021 – 16:18 Uhr | Lukas Schauer Zahlreiche Corona-Partys etwa wurden bereits in … Weiterlesen

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Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Thorsten Schleif – Amtsrichter 👍🏻 Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren Vorschriften unverständlich und dilettantisch“Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss … Weiterlesen

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FEIER MIT STEAKS UND SEKT – Razzia bei Chef-Geburtstag

Matthias Huff (57), hier mit seinem Neffen Lukas (23), hatte die Polizei in der Firma. Die Mitarbeiter hatten auf den 60. Geburtstag seinen Bruders angestoßen Foto: Karina Palzer Von: HANNAH ZYLKA 01.02.2021 – 07:07 Uhr Nürnberg – Prost Chef, alles Gute! … Weiterlesen

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Gnadenlose Weihnachtszeit: Behörden verhängen Corona-Bußgelder gegen Obdachlose

07. Dezember 2020 Obdachloser (Foto: Shutterstock/Stephm2506)   Der Corona-Terror trifft die Ärmsten. Sie haben kein Dach über dem Kopf, leben – anders als Hundetausende aus fernen Ländern stammende Rundumversorgte – am Existenzminimum. Wegen der zur Pandemie erklärten Corona-Erkrankung fallen Flaschensammeln … Weiterlesen

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Coronavirus: Abkassieren in Passau

07. Nov. 2020 08:32 Mehrere Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz in Passau Eine Besatzung der Sicherheitswacht hat am Freitag gegen 14 Uhr in der Fußgängerzone einen 26-Jährigen angesprochen. Der Mann war mit einem Fahrrad unterwegs und trug keinen Mundnasenschutz. Weil der … Weiterlesen

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Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig erheben Bußgelder wegen Corona-Verstößen

Burkhard Jung Die Stadt Leipzig hat wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr als 1.200 Bußgeldbescheide erlassen. Das ergab eine Recherche von MDR SACHSEN. So gingen bis zur ersten Oktoberwoche in der Bußgeldbehörde 2.025 Ordnungswidrigkeitsanzeigen ein, 1.212 Bußgeldbescheide wurden erlassen. Die … Weiterlesen

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Verstoß gegen Maskenpflicht: Söder will bundeseinheitliche Bußgelder

11. Oktober 2020 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU. (dpa / Sven Hoppe ) Angesichts weiter steigender Corona-Infektionen in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Söder für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen. Bei Nichteinhalten der Maskenpflicht schlug der CSU-Chef … Weiterlesen

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Neue Corona-Schutzverordnung ab 1. September – Bei Verstoß gegen Maskenpflicht: Sachsen kassiert 60 Euro Bußgeld

Sachsen wird ab 1. September eine neue Corona-Schutzverordnung bekommen. Die Eckpunkte dafür nannte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Angesichts zunehmender Verstöße gegen das Tragen des Mund-Nasenschutzes will jetzt auch Sachsen Bußgelder kassieren. Wer ab 1. September … Weiterlesen

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Covid-19 – „Bild“: NRW plant teils hohe Bußgelder für Verstöße gegen Auflagen in der Coronavirus-Krise

24. März 2020 Coronavirus – NRW plant teils hohe Bußen bei Verstößen gegen die Auflagen. (dpa / picture alliance / Christian Charisius) Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ausgearbeitet. Wie die „Bild“-Zeitung meldet, sollen … Weiterlesen

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Dortmund verteilt Hunderte Strafzettel an Obdachlose

  Veröffentlicht am 17.11.2018 Ein Obdachloser in der Fußgängerzone von Dortmund Quelle: dpa Hunderte Wohnungslose in Dortmund haben in den vergangenen Monaten Knöllchen bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, muss mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen. Das Ordnungsamt verteidigt … Weiterlesen

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„Bild“-Zeitung: Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

15. August 2019 Wer eine Rettungsgasse blockiert, muss künftig ein Bußgeld von 320 Euro zahlen. (imago /Jochen Tack) Autofahrer müssen bei Verkehrsverstößen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Pläne von Verkehrsminister Scheuer berichtet, soll das … Weiterlesen

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Bayernpartei: Karfreitag fällt die Zukunft aus

  München (ots) – Am Karfreitag war der Andrang zu den „Fridays-for-future“-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen. Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt des Unterrichtsausfalles leidet das … Weiterlesen

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Nach Busunfall – Dobrindt droht Gaffern mit höheren Bußgeldern

03. Juli 2017 Die Unfallstelle auf der #A9 bei Münchberg (dpa / Bodo Schackow) Nach dem schweren Busunglück in Bayern mit 18 Toten erwägt #Bundesverkehrsminister Dobrindt höhere Bußgelder für Gaffer. Es sei unverantwortlich, wenn auf der Gegenfahrbahn die Geschwindigkeit drastisch … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Veröffentlicht: 14.12.16 00:30 Uhr Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht … Weiterlesen

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NOZ: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG 23.07.2016 – 07:00 Osnabrück (ots) – Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den … Weiterlesen

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Amtsgericht hat immer häufiger mit „Reichsbürgern“ zu tun – Sie leben in Deutschland, akzeptieren aber die Bundesrepublik nicht

Jüngstes Beispiel ist ein Niederwiesaer. Der jedoch wurde frei gesprochen. Von Steffen Jankowski und Joachim Heymererschienen am 04.07.2016 Niederwiesa/Freiberg. Das Freiberger Amtsgericht hatte in der vergangenen Woche mit einem Angeklagten zu tun, der behauptet hat, ein „Reichsbürger“ zu sein. Der … Weiterlesen

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Amtsgericht Dachau – „Reichsbürger“ bedrohen Beamte

24. März 2016, 18:08 Uhr Vor dem Amtsgericht Dachau ist der „Reichsbürger“ wieder nicht erschienen. (Foto: Toni Heigl)   Vor dem Amtsgericht Dachau muss sich ein sogenannter Reichsbürger verantworten. Er soll einen Finanzbeamten bedroht und eine Rechnung geschrieben haben, weil … Weiterlesen

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„Im europäischen Vergleich sehr niedrig“ – Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker

Freitag, 04.12.2015, 07:12 imago stock&people Die Grünen fordern höhere Strafen für Falschparker Die Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen sind nach Ansicht der Grünen zu niedrig. Um Fußgänger nicht zu behindern, fordert die Partei nun eine Erhöhung der … Weiterlesen

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