AfD – Brandner: Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers dringend erforderlich

Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre aus: 61 Prozent geben an, dafür zu sein. Lediglich 24 Prozent sind dagegen.

Auch aus anderen Parteien ist nun von einer Zustimmung zu diesem Plan zu hören. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sprach sich für eine maximal zehn Jahre andauernde Amtszeit aus. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock befürwortet Medienberichten zufolge eine Amtszeitbegrenzung – ebenso wie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/8275), der nur die einmalige Wiederwahl des Bundeskanzlers erlauben würde, federführend durch den Abgeordneten Stephan Brandner erstellt, eingebracht.

Für Stephan Brandner ist das Anliegen nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern auch zwingend erforderlich:

„Nach 16 Jahren Merkel sehen wir, was uns eine Amtszeitbegrenzung erspart hätte: Hunderte Milliarden an Kosten für eine vollkommen verfehlte Politik, nicht nur in Sachen Corona, sondern auch in den Bereichen Asyl, Energie, Wirtschaft, Infrastruktur, in der Außenpolitik und der Innenpolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses Land zu Grunde gerichtet – gerade und insbesondere in den letzten Jahren. Wir beobachten aber auch verkrustete Strukturen, Machtkonzentrationen, die zu Korruption führen, eine Verwässerung der Gewaltenteilung. Dass nun auch CDU und FDP sich für unseren Vorschlag aussprechen, lässt uns der baldigen Umsetzung hoffnungsfroh entgegensehen.“

Quelle: politikstube.com vom 01.06.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Das sehe ich auch so! Fangen wir mit „IM Knochensack“ an. Alles rückgängig machen, da „IM Erika“ nicht gewählt wurde und von vorn beginnen den Schaden zu reparieren! Die Welt wartet auf uns. Die BRiD wurde von Ihr tausendfach im Auftrag an der Via Appia gekreuzigt.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Die Alte sollte mit ihrem Privatvermögen haften müssen. Alles was sie hat muss sie abgeben als Wiedergutmachung an Deutschland.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Acht Jahre sind noch zuviel !!!

Maximal sechs Jahre, wenn das Land bis dahin nicht bereits wieder am Boden liegt (vorausgesetzt, es erholt sich binnen kurzer Zeit). Ich wäre da für Wahlen alle drei Jahre, keine vier, danach dürfen Politiker für fünf Jahre kein weiteres öffentliches Amt bekleiden.
Pensionszahlungen müssen auf ein Mittelmaß reduziert werden (auch für Bundespräser), Dienstfahrzeuge etc. werden gestrichen, ebenfalls Büros und Angestellte. Wer sowas braucht, soll sie selbst bezahlen, wie jeder Selbstständige !