Das polnische Parlament hat eine umstrittene Novelle des Rundfunkgesetzes nun doch verabschiedet. Zunächst war die Abstimmung verschoben worden. Laut Kritikern zielt das Gesetz auf die Privatsendergruppe TVN, die zum amerikanischen Discovery-Konzern gehört. Die US-Regierung reagierte besorgt.

Zunächst war die Abstimmung im Warschauer Sejm verschoben worden. Nach einer Intervention der Parlamentspräsidentin von der Regierungspartei PiS entschieden die Abgeordneten doch darüber. Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis zerbrochen. Damit war unklar, ob es eine Mehrheit geben würde. Das Gesetz geht nun in den Senat, die zweite polnische Parlamentskammer.

Die Pläne erschweren die Vergabe von Rundfunklizenzen an Unternehmen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Aus der Sicht von Kritikern zielt das Gesetz auf die Sendergruppe TVN. Insbesondere dessen Nachrichtensender TVN24 gilt als regierungskritisch. Die Gruppe ist über eine in den Niederlanden registrierte Firma Teil des US-Konzerns Discovery. Das neue Gesetz würde ein solches Arrangement unmöglich machen. Beobachter erwarten, dass die Reform die Beziehungen zu den USA belasten dürfte.

US-Außenminister Blinken: Medienumfeld würde geschwächt

Die US-Regierung reagierte mit Besorgnis auf die umstrittenen Novelle. Außenminister Blinken teilte mit, Polen habe jahrzehntelang daran gearbeitet, eine lebendige und freie Medienlandschaft zu fördern. Der Gesetzesentwurf würde das Medienumfeld erheblich schwächen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.08.2021

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