Polens Regierungschef: Brüssel setzt Warschau „Pistole auf die Brust“

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Mateusz Morawiecki (AFP/RONALD WITTEK)

Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die „Pistole auf die Brust“ zu setzen. In einem Interview mit der „Financial Times“ am Montag forderte Morawiecki die EU auf, den Antrag beim Europäischen Gerichtshof rückgängig zu machen, wonach Polen wegen seiner Justizreform mit einer Geldstrafe belegt werden soll. Wenn dies geschehe, wäre ihm nicht mehr die „Pistole auf die Brust“ gesetzt, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Auf die Frage, ob Polen als Vergeltung ein Veto gegen wichtige EU-Projekte einlegen könnte, antwortete er: „Was passiert, wenn die Europäische Kommission den Dritten Weltkrieg beginnt? Sollte dies der Fall sein, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“

Die Regierung in Warschau liegt seit Jahren mit Brüssel in rechtsstaatlichen Fragen über Kreuz. Vor allem wegen des von der nationalkonservativen Regierung veranlassten Umbaus des polnischen Justizwesens wird Polen die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vorgeworfen, die für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind.

Anfang Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht, dass einige Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. Es verneinte auch den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht.

Der Konflikt überschattete den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche in Brüssel. Polen sei „zum Dialog bereit“, werde aber nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln, sagte Morawiecki in Brüssel.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs betonten auf dem Gipfel, dass Brüssel die von Warschau erwarteten 36 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Pandemie nicht freigeben werde, solange der Streit nicht geklärt sei.

mkü/ju

Quelle: de.nachrichten.yahoo.com vom 25.10.2021

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Annette
Annette
2 Jahre zuvor

…dann kommse ma rüba nach uns; hier gibt es nicht einmal eine staatliche Regierung, sondern nur Leute, die ein Lügenkonstrukt stützen und denen der Mut zur Wahrheit fehlt…
Hier geschieht vor aller Welt Augen ein Verbrechen an den Deutschen durch ein Ggemisch von Deutschen und Eingedeutschten.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Die 36 Milliarden wird Polen brauchen um die fetten NATOT Soldaten im Land noch fetter zu füttern. Da sollen die Polen sich zwei Talibalen Double im Warschauer Fernsehstudio zusammenbasteln lassen, die neben das Regierungsgebäude stellen und schon haut der ganze NATOT innerhalb von Minuten ab. Da kann die Kanonen Rost Rohr Haarlack Uschi die 36 Milliarden auf den Mond schießen und hinterher fliegen. Als Beispiel nehmen die nicht gern die Ardennenoffensive, aber als Vorbild einer Chaotischen Flucht.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Weitermachen, gut so ! Um so schneller bricht der Laden ! Die Ungarn gleich noch mit angehen, bzw. den gesamten Ostblock. Die Bulgaren sitzen auch schon in Lauerstellung.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Hoffentlich lassen sich das die Polen nicht gefallen. Dieser Erpresserverein gehört endlich dicht gemacht. Da sitzen doch nur Parasiten.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Wer braucht schon eine fettgefressene EU ? Wir haben einen ebenso fetten Bundestag, der völlig ausreicht, um uns alle arm zu machen. Brüssel kann als Hauptstadt Belgiens bestehen bleiben, aber die ungewählte „Regierung“ muss dringend weg.
Unser Europa der Vaterländer bleibt uns ohnehin erhalten.

Kunst
Kunst
2 Jahre zuvor

Vor allem eine neue deutsche Politmafia die sich mit Wahlfälschung mal wieder an die Macht gerutscht hat.In Östereich muß Kurz nach Korruption gehen und in Deutschland wird Scholz mit Korruption Kanzler.Wer da noch an eine ordnungsgemäße Wahl glaubt,gehört in die Klapse