Die internationale Presseschau vom 20. November 2021

Österreich geht ab Montag in den Lockdown und eine Impfpflicht ab Februar ist beschlossen. (dpa/Roland Schlager)

Die Zeitung DIE PRESSE aus Wien blickt auf den nunmehr vierten Lockdown in Österreich: „Die Strategie, genügend Menschen von einer Impfung zu überzeugen, ist fehlgeschlagen. Schuld daran haben viele, von einer teilweise apathisch agierenden Führung in Bund und Ländern bis zu einer FPÖ, die gegen jede Vernunft hetzt. Es mag auch zahlreiche, zum Teil historische Erklärungsversuche geben – das Resultat bleibt desaströs. Dies einfach hinzunehmen, nun wieder dem Staat zu erlauben, unsere Grundrechte einzuschränken sowie Hunderte Millionen mit dem Lockdown vernichten zu lassen, ist eigentlich kaum möglich. Der Zorn darüber darf nicht zu einem Kippen unserer Gesellschaft führen. Dass diese Gefahr besteht, ist deutlich spürbar“, beobachtet DIE PRESSE.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz sieht es so: „Selbstverständlich scheitern mit diesem Schritt alle Versuche, Ungeimpfte zu überzeugen, krachend. Die Regierung schlägt deshalb mit einer Impfpflicht ab Februar eine radikale Maßnahme als Ausweg vor. Das ist eine logische Konsequenz, weil ein Lockdown nur eine Atempause ist, aber keine Strategie. Doch wie der Zwang umgesetzt werden soll und ob er verfassungsrechtlich hält, ist offen. Klar ist dagegen, dass er die Spaltung der Gesellschaft in gefährlicher Weise vertieft. Der Lockdown ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Politik. Diese hat in den vergangenen Monaten viele Fehler begangen – einige sind erst im Rückblick zu erkennen und deshalb erklärbar, andere unverständlich. Er ist aber auch Ausdruck der völligen Ratlosigkeit“, urteilt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Die dänische Zeitung POLITIKEN notiert: „In Österreich kommt die Impfpflicht. Dabei hat Österreich bereits wie Tschechien und die meisten deutschen Bundesländer die sogenannte 2G-Regel eingeführt. Eine Umfrage zeigt, dass mehr als 60 Prozent der Dänen sich im Recht fühlen, Ungeimpfte zu verurteilen; mehr als 40 Prozent befürworten einen Lockdown für Ungeimpfte. Der Gedanke hat etwas Verlockendes: Lasst uns den Ungeimpften das Leben so schwer machen, dass sie bereit sind für den Piks. Aber selbst wenn Impfungen der Ausweg aus der Pandemie sind, sind solche Sonderregeln falsch. 2G wird der Pandemie kaum ein Ende bereiten, weil es auch die ungeimpften Schulkinder gibt. Auch ist ein solcher Impfzwang durch die Hintertür inakzeptabel. Selbst in einer Pandemie hat man das Recht, über seinen eigenen Körper zu bestimmen. Gemeinsinn bedeutet auch Respekt vor Leuten, deren Meinung man nicht teilt“, gibt POLITIKEN aus Kopenhagen zu bedenken.

Die Zeitung HÜRRIYET aus Istanbul ist folgender Meinung: „Österreich hat angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen neben einem weitreichenden Lockdown als erstes Land eine Impfpflicht eingeführt. Das ist eine Zeitenwende. Ab 1. Februar soll es keine Ungeimpften mehr geben. ‚Wir müssen der Realität ins Auge schauen‘, sagte Bundeskanzler Schallenberg. Diese Worte kann man nur unterstützen. Denn niemand will, dass die Schulen geschlossen werden und das tägliche Leben eingeschränkt wird. Denn ein Lockdown bedeutet Stillstand in allen Bereichen des Lebens, bedeutet wirtschaftliche und soziale Probleme. Zwar muss der türkische Wissenschaftsrat über Maßnahmen gegen die Pandemie entscheiden, aber einige Maßnahmen, so etwa die Impfpflicht, wären auch für die Türkei von Vorteil. Die Entscheidung Österreichs für eine Impfpflicht ist auf jeden Fall eine sinnvolle Maßnahme“, unterstreicht HÜRRIYET aus der Türkei.

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA führt aus: „In Österreich haben nur 66 Prozent der Bevölkerung den kompletten Impfschutz. Auch die Ärzteschaft befürwortet daher die getroffenen Maßnahmen. Aber es droht nun eine Regierungskrise zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und den Grünen, und die radikale Rechte hat zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in anderen Ländern werden Verschärfungen eingeführt. Diese Staaten haben aber alle eines gemeinsam: eine geringe Impfquote. Bei uns in Spanien steigen die Infektionszahlen zwar auch, aber auf einem viel niedrigeren Niveau. Darum sind vorerst keine neuen Restriktionen vorgesehen. Wichtig ist jetzt die dritte Dosis, die ab Januar der gesamten spanischen Bevölkerung zur Verfügung stehen soll. Uns geht es besser als anderen Ländern, aber wir müssen besonnen bleiben und darauf achten, dass wir nicht in eine ähnliche Lage geraten“, meint LA VANGUARDIA aus Barcelona.

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF aus Amsterdam erläutert: „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte wie eine Impfpflicht muss notwendig und verhältnismäßig sein. Dies ist offensichtlich in Österreich der Fall, wo der Bundeskanzler die Impfquote von 65 Prozent als beschämend niedrig bezeichnet hat. Die Niederlande stehen in dieser Hinsicht besser da. Deshalb kann hier der Wahlfreiheit beim Impfen zu Recht ein höherer Stellenwert beigemessen werden.“

Themenwechsel. Die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai hatte Anfang November Vorwürfe wegen eines sexuellen Übergriffs durch einen chinesischen Spitzenpolitiker öffentlich gemacht. Seither gilt die 35-Jährige als verschwunden. Die Zeitung WASHINGTON POST hält fest: „In einer Zeit, in der von Unternehmen, Regierungen und gemeinnützigen Organisationen viel Zweideutiges über die grassierenden Menschenrechtsverletzungen in China zu vernehmen ist, klingt Steve Simon, Vorsitzender und Geschäftsführer der Women’s Tennis Association, wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste. Simon drohte China mit einem Rückzug aus dem Land, falls die Führung in Peking den Fall der verschwundenen Tennis-Spielerin nicht aufkläre. Die von Peng erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe und Zensur seien ernst und ‚größer als das Geschäft‘. Dieser eine Satz zeugt von viel Zivilcourage und sollte Schule machen – vor allem bei Organisationen, die China aus wirtschaftlichen Interessen noch immer die Stange halten. Gemeint ist hier etwa das Internationale Olympische Komitee“, bemerkt die WASHINGTON POST.

In der schwedischen Zeitung AFTONBLADET ist zu lesen: „Die Kommunistische Partei Chinas hat unter Xi ihren Kritikern die Daumenschrauben weiter angezogen. Obwohl die Olympischen Winterspiele in Peking vor der Tür stehen, scheint das Regime kein Interesse daran zu haben, sein internationales Bild aufzupolieren. Muslime werden in Umerziehungslager gesteckt, in Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen worden, die Drohungen gegen Taiwan nehmen zu, und Andersdenkende werden inhaftiert oder verschwinden auf seltsame Weise. Zuletzt war es die Tennisspielerin Peng Shuai, die die Klauen der Partei zu spüren bekam. China kümmert sich nicht um Druck von außen. In drei Monaten beginnen also die Winterspiele in dieser immer brutaleren Diktatur. Dieses Fest ist nur für wenige ein Anlass zum Feiern“, stellt das Stockholmer AFTONBLADET klar.

Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN aus Tokio wirft ein: „Durch das Verschwinden der Tennisspielerin Peng wird der Druck auf das Internationale Olympische Komitee größer. Präsident Thomas Bach schweigt nach wie vor. Gut möglich, dass er Chinas Staatschef Xi aus rein wirtschaftlichen Interesse die Laune nicht vermiesen will.“

Aufgrund von Menschenrechtsverletzung erwägen unter anderem die USA, die Olympischen Winterspiele in Peking zu boykottieren. Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO findet: „Olympische Spiele veranstalten zu dürfen, ist eine Ehrensache für ein Land. Dass Washington mit dem Sportfest seine politischen Spielchen treiben will, ist eine Beleidigung des olympischen Geistes. Es ist Peking auch lieber, wenn die USA fernbleiben. Mit ihrer arroganten Art können die Amerikaner China nicht im Geringsten beeinträchtigen.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2021

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