Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.02.2022 (Textausgabe)

Von der Gas-Katastrophe zur Gas-Wende: Habeck setzt jetzt auf Flüssiggas

Berlin/Moskau/Brüssel. Angesichts der drohenden Gas-Katastrophe sucht die Bundesregierung offenbar hektisch nach alternativen Liefermöglichkeiten für Gas. Akuten Grund gibt es dafür allerdings nicht – denn der bisher stets zuverlässige russische Gasversorger Gazprom steht nach wie vor in den Startlöchern, um seine Lieferungen nach Deutschland jederzeit zu erhöhen. Aus politischen Gründen will die Bundesregierung von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch machen. Russische Stellen einschließlich des Kreml haben in den letzten Wochen wiederholt mit Nachdruck darauf verwiesen, daß nicht sie, sondern deutsche Behörden für die deutschen Gasprobleme verantwortlich sind.

Jetzt erwägt die Bundesregierung offenbar eine komplette Kehrtwende ihrer Gas-Politik. Weil Rußland stets als zuverlässiger Versorger galt und die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2  unter Kanzlerin Merkel „Chefsache“ war, hatte amerikanisches Fracking-Gas auf dem deutschen Energiemarkt bislang kaum Chancen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, daß das permanente Störfeuer, daß amerikanische Politiker in den letzten Jahren gegen die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline schossen, auch den Zweck hatte, den europäischen Gasmarkt für die amerikanische Gaskonkurrenz zu öffnen. Bislang mit wenig Erfolg – Fracking-Gas ist umweltschädlich und teuer.

Jetzt ändert sich das offenbar – und die guten transatlantischen Verbindungen der neuen Ampel-Bundesregierung machen sich bezahlt. Plötzlich wird in Berlin der Import von Flüssigerdgases (LNG) aus den USA, Katar und anderen potentiellen Lieferanten in Betracht gezogen. Robert Habeck, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärte dies am 26. Januar im Bundestag. Wenn Gas nicht über Pipelines importiert werden kann, „müßte Deutschland LNG kaufen“, sagte er.

Der Import von LNG würde jedoch „die notwendige Infrastruktur erfordern“, fügte er hinzu. Derzeit sind in Deutschland ­– wegen der bisherigen Präferenz für das russische Gas – keine LNG-Importterminals vorhanden.

Der Import von LNG wurde in Deutschland bisher als unwirtschaftlich angesehen, und die meisten Projekte wurden daraufhin eingestellt. LNG-Terminals in den Häfen von Brunsbüttel und Stade „konnten bisher nicht privat finanziert werden“, erklärte Habeck. Man werde „diese Frage jetzt energisch angehen“, kündigte er an und versicherte, daß Lieferungen von Fracking-Gas aus den USA nicht bevorzugt würden. „Woher das LNG kommt, wird sich ebenfalls nach dem Markt richten. Wir sollten dort kaufen, wo das LNG am günstigsten ist.“

Auch Habeck kann aber nicht verschleiern, daß die plötzliche Hinwendung zu Fracking-Gas auch eine politische Kehrtwende gegenüber der Vorgängerregierung unter Angela Merkel bedeutet.

Unabhängiger von ausländischen Lieferungen – bisher ein Hauptargument der Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ­– würde Deutschland dadurch allerdings auch nicht. Lediglich der russische Anbieter würde durch andere ausländische Lieferanten ersetzt werden. Im Gespräch ist jetzt, daß Deutschland Flüssiggas aus Belgien (ein Terminal), Frankreich (vier), Litauen (eines), den Niederlanden (eines) und Polen (eines) importieren könnte. (rk)

Umfrage zur französischen Präsidentenwahl: Rechte Kandidaten zusammen bei 47 Prozent

Paris. Rund zwei Monate vor dem ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahl scheint das Rennen im rechten Lager völlig offen. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP-Fiducial 2022 für Paris Match, LCI und Sud Radio sieht den rechten Quereinsteiger Éric Zemmour auf dem aufsteigenden Ast – er konnte gegenüber der letzten Umfrage um 0,5 Prozent zulegen und steht jetzt bei rund 14 Prozent.

Zemmour liegt aber immer noch deutlich hinter seinen Konkurrentinnen im bürgerlich-rechten Lager: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, wird laut Umfrage auf 17,5 Prozent taxiert, während Valérie Pécresse von den Republikanern bei 16 Prozent liegt. Sie büßte gegenüber der letzten Umfrage ein halbes Prozent ein.

Die drei rechten Kandidaten liegen derzeit allerdings alle immer noch deutlich hinter Amtsinhaber Macron mit 24 Prozent. Zusammen können sie aber stattliche 47,5 Prozent auf sich vereinigen, was Wahlempfehlungen für den zweiten Wahlgang wahrscheinlich macht. Dieser soll am 24. April stattfinden. (mü)

Relativierende Äußerungen zu sexuellem Missbrauch: Empörung über Bischof Voderholzer

Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer relativierte mit Äußerungen am Donnerstag den sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Äußerungen fielen während der Synodalversammlung in Frankfurt am Main und sorgten schnell für Empörung.

Voderholzer verwies darauf, dass eine Strafrechtsreform von 1973 Kindesmissbrauch nicht mehr als Verbrechen gewertet habe, „und zwar auf der Basis von sexualwissenschaftlichen Urteilen, die davon ausgehen, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Vernehmungen wesentlich schlimmer sind als die im Grunde harmlosen Missbrauchsfälle“.

Dies müsse berücksichtigt werden, wenn heute über das Verhalten der Kirche in den 1970er und 80er Jahren geurteilt wird, sagte Voderholzer. Mehrere Delegierte verurteilten Voderholzers Äußerung scharf. So sagte der Bochumer Theologe Matthias Sellmann:

„Ich bin Vater von drei Kindern und ich bin entsetzt, wenn ein Bischof der katholischen Kirche in Deutschland hier in dieser Öffentlichkeit sagt, die aufklärenden Gespräche mit Kindern seien schlimmer als der an sich harmlose sexuelle Missbrauch.“

Voderholzer meldete sich daraufhin noch einmal zu Wort und versicherte, er sei missverstanden worden. Er habe sich die damals verbreitete Auffassung gerade nicht zu eigen machen wollen. „Ich halte die Verharmlosung des sexuellen Missbrauchs für verheerend“, beteuerte er.

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und Vorsitzende der Versammlung, Irme Stetter-Karp, sagte, sie sei froh, dass er wenigstens versucht habe, seine Intention zu erklären. Andernfalls wäre seine Wortmeldung eine „Grenzverletzung dessen, was wir inhaltlich tolerieren wollen“, so Stetter-Karp.