• 20 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im Haushalt für das kommende Jahr einsparen.
• Doch weil sich einige Minister quer stellen, wird Kanzler Olaf Scholz, bis 2021 selbst Finanzminister, als Spar-Kommissar eingeschaltet.
• Das Ziel: Neuen Ampel-Ärger schon im Voraus verhindern.

Von Ralf Schuler

Nachsitzen beim Chef: Weil in den Kassen des Bundes im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro weniger erwartet werden, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kabinettskollegen per Brief einen symbolischen Spar-Hammer zugesandt. Und damit der Streit um den Haushalt 2024 nicht zur nächsten großen Zoff-Baustelle der Ampel wird, hat sich nun auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Gespräche eingeschaltet. Lindner und Scholz laden die sparunwilligsten Minister im so genannten „Beichtstuhl-Verfahren“ zu Einzelgesprächen vor. Das Ziel: Zur Vermeidung von Kleinkrieg, Durchstechereien und möglichen Lobby-Protesten werden die Minister in Gegenwart des ehemaligen Finanzminister Scholz auf ihr Rotstift-Gelübde eingeschworen. Wo genau sie dann streichen, bleibt ihnen überlassen.

Lindner hatte nach Informationen von „Schuler! Fragen, was ist“ bereits im Vorgespräch zur Kabinettsitzung am 31. Mai angekündigt: Wer von den Ministern seine Zahlen erklärt bekommen wolle, werde auch auf den Bundeskanzler treffen. Bei den Gesprächen werde auch nicht verhandelt, heißt es intern, sondern lediglich „aufgeklärt“, dass es nicht mehr zu verteilen gebe. Botschaft: Das ist dein „Plafond“ (wie es im Haushaltsdeutsch heißt), mehr gibt es nicht. Die Gespräche sollen maximal 30 Minuten dauern, wo bei die Anwesenheit des Kanzlers signalisieren soll, dass weiteres Klagen und Jammern keinen Sinn hat.

Was nach dröger Pfennigfuchserei aussieht, ist in Wahrheit die Königsdisziplin jeder Regierung und vor allem des Finanzministers. Mit den Einzeletats der Ministerien entscheidet sich, ob Wahlversprechen eingehalten werden, Lobby- und Wählergruppen ruhiggestellt werden können und nicht selten steht auch die politische Zukunft des Ministers auf dem Spiel, wenn er wegen klammer Kassen den Zorn der Parteibasis auf sich zieht und Versprochenes nicht liefern kann.

Lindner will die Schuldenbremse halten

Freiwillig haben die Ressorts bislang lediglich 900 Mio. eingespart, heißt es in Kreisen der Haushälter. Lindner verlangt fünf Mrd. Euro von seinen Kabinettskollegen. Die restlichen 15 zum Schließen der Etatlücke will er mit raffinierten Umschichtungen in Haushalt oder etwa mit Hilfe einer „globalen Minderausgabe“ aufbringen. Dabei schreibt man den Sparbetrag einfach in den Haushalt und hofft, dass er irgendwie zusammenkommt, wenn etwa bestimmte Fördergelder nicht abgerufen werden und in der Kasse bleiben.

Hintergrund für den Spardruck ist, dass Linder im kommenden Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten will, die wegen Corona und Ukraine-Krieg ausgesetzt wurde. Konkret bedeutet das, dass die Neuverschuldung von 45,6 Mrd. Euro im laufenden Jahr auf 12,3 Mrd. Euro 2024 sinkt. Trotzdem führt das vermeintliche Finanzloch von 20 Mrd. Euro in die Irre, weil der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr nicht etwa weniger, sondern mehr einnimmt. Allein die Steuereinnahmen des Bundes steigen von 360 Mrd. Euro 2023 auf 377 Mrd. Euro 2024 und 394 Mrd. Euro 2025. Die Einnahmen der Länder wachsen ebenfalls.

Der Minderbetrag kommt lediglich dadurch zustande, dass die Steuerschätzung für die nächsten Jahre etwas geringer ausgefallen ist. Man kann sich das wie eine erwartete Gehaltserhöhung vorstellen, die dann doch geringer ausfällt als gedacht. Von den geplanten Möbelkäufen müssen dann wieder Abstriche gemacht werden.

Sechs Minister stellen sich quer

Hinter dem Haushaltsstreit verbirgt sich ein handfester Grundsatzsstreit. Vor allem Grüne und SPD-Minister halten die Schuldenbremse für „Teufelszeug“ und hätten nichts gegen neue Schulden. Lindner rechnete ihnen jüngst intern vor, dass schon jetzt im laufenden Haushalt allein 40 Mrd. Euro nur für Zinszahlungen ausgegeben werden müssen, die für andere sinnvolle Projekte fehlen. Steuererhöhungen, die SPD und Grüne zum Steigern der Einnahmen vorschlagen, kommen für Lindner und die FDP nicht Frage.

Sechs Minister stellen sich, wie intern zu hören ist, derzeit noch gegen die Sparvorgaben. Sie sollen bis Anfang Juli auf Linie gebracht werden, damit der Haushalt noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden kann.

Quelle: pleiteticker.de vom 08.06.2023

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