Schlagwort-Archive: Haushalt

Alice Weidel: Von wegen Haushaltssperre

Publiziert am 22. November 2023 von staseve

Alice Weidel, Vorsitzende AfD 5,3 Milliarden Euro Zusagen in nur 24 Stunden: #Scholz verspricht 4 Milliarden Euro für „grüne Energie“ in #Afrika, #Pistorius garantiert 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine. Von wegen #Haushaltssperre… #DeshalbAfD #AfD https://t.co/ONdqQKCa8n — Alice Weidel (@Alice_Weidel) … Weiterlesen →

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Haushalt – Finanzministerium stoppt Zusagen für kommende Jahre

Publiziert am 21. November 2023 von staseve

21.11.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Wie mehrere Medien berichten, werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für kommende … Weiterlesen →

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Peter Boehringer schockiert den Bundestag! AfD enthüllt WAHNSINNS-Ausgaben! Altparteien in Panik!

Publiziert am 9. September 2023 von staseve

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, zählt mal eine Reihe von Unsinnsausgaben von Steuergeld an alle Welt auf…. https://twitter.com/KazimBridges/status/1700109142231294115 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.09.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf … Weiterlesen →

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Haushalt – Bericht: Bundeszentrale für politische Bildung droht Sparprogramm

Publiziert am 5. August 2023 von staseve

Die Bundesregierung will einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich kürzen. Im Haushaltsentwurf von Innenministerin Faeser seien im kommenden Jahr nur noch 76 Millionen Euro vorgesehen, nach 96 Millionen in diesem Jahr. 05.08.2023 Der Bundeszentrale … Weiterlesen →

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Kassen-Kampf-Kanzler: Scholz nimmt seinen Ministern das Geld weg

Publiziert am 9. Juni 2023 von staseve

08. Juni 2023 Kanzler Olaf Scholz 20 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im Haushalt für das kommende Jahr einsparen. Doch weil sich einige Minister quer stellen, wird Kanzler Olaf Scholz, bis 2021 selbst Finanzminister, als Spar-Kommissar eingeschaltet. Das Ziel: Neuen … Weiterlesen →

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US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall schon am 1. Juni

Publiziert am 2. Mai 2023 von staseve

02.05.2023 – 07:01 USA – Finanzministerin Janet Yellen Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Die Reserven könnten aber auch erst … Weiterlesen →

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Experten warnen: Stellenmehrung und Beamtenpensionen werden unbezahlbar

Publiziert am 15. April 2023 von staseve

15. April 2023 Foto: Symbolbild Berlin. Der deutsche Bürokratie-Wasserkopf wird immer mehr zur Zukunftshypothek. Gerade unter der Ampel-Regierung geht die Stellenmehrung im öffentlichen Dienst ungehemmt weiter – und wird zur finanziellen Zeitbombe. Vor allem die Altersversorgung der Staatsdiener wird unbezahlbar. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.06.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Juni 2022 von staseve

⛔️ Sanktionspaket beschlossen ❗️ Die EU hat das sechste Paket von Sanktionen gegen Russland endgültig verabschiedet Die EU-Sanktionen sehen ein Einfuhrverbot für russisches Öl innerhalb von sechs Monaten und ein Einfuhrverbot für Mineralölerzeugnisse innerhalb von acht Monaten vor ⚓️ Sie … Weiterlesen →

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Notvorrat anlegen: Innenministerin Faeser sieht Luft nach oben beim Bevölkerungsschutz

Publiziert am 3. Mai 2022 von staseve

Reaktion auf Krieg und Co. 03.05.2022 aktualisiert: 06:07   Um auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, arbeitet der Staat an einem besseren Schutz der Bevölkerung. Doch auch jeder Bürger sollte sich wappnen. München/Dortmund – Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, Ukraine-Krieg – die vergangenen zwei Jahre haben ausdrücklich vor … Weiterlesen →

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Brüssel: Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt 2022

Publiziert am 13. November 2021 von staseve

13. November 2021 Das Europagebäude in Brüssel ist Sitz des Rats der Europäischen Union. (Unsplash / Jolan Wathelet) Die EU kann sich weiterhin nicht auf den Etat für nächstes Jahr einigen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen gestern … Weiterlesen →

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HAUSHALT: Wer soll die Kosten der Corona-Krise bezahlen?

Publiziert am 30. April 2021 von staseve

06:06 Uhr Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt eine Debatte im Bundestag. Foto: Fabian Sommer, dpa   Die Corona-Krise hat die Regierung zur Schuldenaufnahme in Rekordhöhe getrieben. Finanzminister Scholz gibt sich gelassen – gerät im Wahlkampf aber unter Druck. VON STEFAN LANGE Es … Weiterlesen →

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Staatsfinanzen: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

Publiziert am 27. Januar 2021 von staseve

27. Januar 2021 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. (Imago / Metodi Popow) Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kindler, hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun gehe in die richtige Richtung, sagte Kindler im Deutschlandfunk. Statt … Weiterlesen →

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

Publiziert am 10. November 2020 von staseve

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Mahnbrief aus Brüssel: Rom rechtfertigt Wirtschaftskurs

Publiziert am 1. Juni 2019 von staseve

01. Juni 2019 Italiens Ministerpräsident Conte (l.) und sein Wirtschafts- uns Finanzminister Tria (Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa) Italien hat in einer Antwort auf eine Mahnung der Europäischen Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Zugleich räumte Wirtschafs- und Finanzminister Tria in seinem Schreiben an Brüssel … Weiterlesen →

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BUNDESHAUSHALT- Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

Stand: 06.02.2019 Von Karsten Seibel Wirtschafts- und Finanzredakteur   Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sieht zudem ein viel größeres Finanzloch. … Weiterlesen →

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Haushalt in Italien – Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Publiziert am 30. Dezember 2018 von staseve

30. Dezember 2018 Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters) Die italienische Regierung hat eine #Vertrauensabstimmung über den angepassten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr überstanden. Das … Weiterlesen →

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Bundesbank-Präsident kritisiert EU-Kompromiss mit Italien

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

© Sputnik / Natalia Seliverstova 20:11 22.12.2018 (aktualisiert 20:51 22.12.2018) Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert, teilt die Agentur Reuters am Samstag … Weiterlesen →

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Bundesregierung plant bis 2020 mit rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

17. November 2018 NATIONAL Berlin. Für die Integration von Asylbewerbern scheint der #Bundesregierung kein Preis zu hoch zu sein. Bis 2020 plant der Bund Investitionen von rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für … Weiterlesen →

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Italienischer Haushaltsplan: Weidel – „Die spinnen, die Römer“

Publiziert am 25. Oktober 2018 von staseve

  24. Oktober 2018 Foto: Alice Weidel (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Haushaltspläne Italiens kritisiert. „Wohlhabende Italiener transformieren ihr Vermögen längst ins Ausland“, sagte Weidel am Mittwoch. Dem Gros der Bürger gehe es nicht … Weiterlesen →

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Europa – Italien hält am „Haushalt des Volkes“ fest – Kommt jetzt der „Italexit“?

Publiziert am 22. Oktober 2018 von staseve

  22.10.2018 • 15:55 Uhr Quelle: AFP © AFP Ein Mann starrt auf eine Installation des italienischen Künstlers Maupal. Sie zeigt, wie die europäische Flagge geschreddert wird, um die italienische Flagge freizulegen. Die Installation ist inspiriert vom Künstler Banksy, der eines … Weiterlesen →

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Streit um den EU-Haushaltsentwurf: Ungarn sieht sich diskriminiert

Publiziert am 29. Juli 2018 von staseve

28. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat den aktuellen EU-Haushaltsentwurf für den Finanzierungszyklus 2012–2027 kritisiert, weil er den Interessen des Landes nicht diene. Außerdem sieht sich Budapest durch erhebliche Kürzungen der Kohäsionszuschüsse für Ungarn diskriminiert. Das erklärte jetzt der … Weiterlesen →

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Independent: Englands Verteidigungsminister droht der Regierung mit Austritt

Publiziert am 25. Juni 2018 von staseve

London(ParsTiday)- Der britische Verteidigungsminister hat mit dem Rückzug aus der Regierung gedroht, falls sie das angeforderte Budget nicht bereitstellt. Wie die britische Zeitung „Independent“ heute schrieb, verlangt der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, ein zusätzliches Budget in Höhe von 20 Milliarden … Weiterlesen →

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AfD – Dr. Alice Weidel – Dieses Land wird von Idioten regiert

Publiziert am 16. Mai 2018 von staseve

16. Mai 2018 Generaldebatte „Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse“: Rüge für AfD-Fraktionschefin Weidel von Christian Vollradt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag Foto: picture alliance/AP Photo Premiere im Bundestag. Am Mittwoch hat mit Fraktionschefin #Alice Weidel erstmals die #AfD … Weiterlesen →

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Bettelndes Brüssel: Haushaltskrise bedroht EU-Einheit

Publiziert am 21. Februar 2018 von staseve

© AFP 2018/ ARIS MESSINIS 19:34 20.02.2018 Wladimir Ardajew Der #Brexit wird massive Auswirkungen auf den #Haushalt der #Europäischen Union haben. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Haushalt könnten deutlich steigen, warnt die EU-Kommission. Diese Nachricht wird unter den Europäern unterschiedlich … Weiterlesen →

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Europäische Union: Niederlande lehnen höheren Beitrag zum Haushalt ab

Publiziert am 19. Februar 2018 von staseve

19. Februar 2018 Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek) Die #Niederlande haben die Forderung der #EU-Kommission zurückgewiesen, nach dem Austritt Großbritanniens die Beiträge der übrigen … Weiterlesen →

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Bundestagsausschüsse: Bedenken gegen AfD-Kandidaten

Publiziert am 31. Januar 2018 von staseve

31. Januar 2018 Das Plenum des Deutschen Bundestags. (dpa) Die Fachausschüsse des Bundestages kommen heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die Vorsitzenden bestimmt, was bisher meist Formsache war. In der neuen Legislaturperiode gibt es aber Diskussionen über die drei … Weiterlesen →

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Haushalt: Kommunen warnen vor mehr Sozialleistungen und Steuersenkungen

Publiziert am 10. November 2017 von staseve

10. November 2017 #Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner) #Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Steuersenkungen ab. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Überschüsse müssten dazu … Weiterlesen →

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Egoismus der Bundesländer wächst – „Ende der alten Solidarität“

Publiziert am 3. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 2. Juni 2017 Berlin (ADN). Das in langwierigen Runden ausgehandelte und am Donnerstag im Deutschen Bundestag gebilligte neue Bund-Länder-Finanzierungssystem entlässt nicht nur die Länder aus der Veranwortung, sich umeinander zu kümmern. Es ist zudem intransparent und bietet wenig … Weiterlesen →

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Kanzlerin verspricht ausgeglichenen Haushalt“ – Gut investiertes Geld“: Merkel verteidigt Mehrausgaben für Flüchtlinge

Publiziert am 20. November 2016 von staseve

 Screenshot – Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien „gut investiertes Geld“. Das sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Es geht jetzt um Sprachkurse, es … Weiterlesen →

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