Schlagwort-Archive: Haushalt

Brief an Scholz – Verbände warnen vor Kürzungen bei Demokratieförderung

02.07.2024 180 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. Sie befürchten Einsparungen an aus ihrer Sicht falscher Stelle. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres. „Die AfD bedroht die Demokratie wie … Weiterlesen

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phoenix nachgefragt mit Nico Fried zum Ampel-Haushaltsstreit am 26.06.24

Nico Fried (Stern) phoenix nachgefragt mit Nico Fried (Stern) zum Ampel-Haushaltsstreit Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.06.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.05.2024 (Textausgabe)

Hurra, noch mehr Deutsche!: Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet Endlich kann mal die Kriminalstatistik, die ja so ein schlechtes Bild auf die armen Migranten wirft, ein wenig frisiert werden: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft … Weiterlesen

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Bericht: „Bundeswehr-Sonderetat praktisch schon aufgebraucht“

10.04.2024 Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD Der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sonderetat für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen und mit Schulden finanzierten 100 Milliarden Euro seien 99,99 … Weiterlesen

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Widerstand der Republikaner US-Senat lehnt Milliardenpaket zu Migration und Ukraine ab – besorgte Reaktionen in Deutschland

08.02.2024 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. Im US-Senat ist ein Gesetzespaket, das unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine vorsah, am Widerstand der Republikaner gescheitert. Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von fast 120 Milliarden Dollar. Rund die … Weiterlesen

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Steuergeld-Verschwendung in alle Welt hört nicht auf | Boehringer im Bundestag 02.02.24

Peter Boehringer (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.02.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte      

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Martin Sichert (AfD): IRRE AUSGABEN! SIE STEHLEN EUER GELD! CLAUDIA ROTH FASSUNGSLOS!

Martin Sichert (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.02.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte        

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Rekord: Habeck lügt 6 mal in 90 Sekunden

  Robert Habeck, Grüne, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es in seinem letzten Interview für das ZDF geschafft, innerhalb von 90 Sekunden 6 mal zu lügen – und zwar völlig offensichtlich und ohne Gegenrede. Vielleicht war es für die Moderatorin nicht … Weiterlesen

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Peter Weber: Wann hat das Volk die Faxen dick?

Peter Weber Wie lange lässt sich unser Volk das noch gefallen? Wie lange lässt sich unser Volk das noch gefallen?Retweetpflicht! pic.twitter.com/P7ldeJJdLm — PhnThms (@PhnThms) December 13, 2023 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.12.2023 Sie finden staseve auf … Weiterlesen

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Etat 2024 – Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Koalition

13.12.2023 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung … Weiterlesen

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Selenskij hat US-Kongress nicht überzeugt

Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhaus   Große Enttäuschung: Selenskij hat im US-Kongress und vor US-Abgeordneten der Republikaner für weitere Hilfe geworben, er hat nicht überzeugt. Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, fasst seine Eindrücke zusammen: Es sieht schlecht aus für weitere … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.12.2023 (Textausgabe)

„Volksverständnis unvereinbar mit Grundgesetz“ Verfassungsschutz stuft AfD-Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ ein Nicht mal ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, daß die AfD dort „gesichert rechtsextrem“ sei. Grund dafür sei vor allem der Volksbegriff … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD) spricht Klartext………..

Beatrix von Storch, MdB, AfD Es begann mit #Merkel, die #AmpeldesGrauens setzt es fort: hemmungslose Neu-#Verschuldung. Die Regierung hat ein Ausgabenproblem! Illegale #Migration, #Klimairrsinn und #Bürgergeld: die #Kartellparteien müssen endlich #Sparen!  Es begann mit #Merkel, die #AmpeldesGrauens setzt es fort: … Weiterlesen

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Beatrix von Storch – Schwindelhaushalt von Christian Lindner aufgeflogen

Beatrix von Storch, MdB, AfD ‼️⚠️Bitte unbedingt teilen….Wichtig pic.twitter.com/5LzjhvyZv1 — Kripp-M (@kripp_m) December 5, 2023 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.12.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen

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Friedrich Merz (CDU) rupft Saskia Esken (SPD) in einer Talkshow

Friedrich Merz ,CDU-Vorsitzender „Es gibt im Bundeshaushalt Einsparpotenzial ohne Ende, bevor wir an das Geld unserer Kinder gehen. Denn genau darum geht es: Ob wir unsere Kinder und Enkelkinder mit immer noch höheren Schulden belasten. Und an der Stelle sagen … Weiterlesen

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Alice Weidel: Von wegen Haushaltssperre

Alice Weidel, Vorsitzende AfD 5,3 Milliarden Euro Zusagen in nur 24 Stunden: #Scholz verspricht 4 Milliarden Euro für „grüne Energie“ in #Afrika, #Pistorius garantiert 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine. Von wegen #Haushaltssperre… #DeshalbAfD #AfD https://t.co/ONdqQKCa8n — Alice Weidel (@Alice_Weidel) … Weiterlesen

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Haushalt – Finanzministerium stoppt Zusagen für kommende Jahre

21.11.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Wie mehrere Medien berichten, werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für kommende … Weiterlesen

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Peter Boehringer schockiert den Bundestag! AfD enthüllt WAHNSINNS-Ausgaben! Altparteien in Panik!

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, zählt mal eine Reihe von Unsinnsausgaben von Steuergeld an alle Welt auf…. https://twitter.com/KazimBridges/status/1700109142231294115 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.09.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf … Weiterlesen

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Haushalt – Bericht: Bundeszentrale für politische Bildung droht Sparprogramm

Die Bundesregierung will einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich kürzen. Im Haushaltsentwurf von Innenministerin Faeser seien im kommenden Jahr nur noch 76 Millionen Euro vorgesehen, nach 96 Millionen in diesem Jahr. 05.08.2023 Der Bundeszentrale … Weiterlesen

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Kassen-Kampf-Kanzler: Scholz nimmt seinen Ministern das Geld weg

08. Juni 2023 Kanzler Olaf Scholz 20 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im Haushalt für das kommende Jahr einsparen. Doch weil sich einige Minister quer stellen, wird Kanzler Olaf Scholz, bis 2021 selbst Finanzminister, als Spar-Kommissar eingeschaltet. Das Ziel: Neuen … Weiterlesen

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US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall schon am 1. Juni

02.05.2023 – 07:01 USA – Finanzministerin Janet Yellen Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Die Reserven könnten aber auch erst … Weiterlesen

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Experten warnen: Stellenmehrung und Beamtenpensionen werden unbezahlbar

15. April 2023 Foto: Symbolbild Berlin. Der deutsche Bürokratie-Wasserkopf wird immer mehr zur Zukunftshypothek. Gerade unter der Ampel-Regierung geht die Stellenmehrung im öffentlichen Dienst ungehemmt weiter – und wird zur finanziellen Zeitbombe. Vor allem die Altersversorgung der Staatsdiener wird unbezahlbar. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.06.2022 (Textausgabe)

⛔️ Sanktionspaket beschlossen ❗️ Die EU hat das sechste Paket von Sanktionen gegen Russland endgültig verabschiedet Die EU-Sanktionen sehen ein Einfuhrverbot für russisches Öl innerhalb von sechs Monaten und ein Einfuhrverbot für Mineralölerzeugnisse innerhalb von acht Monaten vor ⚓️ Sie … Weiterlesen

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Notvorrat anlegen: Innenministerin Faeser sieht Luft nach oben beim Bevölkerungsschutz

Reaktion auf Krieg und Co. 03.05.2022 aktualisiert: 06:07   Um auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, arbeitet der Staat an einem besseren Schutz der Bevölkerung. Doch auch jeder Bürger sollte sich wappnen. München/Dortmund – Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, Ukraine-Krieg – die vergangenen zwei Jahre haben ausdrücklich vor … Weiterlesen

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Brüssel: Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt 2022

13. November 2021 Das Europagebäude in Brüssel ist Sitz des Rats der Europäischen Union. (Unsplash / Jolan Wathelet) Die EU kann sich weiterhin nicht auf den Etat für nächstes Jahr einigen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen gestern … Weiterlesen

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HAUSHALT: Wer soll die Kosten der Corona-Krise bezahlen?

06:06 Uhr Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt eine Debatte im Bundestag. Foto: Fabian Sommer, dpa   Die Corona-Krise hat die Regierung zur Schuldenaufnahme in Rekordhöhe getrieben. Finanzminister Scholz gibt sich gelassen – gerät im Wahlkampf aber unter Druck. VON STEFAN LANGE Es … Weiterlesen

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Staatsfinanzen: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

27. Januar 2021 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. (Imago / Metodi Popow) Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kindler, hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun gehe in die richtige Richtung, sagte Kindler im Deutschlandfunk. Statt … Weiterlesen

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Mahnbrief aus Brüssel: Rom rechtfertigt Wirtschaftskurs

01. Juni 2019 Italiens Ministerpräsident Conte (l.) und sein Wirtschafts- uns Finanzminister Tria (Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa) Italien hat in einer Antwort auf eine Mahnung der Europäischen Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Zugleich räumte Wirtschafs- und Finanzminister Tria in seinem Schreiben an Brüssel … Weiterlesen

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