Schlagwort-Archive: Schuldenbremse

Eilmeldung: Der blaue Balken explodiert!

Publiziert am 25. März 2025 von staseve

Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: … Weiterlesen →

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Aktionstag gegen die Regierung in Dresden

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

So einen großen Protest hat #Dresden lange nicht mehr gesehen. Beim deutschlandweiten Aktionstag gegen die Regierung sind etliche Tausend Demonstranten auf der Straße. Die Botschaft ist klar: Wir haben genug von dieser Politik! Nieder mit der Regierung! Zum Video auf … Weiterlesen →

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Demonstranten in Düsseldorf – Motto: Gemeinsam für Deutschland

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

Die heutigen Demos in allen 16 Bundesländern sind offenbar ein voller Erfolg und haben gigantischen Zulauf. Hier als Beispiel Düsseldorf mit mehr als 30.000 Teilnehmern. Es ist ein ermutigender Anfang. So darf – nein, so muss – es jetzt weitergehen. … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen →

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FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Gestern hatten mehrere Landesverfassungsgerichte Eilanträge der FDP zurückgewiesen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte, in der Landesverfassung gebe es keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die Reform unmittelbar geändert werden könnten. Ähnlich entschieden auch die Verfassungsgerichtshöfe von Hessen und Bremen, … Weiterlesen →

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Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen →

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Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen →

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Merz lügt im Bundestag, als er über die Schuldenbremse spricht!

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Die CDU hat die Atomkraftwerke abgeschaltet. Die CDU hat die Grenzen geöffnet. Die CDU hat das Corona-Regime angeführt und das Land gespalten. Die CDU hat die wichtigste deutsche Spitzentechnologie Verbrennungsmotor verboten. Die CDU hat den größten Wortbruch und Wählerbetrug der … Weiterlesen →

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Niklas Lotz – Unfassbar: Die Linkspartei LEHNT ES AB, zusammen mit der AfD den Bundestag einzuberufen!

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

  Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Unfassbar: Die Linkspartei LEHNT ES AB, zusammen mit der AfD den Bundestag einzuberufen! Sie verkündet, die Brandmauer zur AfD sei wichtiger als die Milliarden für Aufrüstung zu stoppen! Also… Lasst euch von der … Weiterlesen →

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Klartext im Bundestag von Jessica Tatti (BSW) zur Schuldenorgie

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Jessica Tatti (BSW) im BT: 1. Schwarzrot macht Wohnungsnot größer, Rentner ärmer, Schulen und Bildung schlechter! 2. Es geht um riesige Kriegskredite, und die SPD macht mit wie 1914! 3. Das alles ist illegitim! Nur BSW und AfD stimmten gegen … Weiterlesen →

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Berlin – Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderung

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

13.03.2025 Blick in das Plenum des Bundestags Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. Die Parteien wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, um deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Geplant ist … Weiterlesen →

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Schuldenpaket – Union und SPD haben mit Grünen verhandelt – Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

11.03.2025 SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er … Weiterlesen →

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Interview der Woche – CDU-Chef Merz: Scheitern der Koalitionsgespräche ist „keine wirkliche Option“

Publiziert am 10. März 2025 von staseve

09.03.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unions-Kanzlerkandidat Merz geht davon aus, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Merz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Scheitern sei „keine wirkliche Option“. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in … Weiterlesen →

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Julian Reichelt über den Wortbruch und Wahlbetrug der CDU/CSU

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: Es ist ein doppelter historischer Wortbruch von Friedrich Merz an Tag 8 nach der Bundestagswahl. Wortbruch 1: 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Sozis, die NICHTS mit der Bundeswehr zu tun haben. Hunderte Milliarden für linke … Weiterlesen →

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen →

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Staatshaushalt – Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. „Es ist … Weiterlesen →

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Scholz im Deutschlandfunk – Bundeskanzler weist Rede von US-Vizepräsident Vance zurück

Publiziert am 15. Februar 2025 von staseve

15.02.2025 Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler Nach der Rede von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz dessen Äußerungen scharf kritisiert. Solche Aussagen zur europäischen und deutschen Innenpolitik seien schon an sich ausgesprochen ungewöhnlich, sagte Scholz im „Interview der … Weiterlesen →

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Bericht: „Bundeswehr-Sonderetat praktisch schon aufgebraucht“

Publiziert am 10. April 2024 von staseve

10.04.2024 Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD Der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sonderetat für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen und mit Schulden finanzierten 100 Milliarden Euro seien 99,99 … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) spricht Klartext………..

Publiziert am 9. Dezember 2023 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Es begann mit #Merkel, die #AmpeldesGrauens setzt es fort: hemmungslose Neu-#Verschuldung. Die Regierung hat ein Ausgabenproblem! Illegale #Migration, #Klimairrsinn und #Bürgergeld: die #Kartellparteien müssen endlich #Sparen!  Es begann mit #Merkel, die #AmpeldesGrauens setzt es fort: … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch – Schwindelhaushalt von Christian Lindner aufgeflogen

Publiziert am 6. Dezember 2023 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD ‼️⚠️Bitte unbedingt teilen….Wichtig pic.twitter.com/5LzjhvyZv1 — Kripp-M (@kripp_m) December 5, 2023 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.12.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen →

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Merkwürdigkeiten bei Ricarda Lang – Sie twittert einen Artikel über sich und Investitionen jenseits der Schuldenbremse….

Publiziert am 22. August 2023 von staseve

Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Bemerkenswert: @Ricarda_Lang twittert einen Artikel über sich und Investitionen jenseits der Schuldenbremse. Der Post erreicht in einem Tag 120k Views und 5k Likes. Doch unter den Usern, die den Tweet gelikt haben, findet sich kaum … Weiterlesen →

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Kassen-Kampf-Kanzler: Scholz nimmt seinen Ministern das Geld weg

Publiziert am 9. Juni 2023 von staseve

08. Juni 2023 Kanzler Olaf Scholz 20 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im Haushalt für das kommende Jahr einsparen. Doch weil sich einige Minister quer stellen, wird Kanzler Olaf Scholz, bis 2021 selbst Finanzminister, als Spar-Kommissar eingeschaltet. Das Ziel: Neuen … Weiterlesen →

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Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

Publiziert am 13. März 2023 von staseve

13. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund … Weiterlesen →

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Staatsfinanzen: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

Publiziert am 27. Januar 2021 von staseve

27. Januar 2021 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. (Imago / Metodi Popow) Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kindler, hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun gehe in die richtige Richtung, sagte Kindler im Deutschlandfunk. Statt … Weiterlesen →

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