Erfolg für die AfD – Beobachtung der AfD-Jugend: Erste Niederlage für den Verfassungsschutz
Ende April macht das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich, daß es die AfD-Jugend als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Nun muß der Inlandsgeheimdienst kleinlaut alle Mitteilungen dazu löschen.
BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten. Hintergrund ist ein von der AfD angestrengtes Eilverfahren gegen die VS-Einschätzung zur Jungen Alternative (JA).
Der Verfassungsschutz wolle damit dem Kölner Verwaltungsgericht Zeit geben, in Ruhe über das Eilverfahren zu entscheiden, heißt es nach Informationen der JF in AfD-Kreisen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit bei anderen Verfahren zur AfD-Beobachtung immer wieder kritisiert, daß der Verfassungsschutz vorschnell mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Richter warfen dem Verfassungsschutz dabei auch vor, hinter den Kulissen gezielt Informationen an Medien weiterzugeben.
JA-Chef: Werden uns weiter wehren
Der Vorsitzende der JA, Hannes Gnauck, zeigte sich erfreut. „Dieser Teilerfolg ist auf die hervorragende juristische Verteidigungsleistung unserer Partei zurückzuführen. Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ war und ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter offensichtlich. So offensichtlich, dass das BfV nun freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die JA nicht länger als ,gesichert rechtsextrem‘ wertet.“ Die JA werde sich weiter gegen das Bundesamt wehren. „In einer Demokratie müssen politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und nicht mit Stigmatisierungen ausgetragen werden“, betonte Gnauck.
Das Bundesamt hatte Ende April bekannt gegeben, daß sie die Junge Alternative, die Initiative „Ein Prozent“ und das „Institut für Staatspolitik“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einschätzt. Dagegen klagt die AfD nun vor dem Verwaltungsgericht.
Quelle: Junge Freiheit
Zerstörtes Restaurant – Mutmaßliche Linksextreme attackieren patriotische Frauengruppe
In der Schweiz ist es zu einem brutalen Angriff auf eine konservative französische Frauengruppe gekommen. Die vermummten Männer schlugen den Mitgliedern von Collectif Némésis dabei mit Glasflaschen ins Gesicht und verwüsteten ein Restaurant.
BERN. In der Schweizerischen Stadt Bern ist es zu einem Angriff mutmaßlicher Linksextremer auf eine patriotische Frauengruppe gekommen. Sieben junge Frauen der französischen Organisation Collectif Némésis hatten nach eigener Angabe an dem Schweizerischen Frauenstreik teilgenommen. Am gleichen Abend seien sie in einem Restaurant von etwa zwanzig vermummten Männern attackiert worden. In einem auf Twitter veröffentlichtem Statement sprach die Gruppe von „Antifa-Männern“, die Stühle und Tische in die Fenster geworfen und die Frauen attackiert hätten. Auch Tränengas und Messer seien eingesetzt worden. „Unsere Aktivisten sind traumatisiert und das Restaurant ist zerstört.“
In einem nach dem Angriff veröffentlichtem Video der Gruppe steht eine junge Frau in dem Restaurant. Im Hintergrund liegen Glasscherben auf dem Fußboden, man hört wie Glas zusammengekehrt wird. Die Frau berichtet, ihr und einer anderen Frau sei mit einer Weinflasche ins Gesicht geschlagen worden. „Wir sind unter die Tische gerannt und unter die Bar. Es war sehr gefährlich.“ Die im Restaurant anwesenden Männer hätten sie jedoch beschützt.
Das Video zeigt auch das blutig geschlagene Ohr eines der Mitglieder von Collectif Némésis. Auch die Zerstörung des Restaurants, beschädigte Fensterscheiben und zerstörtes Mobiliar sind zu sehen.
„Wir sind die Generation Köln“
Collectif Némésis gründete sich im Oktober 2019 in Paris. Nach eigener Aussage spielten dabei Enttäuschungen über die feministische Bewegung eine maßgebliche Rolle. Diese vertrete „angeblich ihre Interessen“, stelle stattdessen aber „eine linksgerichtete Ideologie über die Bedürfnisse der Frauen“.
Die Gruppe prangert die Auswirkungen der Masseneinwirkung an und positioniert sich gegen Gewalt gegen Frauen. In dem Gründungsmanifest heißt es: „Wir sind die Generation Köln. Wir sind die Insel, auf der die Schiffbrüchigen des Feminismus Zuflucht finden können.“ (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Öffentlich-Rechtliche ohne AfD: Alle sprechen über sie, keiner mit ihnen
Die AfD steigt in der Wählergunst und dominiert die Debatten.
Trotzdem sind AfD-Vertreter in den bekannten Polit-Talkshows unterrepräsentiert.
Wir haben ermittelt, wie groß das Ungleichgewicht zwischen der AfD und den anderen großen Parteien wirklich ist.
Die AfD steht in Umfragen bei 18 bis 20 Prozent und dominiert die Debatten. Während Politiker aller anderen Parteien sich regelrecht überbieten, den richtigen Umgang mit der Partei zu finden – und dauernd betonen, dass gefährlich sie ist – stellt sich die Frage: Welche Rolle spielen Medien beim Aufstieg der AfD?
Zumindest wenn man die öffentlich-rechtlichen Leitformate als Anhaltspunkt nimmt, muss die Antwort lauten: zumindest keine proaktive. Das zeigt eine Auswertung der Redaktion, bei der die Auftritte von Politikern im ersten Halbjahr in den fünf führenden politischen Talkshows untersucht wurden: Markus Lanz, „Hart aber fair“, „Maybritt Illner“, „Maischberger“ und Anne Will.
Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 11. Juni 2023 wurden dabei 155 Talkshows mit insgesamt 240 Politikerauftritten untersucht. In diesen entfielen 68 Auftritte auf Politiker der Union (28 Prozent), 60 auf Politiker der SPD (25 Prozent), 52 auf Politiker der Grünen (22 Prozent), 37 auf Politiker der FDP (15 Prozent), 18 auf Politiker der Linken (7,5 Prozent), 3 auf Politiker der Freien Wähler (1,2 Prozent) – und gerade einmal 2 auf Politiker der AfD, was weniger als einem Prozent der Auftritte gleichkommt (0,8 Prozent).
Damit steht fest: Politiker der FDP (+ 3,5 Prozent), der Linken (+ 2,6 Prozent) und der Union (+ 3,9 Prozent) sind häufiger zu Gast in öffentlich-rechtlichen Talkshows als ihr Bundestagswahlergebnis nahelegen würde. Politiker der Grünen (+ 7 Prozent) sind sogar deutlich überrepräsentiert, während Vertreter der AfD so gut wie gar nicht im öffentlich-rechtlichen Politdiskurs stattfinden.
Die zwei Auftritte der Alternative für Deutschland fallen dabei auf den Talk von Markus Lanz zurück, der dienstags, mittwochs und donnerstags im ZDF ausgestrahlt wird. Dort waren die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen (am 12. April) und der Bundestagsabgeordnete Stefan Kortré (am 25. Mai) zu Gast. In allen übrigen ausgewerteten Talkshows (Anne Will, „Maischberger“, „Hart aber fair“ und Maybritt Illner) war im laufenden Kalenderjahr noch kein AfD-Politiker zu Gast.
Dabei muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich eine Vielfalt an Meinungen abbilden. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet“, heißt es im Medienstaatsvertrag.
AfD-Sprecher sieht „politische Neutralität“ in Gefahr
„Die Tatsache, dass die AfD in öffentlich-rechtlichen Talkshows nur im absoluten Ausnahmefall vertreten ist, ist besorgniserregend und wirft Fragen über die politische Neutralität dieser Plattformen auf“, sagt AfD-Sprecher Markus Frohnmaier. „Es ist wichtig, dass alle politischen Stimmen in einer demokratischen Gesellschaft gehört werden, unabhängig davon, ob sie den Mainstream-Meinungen entsprechen oder nicht. Durch die Ausgrenzung der AfD werden Millionen von Bürgern, die für uns gestimmt haben, ihrer Stimme in diesen wichtigen Foren beraubt. Dies widerspricht dem Grundprinzip der Meinungspluralität, das für öffentlich-rechtliche Medien gelten sollte.“
Sprecher von WDR und NDR antworteten auf Anfrage, dass ihre Talkshows „keine Ersatzparlamente“ seien. Die Anzahl der Sitze im Parlament sei „kein entscheidendes redaktionelles Kriterium für die Gästeauswahl“. Vielmehr würden diese nach „journalistischen Kriterien“ eingeladen. „Ausschlaggebend ist, ob Parteienvertreter etwas Relevantes zum Thema der jeweiligen Sendung beitragen können.“ Selbstverständlich können dies auch „Vertreter der AfD“ sein.
Im bisher laufenden Jahr kam war das bisher aber noch nicht der Fall.
Quelle: pleiteticker.de
PKK verkündete Ende von Waffenstillstand in der Türkei
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das Ende ihres im Februar nach dem schweren Erdbeben in der Türkei einseitig erklärten Waffenstillstands verkündet. „Das Bedürfnis nach aktivem Kampf ist unvermeidbar geworden“, zitierte die prokurdische Nachrichtenagentur Firat gestern die Union der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die „neue Angriffswellen“ beklagte. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ zuletzt wieder hart gegen die militante Gruppierung vorgehen.
„Wir geben bekannt, dass wir die einseitige Waffenruhe ab heute beendet haben“, erklärte die militante kurdische Dachorganisation, der die PKK angehört. Damit droht die Gewalt in dem Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat wieder aufzuflammen, in dem seit 1984 bereits mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.
Erdogan, der im vergangenen Monat für weitere fünf Jahre wiedergewählt wurde, hatte die Einsätze gegen die militante Gruppierung und ihre Ableger im Irak und in Syrien zuletzt verstärkt. Nach Angaben Ankaras wurden seit Sonntag mehrere Dutzend kurdische Kämpfer im Norden Syriens getötet.
Das schwere Erdbeben im Februar mit mehr als 50.000 Toten hatte eine Region getroffen, die nahe der Schauplätze der schwersten Kämpfe zwischen den Kräften der türkischen Regierung und der PKK liegt. Vier Tage nach dem Erdbeben hatte die von der EU, den USA und Ankara als Terrororganisation eingestufte PKK erklärt, ihre „Operationen“ in der Türkei auszusetzen, „solange uns der türkische Staat nicht angreift“.
Quelle: ORF
Neun Drohnen über der Krim unschädlich gemacht
Sechs Drohnen wurden in der Nacht auf der Krim abgeschossen, drei weitere wurden mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung gestört und gelandet, eine Drohne detonierte. Dies teilte das Oberhaupt der Halbinsel, Sergei Aksjonow, auf seinem Telegram-Kanal mit.
Die detonierte Drohne flog über dem Bezirk Krasnogwardeiski, im Dorf Dokutschajewo.
„Es gab keine Verletzten, in einigen Häusern wurden Fenster beschädigt. Alle Dienste sind vor Ort. Bitte bewahren Sie Ruhe und vertrauen Sie nur verifizierten Informationsquellen.“
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen regelmäßig, Sewastopol und die Krim mit Drohnen anzugreifen. Für die Halbinsel gilt auf unbestimmte Zeit die gelbe Stufe der Terrorismusgefahr.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Internetstörung in Ostholstein und Plön
Tausende Haushalte in Ostholstein und Plön konnten am Dienstag nicht telefonieren, fernsehen oder das Internet nutzen. Wie die Stadtwerke Eutin mitteilten, war bei Baggerarbeiten in Hamburg ein Glasfaserkabel durchtrennt worden. Betroffen waren unter anderem Kunden in Eutin, Plön und Oldenburg. Am Dienstagabend konnten Fachleute die Störung dann beheben.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Feuerwehren löschen zwei Flächenbrände
Nach dem Ausbruch eines Waldbrandes in Mielkendorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) bei Kiel sind am Dienstagnachmittag rund 400 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rotem Kreuz ausgerückt. Laut Feuerwehr stand eine 800 Quadratmeter große Fläche in Flammen. Die Einsatzkräfte waren bis in die Nacht hinein mit den Löscharbeiten beschäftigt. Kurz nach Mitternacht rückte die Feuerwehr dann zu einem Brand bei Owschlag (ebenfalls Kreis Rendsburg-Eckernförde) aus. Dort stand eine ähnlich große Fläche neben einer Bahnlinie in Flammen. Hier dauerten die Löscharbeiten bis zum frühen Morgen.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Waldbrände bei Lübtheen und Hagenow: Weniger Kräfte im Einsatz
Die Waldbrände in Lübtheen und Hagenow sind weiter unter Kontrolle. Die Feuerwehr plant nun vor allem die Waldbrand-Nachsorge, der Landtag debattierte über die finanzielle Unterstützung für die Wehren in MV.
Die akute Gefahr durch die Waldbrände in Lübtheen und Hagenow ist gebannt. In der Nacht zum Donnerstag haben sich Feuer und Glut laut der Einsatzkräfte nicht ausgebreitet. Die Feuerwehr bewässert weiter die Brandränder. Im Laufe des Tages sollen weniger Helfer im Einsatz sein. Auch der Löschhubschrauber der Bundespolizei fliegt dann nicht mehr. Das bedeutet auch, dass das Waldbad Probst Jesar wieder öffnet. Der See wird nicht mehr benötigt, um Löschwasser zu liefern.
Evakuierung von Volzrade aufgehoben
Am Donnerstagmorgen soll über die Aufhebung des Katastrophenalarms beraten werden, hieß es. Landrat Stefan Sternberg (SPD) hatte sich schon am Mittwochnachmittag mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden gezeigt. Das Bewässerungs- und Schneisenkonzept in Lübtheen sei aufgegangen. Die Bewohner der vorübergehend evakuierten Ortschaft Volzrade konnten bereits wieder in ihre Häuser zurückkehren. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns hoch. „Es kann jederzeit wieder passieren“, mahnte der Einsatzleiter der Feuerwehr, Wolfgang Krause, am Mittwoch.
Quelle: NDR Mecklenburg-Vorpommern
Waldbrände gelöscht: Unterfranken sucht Region nach weiteren Brandherden ab
Am Mittwoch kam es in Bayern zu zwei Waldbränden. Unterfranken will nun die Suche nach möglichen Brandherde verstärken.
Heimbuchenthal/Eschau – Nach den Bränden in Oberfranken hat die anhaltende Trockenheit in Bayern bereits einen Tag später, am Mittwoch (14. Juni 2023), erneut Folgen. In Unterfranken kam es zu einem zweifachen Waldbrand. Laut Aussage der Polizei waren Feuerwehr und Rettungsdienst beschäftigt, einen etwa 4000 Quadratmeter großen Brand in Heimbuchenthal (Landkreis Aschaffenburg) zu löschen. In Eschau (Landkreis Miltenberg) stand eine rund 250 Quadratmeter große Waldfläche in Brand.
Zwei Waldbrände in Unterfranken: Ermittlungen laufen – möglicher Zusammenhang unklar
Nachmittags bestätigte die Polizei, dass es den Einsatzkräften gelang, den Brand in Heimbuchenthal zu löschen – bereits zuvor die Flammen in Eschau. Ob zwischen den Bränden ein Zusammenhang besteht, ist aktuell noch ungeklärt und Inhalt der weiteren Ermittlungen.
Laut Deutschem Wetterdienst war die betroffene Region am Mittwoch einer Waldbrandgefahr ausgesetzt, die bei Stufe 4 von 5 lag. Seitens der unterfränkischen Regierung sei bereits geplant, am kommenden Wochenende aus der Luft nach potenziellen Brandherden Ausschau zu halten. (cei/dpa)
Quelle: Münchner Merkur/MSN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.06.2023
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