Nach 40 Minuten der Einigkeit wird auf dem Podium der Bundespressekonferenz am Dienstagvormittag ein Widerspruch deutlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte gerade auf die Frage eines Journalisten geantwortet: „Ich würde mal sagen, das nehme ich Herrn Haldenwang ab. Ich halte es nicht für geboten, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Empfehlungen an Wähler abgibt.“
Der Journalist hatte sowohl Faeser als auch Behördenchef Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes für 2022 nach einer Botschaft für Menschen gefragt, die momentan erwägen, die AfD zu wählen. Die Ministerin riet den Wählern, danach zu schauen, wer ein tatsächliches Angebot für die Lösungen der Probleme habe. Dort sehe sie die AfD im Vergleich zu allen anderen Parteien „ganz hinten“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden seien „Untertanen der Innenminister“, sagte er bei einem Pressegespräch.
„Setzen harte Gangart gegen Islamisten fort“
Der Rechtsextremismus insgesamt sei „die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung, nicht aber für die innere Sicherheit“, sagte Faeser. Im zweiten Fall seien der islamistische Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionage und Cyberangriffe ebenso relevant. Deutschland sei „nach wie vor unmittelbares Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen und auch von islamistisch motivierten Einzeltätern“, so die Innenministerin. „Wir dürfen radikalen Islamisten in Deutschland daher keinerlei Spielraum lassen. Wir setzen unsere harte Gangart gegen Islamisten fort.“
Das ZMD-Mitglied Islamisches Zentrum Hamburg sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland“. Das Innenministerium prüft momentan ein Verbot des Zentrums.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist weiterhin Ansprechpartner vieler Ministerien und Politiker in Islamfragen. Im Dezember 2022 war der Zentralrat etwa erneut zur Auftaktveranstaltung der Islamkonferenz im Innenministerium mit Ministerin Faeser eingeladen.
Auf die radikale Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ angesprochen, sagte Haldenwang, dass diese derzeit nicht als extremistische Gruppierung eingestuft werde. Es gebe dort „ein sehr heterogenes Bild“. Es gehe teilweise um Straftaten, aber nicht um Extremismus. Die Masse der Menschen in der Klimabewegung setze sich unter dem Dach des Grundgesetzes für ihre Ziele ein. „Unterwanderungsversuche“ behalte der Verfassungsschutz aber im Auge.
Quelle: Die Welt-online vom 21.06.2023
https://twitter.com/Vincentz_AfD/status/1671180677893464066
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.06.2023
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Der Bericht zeigt lediglich, dass man Feinde braucht, um die eigene Verhaltensexistenz damit rechtfertigen zu wollen.
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„Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass alle Terrorismen, egal, ob die deutsche „RAF“, die italienische „Brigate Rosse“, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.
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Zeit: Ist das Ihr ernst? Wen meinen Sie?
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Helmut Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“
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Helmut Schmidt, Bundeskanzler der BRD a.D. in einem Interview mit der Zeit, 2007
Mein Gott, lesen sich heute Märchen ScheXXXe! Ich habe
einen Spion bei der AfD ganz oben. Den werde ich befragen.
Was wird der mir aus dem Märchenbuch des BND vorlesen?
Einleitung: Das wurde bisher mit allen aufkommenden Parteien oder Organisationen so Abgewickelt! Die Seite kann der sich schon mal sparen! Auch die Toten die damit zusammenhängen kann der sich unter die Achseln klemmen, die Liste habe ich selbst!
Das Parallelogramm gibt der BND heute schon vor! Suchet und findet bei den Freien Sachsen! M. Kohlmann wollte 2022 die Regierung Staatsputschen. Wie? Das wurde nicht beschrieben. Vielleicht hatte Er zu wenig Luftgewehre- wie es andere damit versucht haben.
Aber der Gedenkstein für die Impfopfer ist von der Mordwortmarke persönlichst selbst wieder enthüllt worden.
Das ist hohe Psychologie! Es gibt viele Gedenksteinen für OpfXXX die es nicht gab. Solche meine ich: Für den unbekannten Soldaten!
Oh ja, zu gerne möchten die PARASITEN den M.am Arsch kriegen !Es geht doch um den SÄXIT ! Andere Bundesstaaten brauchen wir nicht dazu, Könnte mich nur noch mit Thüringen anfreunden. Im Rest wohnen mir zu viele Doofe. Und die kommen dann, genau wie nach der 2Wiedervereinigung“ über die Grenze um hier die sogenannten Ämter zu besetzen, um uns weiter zu traktieren, schikanieren,terrorisieren, ab zu zocken. Nein Danke ! Wir machen unseren Scheiß alleeeene !