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- UNO fordert Israel auf, illegalen Annexionsplan zu stoppen 1. Juli 2020
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WIRTSCHAFT – GEFÄHRLICHE ORGANISATION“ Facebook sperrt Konten rechtsextremer Gruppe
Stand: 08:12 Uhr Ein Werbeboykott setzt Facebook unter Druck. Werbekunden fordern Durchgreifen gegen Hassbotschaften. Jetzt geht das Unternehmen in den USA gegen rechten Terror vor. Kritikern geht das nicht weit genug. Facebook hat auf seinen Plattformen rund 320 Konten, … Weiterlesen
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Sachsen-Anhalt: CDU-Mitglied verläss extreme CDU
12. Juni 2020 Parteilogo der CDU in Sachsen-Anhalt (Symbolbild). (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) In Sachsen-Anhalt ist ein CDU-Mitglied einem Parteiausschluss zuvorgekommen und selbst ausgetreten, nachdem rechtsextreme Äußerungen von ihm bekannt geworden waren. Dies teilte die CDU in Magdeburg mit. Der Landesvorstand … Weiterlesen
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Gruppe von rund 50 Männern greift Polizisten mit Steinen an
29. Mai 2020 Aktualisiert: 29. Mai 2020 9:33 Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/dpa Sie werden zum Löschen eines Feuers gerufen und sehen sich plötzlich massiver Gewalt ausgesetzt. Dutzende Angreifer attackieren … Weiterlesen
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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter
21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen
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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet
Angela Merkel (CDU) Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen
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WACHT AUF, IHR DICHTER UND DENKER! Ein Aufruf zum Hinschauen und zur Befreiung des Denkens
ZEITGESCHEHEN & GESELLSCHAFT Wie kann man ein „normales Gespräch“ führen, das inhaltlich über das persönliche Befinden oder das Wetter hinausgeht, wenn man keinen gemeinsamen Nenner, keine gemeinsame Basis hat? Wie ist ein inhaltlich sinnvolles Gespräch mit jemandem möglich, der an … Weiterlesen
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Terrorangriff: Zentralrat der Juden erhebt Vorwürfe gegen die Polizei
09. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (picture alliance/dpa – Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild) Nach dem Terroranschlag in Halle an der Saale hat der Zentralrat der Juden in Deutschland schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Es sei skandalös, dass die … Weiterlesen
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Halle (Saale): Rechtsextremist nach Anschlag verhaftet
10. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (picture alliance/dpa – Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild) Die Polizei hat nach dem Terroranschlag von Halle an der Saale den Tatverdächtigen festgenommen. Der 27-jährige Deutsche erschoss einen Mann und eine Frau, zwei weitere Menschen wurden … Weiterlesen
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OLG Dresden: Prozessauftakt gegen rechtsextreme Gruppe Revolution Chemnitz
30. September 2019 Polizisten mit einem mutmaßlichen Rechtsterroristen der Zelle Revolution Chemnitz (Archivbild) (dpa/ Christoph Schmidt) Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt heute der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Zelle Revolution Chemnitz. Der Generalbundesanwalt wirft den vor rund einem … Weiterlesen
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IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert
11. Juli 2019 Ist Heimatliebe verfassungsfeindlich? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute angekündigt, die „Identitäre Bewegung“ (IB-D) als verfassungssfeindlich einzustufen, so die „Welt“. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IB-D ziele darauf ab, „Menschen mit … Weiterlesen
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Sind wir alle Nazis?
MARKUS GÄRTNER 24. Juni 2019 Sind wir alle Nazis? (Bild: Markus Gärtner) Ganz #Deutschland jagt #Nazis, in einem Land, das fast nur noch aus Nazis zu bestehen scheint. Das ist der Eindruck, den in diesen Tagen jene gewinnen, die (immer) noch … Weiterlesen
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Extremismus: Seehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
15. März 2019 Minister Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) Der #Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister #Seehofer mutmaßliche #Extremisten künftig besser über das #Internet ausspähen können. Dies geht … Weiterlesen
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Schweden auf Bürgerkriegskurs? „Antifa und Al-Shabaab verbünden sich gegen die Polizei“
Von Reinhard Werner 1. März 2019 Aktualisiert: 1. März 2019 18:06 Es vergeht kaum noch eine Woche, in der es in Schweden keinen Bombenanschlag gibt, schildert der freie Journalist Peter Imanuelsen im Interview mit der „Jungen Freiheit“. In manchen Stadtvierteln üben Banden die … Weiterlesen
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Berlin-Neukölln empfiehlt Nicht-Verwendung einer radikal-linken Kindergartenbroschüre – Amadeu-Antonio-Stiftung kocht vor Wut
15. Januar 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine Empfehlung des Bezirksamts Berlin-Neukölln an Kindergärten des Bezirks, eine umstrittene Broschüre der noch umstritteneren Amadeu-Antonio-Stiftung nicht zu verwenden, sorgt nun für neuerlichen Zündstoff. Denn die Stiftung klagt nun gegen das Amt. Zur Begründung, … Weiterlesen
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Neue extremistische Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018
Dresden (ADN) – Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) wollte von der Sächsischen Landesregierung wissen, welche Extremistischen Gruppen in Sachsen neu im Jahr 2018 hinzugekommen sind. Nachfolgend die Antwort der Sächsischen Landesregierung an den Sächsischen Landtag und den Abgeordneten Carsten Hütter: … Weiterlesen
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Demo in Weißenbrunn/Oberfranken: Gutmenschen und Altparteien – Mit Herz und Verstand für Freiheit und Demokratie
Gesellschaft – Vertreter sämtlicher Gesellschaftsschichten gingen in Weißenbrunn für Freiheit und Menschlichkeit sowie gegen Extremismus und Populismus auf die Straße. Das Motto, unter dem in Weißenbrunn für Menschlichkeit, Respekt und Achtung aufgerufen wurde, war nicht zu übersehen: An der Spitze des … Weiterlesen
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Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – es hagelt Kritik
13. September 2018 Aktualisiert: 13. September 2018 8:30 Hans-Georg #Maaßen bleibt im Amt. Das hat Innenminister #Seehofer entschieden. Seitens der #SPD hagelt es Kritik. Grüne, Linke und SPD kritisierten Seehofers (r) Entscheidung, an Maaßen festzuhalten.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Die Interview-Äußerungen von … Weiterlesen
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Erschreckender Trend: Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz
28. August 2018 Aktualisiert: 28. August 2018 6:53 Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz gewarnt. Ausschreitungen in Chemnitz. 27. August 2018.Foto: SEBASTIAN WILLNOW/AFP/Getty Images Nach den Ausschreitungen in #Chemnitz hat die #Gewerkschaft … Weiterlesen
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1. Mai #Berlin – #Lichtenberg: Zwei beschädigte #Einsatzwagen und mehrere #ausgebrannte #Fahrzeuge!
POLIZEIREPORT 01. Mai 2018 Zwei beschädigte Einsatzwagen und mehrere ausgebrannte Fahrzeuge sind die Bilanz aus der vergangenen Nacht in #Neu-Hohenschönhausen und Wartenberg. Unbekannte Täter hatten hier gegen 22.25 Uhr zwei abgestellte Einsatzwagen in der #Biesenbrower Straße beschädigt. Als die … Weiterlesen
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Schwedens gescheiterte Integrationspolitik: Bandenwesen breitet sich aus und dringt in den öffentlichen Raum
07. March 2018 Aktualisiert: 07. März 2018 12:54 Die Bürger in Schwedens Großstädten haben Angst. Die #Bandenkriminalität wird nicht gestoppt. Beobachter warnen: wenn sich die Lage nicht ändert, wird die Zukunft ziemlich düster. Die Sicherheit der Bürger in Schwedens … Weiterlesen
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Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“
23. November 2017 NATIONAL Wien. Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten #Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner #ÖVP und #FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „#Sicherheit, #Ordnung und #Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie. So sollen … Weiterlesen
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„Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ eröffnet: Kontrollverlust des Staates entgegentreten
15. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bielefeld. In Bielefeld führt das Land #Nordrhein-Westfalen ein „Zentrum für interkulturelle Kompetenz der #Justiz #NRW“ ein. Ab Jahresende sollen zwölf Mitarbeiter die landesweite Einrichtung der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen … Weiterlesen
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„Die Ängste der Deutschen 2017“: Islamischer Terrorismus, Extremismus und Massenzuwanderung beherrschen Debatte
08. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine große Umfrage unter dem Titel „Die Ängste der Deutschen 2017“ der #R+V Versicherung zeigt wenig überraschende Ergebnisse. Weiterhin ist die Angst vor islamistischen Terroranschlägen mit deutlichem Abstand auf Platz eins, auch wenn „nur“ … Weiterlesen
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Österreichischer Verfassungsschutz: Islam-Extremismus „größte Bedrohung für die innere Sicherheit“
30. Juli 2017 Wien. Der Hamburger Messer-Angriff eines islamistischen „Flüchtlings”, der sein Opfer am Freitag das Leben kostete, führte einmal mehr vor Augen, welche Gefahr Rückkehrer aus dem „Dschihad” in nahöstlichen Kriegsgebieten darstellen. In #Österreich hat jetzt das #Bundesamt für Verfassungsschutz … Weiterlesen
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Anti-Terror-Demo – Özoguz: Nicht nur Moslems, sondern alle müssen sich vom Terror distanzieren
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung #Aydan Özoguz (SPD) hat Moslems gegen den Vorwurf verteidigt, sich nicht ausreichend vom islamischen Terror zu distanzieren. Moslems hätten nach Anschlägen immer wieder Mahnwachen … Weiterlesen
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Folgen des Asyl-Ansturms: So viele Islam-Terrorverdächtige wie nie zuvor in Österreichs Knästen
13. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. #Österreich hat ein #Sicherheitsproblem: in österreichischen Gefängnissen sitzen so viele #Islamisten und islamistische #Terrorverdächtige in Haft wie nie zuvor. Es drohen #Parallelgesellschaften. Deshalb wurde jetzt ein Krisenstab zur Deradikalisierung im Strafvollzug ins Leben … Weiterlesen
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Großbritannien: May will Menschenrechtsschutz schwächen
07. Juni 2017 #Großbritanniens Premierministern Theresa May auf einer Wahlkampfveranstaltung (AFP/ Hannah McKay) Die britische Premierministerin May ist nach eigenen Worten bereit, den Schutz der Menschenrechte einzuschränken, um den Extremismus besser bekämpfen zu können. Sie sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in … Weiterlesen
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Muslimischer Psychiater: „Einwanderungsstop für Muslime wäre vernünftig“
26. Mai 2017 Canberra. Ein muslimischer Psychiater fordert vor dem Hintergrund des jüngsten Islamisten-Anschlags in Manchester einen #Zuwanderungsstopp für #islamische Migranten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, wegen des islamistischen Extremismus besorgt zu sein – vor allem weil der 22jährige … Weiterlesen
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Trump: Islamische Staaten müssen weltweiten Terrorismus bekämpfen
22. Mai 2017 US-Präsident Donald Trump ruft beim Gipfeltreffen mit 55 Islamischen Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus auf. (AFP / Mandel Ngan) Im Beisein von US-Präsident Trump ist in Saudi-Arabien ein Anti-Radikalisierungszentrum eröffnet worden. Es befindet sich in der … Weiterlesen
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Besuch in Saudi-Arabien: Trump will über den Islam reden
17. Mai 2017 Mekka in Saudi-Arabien (AFP/Fayez Nureldine) US-Präsident Donald Trump wird bei seinem Besuch in Saudi-Arabien eine Rede zum Thema Islam halten. Das kündigte sein Sicherheitsberater McMaster an. Trump wolle über seine Hoffnung auf eine friedliche Vision des Islam … Weiterlesen
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