Geldvernichtung pur: Die Ukraine erhielt pro Minute 79.022 Euro von den USA
Washington/Brüssel. Es gibt viele Indizien dafür, daß die Ukraine-Unterstützung des Westens zusehends wackelt. Selbst westliche Medien bringen neuerdings immer mehr unbequeme Details zur Sprache, die nicht dazu angetan sind, die Solidarität der Bevölkerung mit Kiew zu stärken.
Die „Washington Post“ veröffentlichte jetzt entlarvende Zahlen. Demnach erhielt noch nie zuvor ein Land innerhalb nur eines einzigen Jahres so massive Unterstützung durch die USA wie die Ukraine. Inzwischen summiert sich die US-Hilfe für Kiew auf die unglaubliche Summe von 60,31 Milliarden Euro auf. Bei 530 Tagen Krieg waren das im Schnitt alle 24 Stunden knapp 114 Millionen Euro – oder 79.022 Euro pro Minute.
Von den 60,31 Milliarden Euro Gesamtsumme flossen 39,27 Milliarden Euro als militärische Hilfe, 18,68 Milliarden als Wirtschaftshilfe und 2,37 Milliarden als humanitäre Hilfe (etwa zur Unterstützung von Flüchtlingen, etc.). Damit haben die USA sieben mal mehr an die Ukraine überwiesen als für ihren bisher engsten Bündnispartner: Israel erhält jährlich „nur“ etwa 7,84 Milliarden Euro.
Bemerkenswert: nicht einmal im Zuge des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gaben die USA pro Jahr mehr Steuergeld aus: Michael O’Hanlon, Senior Fellow der Brookings Institution, verglich die Zahlen mit den Verpflichtungen der USA gegenüber europäischen Ländern am Ende des Zweiten Weltkriegs – inflationsbereinigt kostete der Marshall-Plan über einen Zeitraum von drei Jahren etwa 150 Milliarden US-Dollar, also insgesamt 136,65 Milliarden Euro und damit jährlich 45,55 Milliarden Euro.
Die „Washington Post“ veröffentlichte auch die Zahlen für andere westliche Länder: so soll die EU bereits 32,7 Milliarden Euro für die Hilfsleistungen an Kiew ausgegeben haben, Großbritannien 10,66 Milliarden Euro, Deutschland 10,57 Milliarden Euro, Japan 6,56 Milliarden Euro, Kanada 5,17 Milliarden Euro, Polen 4,19 Milliarden Euro und die Niederlande 4,01 Milliarden Euro. Daß das viele Geld sinnvoll angelegt ist, bezweifeln mittlerweile immer mehr Menschen: von der Erreichung ihrer Kriegsziele, geschweige denn von einem Sieg über Rußland ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je, und für den Westen bedeutet der Krieg einen gigantischen Abfluß an Geld und militärischer Ausstattung, die in den eigenen Arsenalen fehlt. (mü)
Quelle: zuerst.de
Bundesinnenministerium – Zahl der Angriffe auf Politiker deutlich gestiegen – Regierungsparteien besonders betroffen
Die Zahl verbaler und tätlicher Angriffe auf Politiker und Parteien hat seit Jahresbeginn deutlich zugenommen.
Besonders hoch ist der Anstieg der Attacken auf Repräsentanten der Grünen und der anderen Regierungsparteien. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der AfD hervor, die mehreren Medien vorliegen. Die Attacken auf Grünen-Politiker habe sich auf 300 Vorfälle vervierfacht, bei der FDP gab es eine Vervierfachung auf 80 Fälle. Bei der SPD stieg die Zahl von 95 auf über 150. Insgesamt gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres fast 740 Angriffe auf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien. Das waren fast doppelt so viele wie im zweiten Halbjahr 2022.
Quelle: Deutschlandfunk
Waldeigentümer – 20 Milliarden Euro Schäden durch Borkenkäfer und Dürre seit 2018
Die deutschen Waldeigentümer rechnen wegen der Borkenkäfer-Plage und zusätzlicher Schäden durch Dürre und Stürme mit steigenden Milliardenkosten. Nach Schätzungen des Dachverbandes AGDW belaufe sich der Schaden mittlerweile auf rund 20 Milliarden Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Rund 600.000 Hektar müssten wieder bewaldet werden. Das entspreche etwa einer Milliarde Pflanzen, die neu gepflanzt werden müssten. Ein Viertel des deutschen Waldes sei dringend umzubauen. Das sei eine Generationenaufgabe.
Der Borkenkäfer setzt insbesondere Nadelbäumen zu, Mischwälder sind weniger anfällig.
Quelle: Deutschlandfunk
Österreich – FPÖ-Spesenaffäre: Anklage gegen Straches Ex-Fahrer
In der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommt es laut „Kurier“ zu einer ersten Anklage: Ein ehemaliger Fahrer Straches und früherer blauer Wiener Gemeinderat muss wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht.
Quelle: ORF
Neue Umfrage – EU-Wahlen 2024: Rechtsparteien sind im Aufwind
In Europa kippt die Stimmung: Einer aktuellen Umfrage zufolge würden konservative und rechte Parteien bei den EU-Wahlen im Juni 2024 deutlich zulegen. Etablierte Fraktionen verlieren hingegen deutlich.
BRÜSSEL/STRAßBURG. Bei der EU-Wahl im Juni 2024 könnten rechte und EU-skeptische Parteien deutlich an Stimmen zulegen. Aktuellen Umfragen zufolge könnten diese Parteien etwa 23,5 Prozent erreichen. Das wäre ein Zuwachs von ungefähr fünf Prozentpunkten, wie aus einer Umfrage von „Politico“ im Auftrag der Welt hervorgeht.
Die EU-kritischen Parteien sind im EU-Parlament in zwei Fraktionen unterteilt: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die AfD ist in der ID vertreten und hat einen großen Anteil an den wahrscheinlichen Zugewinnen der Fraktion. Die ID könnte 15 Sitze dazugewinnen und fortan 77 der 705 Sitze im Parlament besetzen. Die Zugpferde der Fraktion sind die italienische Lega, die seit 2022 Teil der dortigen Regierung ist, sowie der französische Rassemblement National um Marine Le Pen. Auch die FPÖ, die in aktuellen Umfragen stärkste Kraft Österreichs ist, gehört dazu.
Die ebenfalls konservative und EU-skeptische EKR könnte sich laut der Erhebung über eine noch stärkere Verbesserung freuen. Sie könnte sich von aktuell 76 Sitzen auf 89 verbessern, was einem Plus von 12,6 Prozentpunkten entspricht. Die stärkste Kraft innerhalb der EKR ist die polnische Regierungspartei PiS. Sie würde nach aktuellem Stand ihre 27 Sitze beibehalten. Den größten Zulauf innerhalb der Fraktion dürfte die italienische Regierungspartei Fratelli d´Italia beisteuern.
Auch linke Fraktionen legen zu
Weitere prominente EKR-Parteien sind die tschechische Regierungspartei ODS, die Schwedendemokraten sowie die spanische Vox. Interessant: Die ungarische Fidesz-Partei um Ministerpräsident Viktor Orbán ist in diesen Prognosen nicht enthalten, da ihre zehn Parlamentarier nach dem Ausschluß aus der moderat-konservativen Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) derzeit fraktionslos sind. Es wird damit gerechnet, daß Fidesz der EKR oder der ID beitreten wird.
Auch linke Kräfte im EU-Parlament legen laut den Demoskopen zu. Die Fraktion S&D, der die unter anderem die SPD angehört und würde sich um zwei Sitze auf 145 verbessern. Links davon würde die Fraktion „Die Linke“, zu der die gleichnamige Bundestagspartei gehört, Zugewinne verbuchen. Von 37 auf 45 Plätze.
Verluste drohen der EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören. Sie würde aktuell zwölf Sitze verlieren und 165 Parlamentarier stellen. Die liberale Renew-Fraktion, der die FDP und die französische Regierungspartei Renaissance um Präsident Emmanuel Macron angehören, würde zwölf Plätze einbüßen und künftig 89 Abgeordnete haben.
Umfragen zeigen Fortsetzung eines Trends in der EU
Größter Umfrage-Verlierer wäre aktuell die Grünen-Fraktion. Sie könnte 24 Sitze verlieren und nur noch 48 Plätze bekommen. Damit läge sie deutlich hinter den beiden rechten Fraktionen ID und EKR. Hauptverantwortlich dafür ist das derzeit anhaltende Umfragetief der deutschen Grünen, die etwa ein Drittel der gesamten Fraktion ausmachen.
Die aktuellen Umfragen bestätigen einen langjährigen Trend. 2004 konnten gemäßigte Konservative und Sozialdemokraten noch etwa 60 Prozent der Plätze holen, aktuell wären es gut 40 Prozent. Dem gegenüber kämen rechte und linke Kräfte inzwischen auf 30 Prozent.
Rund die Hälfte der Abgeordneten kommen aus den fünf einwohnerstärksten Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen. (st)
Quelle: Junge Freiheit
SCHOCK-ZAHLEN AUS RHEINLAND-PFALZ – 58 Frauen bei Übergriffen getötet
Mainz – In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen zwei Jahren 44 016 Frauen Opfer von Gewalt. In 58 Fällen endeten die Angriffe tödlich. 277 Opfer überlebten schwer verletzt, 22 676 kamen ohne Verletzungen davon.
Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf AfD-Anfrage im Landtag hervor.
► Demnach erlitten 95 Frauen Straftaten gegen das Leben. 5133 wurden Opfer von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 38 788 mussten Rohheitsdelikte erdulden.
7116 Opfer waren noch unter 18 Jahre alt, 3449 davon waren sogar noch Kinder. Der Großteil der betroffenen Frauen (35 333) hatte einen deutschen Pass.
► Das ist über die 32 823 Täter bekannt: 25 853 männliche Tatverdächtige konnten ermittelt werden, dazu 6970 weibliche.
3225 Angreifer waren noch unter 18 Jahre alt. 12 339 Tatverdächtige waren bereits polizeibekannt. Die meisten (24 034) hatten einen deutschen Pass – dahinter: Türken (1204), Syrer (1010), Rumänen (644).
In 36 074 Fällen handelten die Tatverdächtigen allein – in 1908 Fällen waren mehrere Kriminelle an den Attacken beteiligt. Bei 30 386 Übergriffen hatten Täter und Opfer eine Beziehung.
► Das ist über die Tatorte bekannt: 10 573 Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. Das heißt: Sie Attacken fanden unter anderem in Parks, Grünanlagen, Bahnhöfen, aber auch an Haltestellen und Parkplätzen statt.
20 123 Taten geschahen daheim im „Wohnraum“ – damit ist zum Beispiel ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung gemeint, aber auch Flüchtlingsheim/Erstaufnahmeeinrichtung zählen laut Polizeiauswertung dazu.
Quelle: Bild-online
JUSTIZMINISTER: JUGENDKRIMINALITÄT IN MÜNCHEN STEIGT
75 Prozent der Intensivtäter haben Migrations-Hintergrund
München – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (52/CSU) will bei kriminellen Jugendlichen härter durchgreifen. Denn laut Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums München ist die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 8533 gestiegen.
Er fordert längere Jugendarrest-Zeiten, um jugendliche Intensivtäter in München besser in den Griff zu bekommen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Jugendarrest von höchstens vier Wochen verhängt werden darf.
„Aus meiner Sicht muss der Jugendarrest auf drei Monate verlängert werden“, sagte Eisenreich und erklärte: „Bayern wird einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz einbringen. Insbesondere jugendliche Intensivtäter müssen frühzeitig gestoppt werden. Das Jugendgerichtsgesetz ist ein Bundesgesetz und muss entsprechend angepasst werden.“
81 jugendliche Intensivtäter hat die Polizei, das Kommissariat 23, in München im Visier. Dafür hat Polizei und Justiz das Programm „ProPER“ (Personenorientierte Ermittlungen und Recherchen) entwickelt. Von den registrierten Personen sind fünf weiblich. 15 Personen sind unter 16 Jahren. 60 Intensivtäter haben ein Migrations-Hintergrund. 35 haben eine ausländische Staatsangehörigkeit und 25 die doppelte Staatsbürgerschaft.
Der Anteil gravierender Delikte steigt
▶︎Auffällig: Die Täter treten immer mehr in Gruppen auf. „Einer allein oder zu zweit gibt es fast nicht mehr“, sagte eine Staatsanwältin, die anonym bleiben will. Auch der Anteil gravierender Delikte wie Raub oder räuberische Erpressung steigt. „Der Großteil schwerer und wiederholter Taten wird vorwiegend durch eine kleine Gruppe von Intensivtätern verübt“, sagte Eisenreich.
Erste diese Wochen wurde bekannt, dass eine Bande von fünf Jugendlichen zwei Mädchen (12 und 15) stundenlang gedemütigt, geschlagen, bedroht und Geld von ihnen gefordert. Die Taten waren so schwerwiegend, dass ein 17-jähriger Tatverdächtiger und ein erst 14-jähriges Mädchen in U-Haft sitzen.
Mehrere Videos des Martyriums kursieren in den sozialen Medien. Eine Szene zeigt einen Jugendlichen in blauem Fußballtrikot und Mütze. Er tritt mit dem Fuß gegen die Schulter eines Mädchens, prügelt auf die wohl erst 12-Jährige ein. Das Mädchen wirkt hilflos, sie hat Tränen in den Augen.
Als die Gruppe in einen anderen Park gehen wollte, konnten die beiden Mädchen fliehen. Sie wurden leicht verletzt und erstatteten am Tatabend mit ihren Eltern Anzeige bei der Polizei.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.08.2023
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