Schlagwort-Archive: Bundesinnenministerium

Ostdeutsche erhalten politische Bildungs- und Denkzentrale

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

Veröffentlicht am 13. Januar 2020 Thomas Krüger Bonn/Hannover, 13. Januar 2020 (ADN). Die Ostdeutschen erhalten dreißig Jahre nach dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine politische Denkzentrale. Sie soll nach Aussage des Präsidenten der in Bonn ansässigen Bundeszentrale für politische Bildung … Weiterlesen →

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Politik – Weitere Schikane für Bürger: Fotografen dürfen künftig keine Passfotos machen

Publiziert am 8. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 07. Januar 2020 Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss das Foto nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Lichtbild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu … Weiterlesen →

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350.000 illegale Migranten in Deutschland

Publiziert am 21. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 21. Dezember 2019 SymbolbildWie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, … Weiterlesen →

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Deutschland – Offener Brief an Innenminister Seehofer: Journalisten fordern Schutz vor Rechtsextremisten 

Publiziert am 31. August 2019 von staseve

  30.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Kai Pfaffenbach (Symbolbild). Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Die Rechte“ während einer Kundgebung in Kassel, Deutschland, 20. Juli 2019.   Mehrere Journalisten-Vereinigungen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Medienschaffende besser vor rechtsextremen Gewalttätern zu … Weiterlesen →

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Strache-Sturz: BKA und Bundesinnenministerium involviert?

Publiziert am 24. Mai 2019 von staseve

24. Mai 2019 Foto: Collage   Eine Münchner Sicherheitsfirma mit Wiener Besitzer soll das verhängnisvolle Ibiza-Treffen organisiert haben. Auf der Webseite der Firma stehe geschrieben, man betreibe „Geschäfte mit dem deutschen Bundesinnenministerium“, berichtet die Welt.  Das Bundesinnenministerium (BMI) streitet das … Weiterlesen →

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Bericht: Rechtsextreme haben Zugriff auf mehr als 140 Immobilien

Publiziert am 13. Mai 2019 von staseve

13. Mai 2019 Ein Rechtsradikaler besucht ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar (imago / Michael Trammer) Die Zahl der Immobilien, die in Deutschland von Rechtsextremen kontrolliert werden, ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion … Weiterlesen →

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Sprecher des Bundesinneministeriums veranstaltet Kabarett in der Bundespressekonferenz

Publiziert am 6. Januar 2019 von staseve

Merkt euch: Bittet das Bundesinnenministerium bloß nie, der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen „Leak“, #Hackerangriff, „Cyberangriff“ usw zu erklären! pic.twitter.com/PV3kFgpOUv — Tilo (@TiloJung) January 4, 2019 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.01.2019

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CDU-Politiker stürzt über Blutwurst-Tweet – MEHMET ÜNAL MUSS PARTEI NACH BELEIDIGUNGEN VERLASSEN

Publiziert am 6. Dezember 2018 von staseve

    Mehmet Ünal ist nach der Blutwurst-Debatte aus der CDU ausgetreten Foto: dpa, Mehmet Ünal/Twitter   Artikel von: MICHAEL KRUSE veröffentlicht am 04.12.2018 – 12:35 Uhr Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der #Islamkonferenz im #Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst … Weiterlesen →

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Deutschland – Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Publiziert am 5. November 2018 von staseve

  05.11.2018 • 14:57 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg #Maassen (L), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 12. September 2018 während einer Anhörung des Parlamentsausschusses des Bundestages in Berlin. Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) versetzt den … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: Mehr selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter

Publiziert am 27. Oktober 2018 von staseve

27. Oktober 2018 Das Symbolbild zeigt Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. (imago / Christian Ohde) In #Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der #Bundesregierung mittlerweile rund 19.000 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Das geht … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: 2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

Publiziert am 12. August 2018 von staseve

12. August 2018 Ulla Jelpke, Die Linke (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der #Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf #Flüchtlinge und #Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen →

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Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

Publiziert am 3. März 2018 von staseve

03. March 2018 Aktualisiert: 03. März 2018 7:35 Asylanträge von Türken in Deutschland haben derzeit deutlich bessere Aussichten auf Erfolg als noch vor einem Jahr. „Die hohe Schutzquote zeigt einmal mehr, dass die Türkei weder rechtsstaatlich noch demokratisch ist,“ heißt es … Weiterlesen →

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Auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat: Ab April müssen alle Neuwagen mit SIM-Karte und eCall ausgestattet sein

Publiziert am 17. Januar 2018 von staseve

16. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Es ist leider kein vorgezogener Aprilscherz: Ab dem 1. April dürfen #Neuwagen nur noch verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Als Begründung wird eine bessere Schutzwirkung des Fahrers genannt, da ein #Notfallsystem bei … Weiterlesen →

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Warum sollte es auch anders sein: Bundesinnenministerium: Familiennachzug wird nicht gedrosselt

Publiziert am 10. November 2017 von staseve

09. November 2017 Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)   #Berlin – #Syrien ist vom Terror und Krieg so gut wie befreit, doch der Wahnsinn geht unvermindert weiter: Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von #Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu … Weiterlesen →

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Publiziert am 2. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 1. August 2017 Berlin (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: Immer mehr illegale Einreiseversuche per Flugzeug

Publiziert am 16. Mai 2017 von staseve

  15. Mai 2017 Berlin/Athen. Eine neue Entwicklung an der europäischen Zuwanderungsfront: immer mehr „Flüchtlinge“ versuchen angesichts verschärfter Grenzmaßnahmen entlang der bisherigen Routen mit dem Flugzeug nach Europa zu gelangen. Allein 2016 seien rund 2000 Migranten aufgrund fehlender Einreisedokumente daran … Weiterlesen →

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Flüchtlingsheime: Weniger rassistische Angriffe

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

09. Mai 2017 Eine zum Teil ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg (Archivbild). (picture alliance/dpa/Carsten Rehder) Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, zählte das Bundeskriminalamt im ersten Quartal 93 … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: Beobachtung von „Reichsbürgern“ wird geprüft

Publiziert am 21. Oktober 2016 von staseve

Das Haus in Georgensgmünd, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung bei einer Razzia am Donnerstag vier Polizisten anschoss. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann) Das Bundesinnenministerium erwägt, die Bewegung der sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein Sprecher betonte allerdings … Weiterlesen →

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Publiziert am 17. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   “Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.” Wie am Freitag der “Berliner Kurier” aufgrund vertraulicher Papiere aus … Weiterlesen →

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